18. Dezember 2013

Medea Benjamin: «Drohnenkrieg - Tod aus heiterem Himmel»

Videodoku: Drone Warfare -- Origins, Consequences and the Worldwide Resistance to it Luxemburg Lecture (in deutscher Übersetzung) zum Thema Drohnenkrieg mit Medea Benjamin am 10.12.2013 in Berlin. Benjamin ist Friedensaktivistin und Mitbegründerin der Frauen-Friedensgruppe Code Pink, USA. Sie ist Autorin des auch auf deutsch im Laika-Verlag erschienenen Buches «Drohnenkrieg -- Tod aus heiterem Himmel». Moderation: Thomas Kachel (Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Videolink

16. Dezember 2013

Aktionstag gegen Rüstungsexporte am 26. Februar 2014 in Berlin

Am 26.02.2014 ab 11 Uhr überreicht die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel die Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz an Vertreter_innen des Deutschen Bundestags.

Das Rhein-Main-Netzwerk der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel, das ich koordiniere, unterstützt den Aktionstag und mobilisiert zur gemeinsamen Anfahrt aus dem Rhein-Main-Gebiet. Weitere Informationen und Anmeldung zur Fahrt nach Berlin bei mir im Opens internal link in new windowpax-christi-Büro.
Aufruf:

Die Politik kann ihren ernsthaften Willen beweisen. Wir fordern: Keine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien: Legt den Leo an die Kette!

  • Sei mit dabei: Am 26.2.2014 überreicht Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die gesammelten Unterschriften für die Klarstellung in Artikel 26.2 des Grundgesetzes.
  • Sei mit dabei: Am 26.2.2014 nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die Große Koalition beim Wort. Denn in der Präambel des Koalitionsvertrages versprechen sie die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Wahrung von Menschenrechten und  eine zurückhaltende  Rüstungsexportpolitik.
  • Sei mit dabei: wenn die Leos – gemeint sind die Panzer-Attrappen mit Tragegriff – vor den Deutschen Bundestag ziehen und die Abgeordneten an ihr Wort erinnern. Denn laut Abgeordnetenwatch.de haben 488 Bundestagsabgeordneten sich vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu genehmigen. Jetzt können sie dies in Politik umsetzen.
Am Mittwoch, den 26.2.2014 um 11 Uhr ist die Überreichung aller gesammelten Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz geplant.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Klarstellung im Grundgesetz ist kein Problem mehr. Mit ihren 504 von 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bringt die Große Koalition die Gesetzesergänzung schon allein zusammen. An Stimmen fehlt es nicht, höchstens am politischen Willen. Doch wir machen Druck. Ein „Weiter so“ in der Rüstungsexportpolitik nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! nicht hin.

TERMIN VORMERKEN: Aktionstag gegen Rüstungsexport am
Mittwoch, 26.2.2014, 11-14 Uhr in Berlin.

Hartz IV-Petition: 50.000 Unterschriften geschafft!

Gratulation an Inge Hannemann und alle Unterstützer_innen. Ein Grundrecht kürzt man nicht. Sanktionen abschaffen! Bitte lasst uns noch bis Mittwoch weiter sammeln. Lasst uns ein deutliches Zeichen gegen Sanktionen im Hartz4-Regime setzen!

Link zur Petition

via Katja Kipping

Hier geht's zum Dank von Inge Hannemann.

Endspurt der Petition gegen Hartz IV-Sanktionen

Nur noch drei Tage und noch etwa 3.500 Unterschriften nötig. Es geht in den Endspurt. Bitte teilt die Petition online und offline!

Es müssen mindestens 50.000 Unterschriften her bis 18. Dezember 2013 (Online-Unterschriften aktuell 46.522). Also unterzeichnet bitte und gebt die Info weiter!

Weitere Infos in meinem ersten Blogbeitrag zur Petition.

Jetzt Petition unterzeichnen für mehr Menschenwürde!

10. Dezember 2013

Frieden beginnt mit dir!

Jetzt Mitglied in Pax Christi werden und andere mit dem neuen Flyer dafür begeistern! Weitere Infos hier.

Flyerdownload

Aktion gegen Rüstungsfinanzierung der Deutschen Bank, Mai 2013

Petition: Hartz IV Sanktionen abschaffen!

Jetzt Petition unterzeichnen für mehr Menschenwürde!
Es müssen mindestens 50.000 Unterschriften her bis 18. Dezember 2013 (Online-Unterschriften aktuell 36.000). Also unterzeichnet bitte und gebt die Info weiter!

Aktuelles zum Stand zum Beispiel bei Inge Hannemann.

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
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