16. Dezember 2013

Aktionstag gegen Rüstungsexporte am 26. Februar 2014 in Berlin

Am 26.02.2014 ab 11 Uhr überreicht die Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel die Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz an Vertreter_innen des Deutschen Bundestags.

Das Rhein-Main-Netzwerk der Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel, das ich koordiniere, unterstützt den Aktionstag und mobilisiert zur gemeinsamen Anfahrt aus dem Rhein-Main-Gebiet. Weitere Informationen und Anmeldung zur Fahrt nach Berlin bei mir im Opens internal link in new windowpax-christi-Büro.
Aufruf:

Die Politik kann ihren ernsthaften Willen beweisen. Wir fordern: Keine Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien: Legt den Leo an die Kette!

  • Sei mit dabei: Am 26.2.2014 überreicht Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die gesammelten Unterschriften für die Klarstellung in Artikel 26.2 des Grundgesetzes.
  • Sei mit dabei: Am 26.2.2014 nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! die Große Koalition beim Wort. Denn in der Präambel des Koalitionsvertrages versprechen sie die Sicherung von Frieden und Freiheit, die Wahrung von Menschenrechten und  eine zurückhaltende  Rüstungsexportpolitik.
  • Sei mit dabei: wenn die Leos – gemeint sind die Panzer-Attrappen mit Tragegriff – vor den Deutschen Bundestag ziehen und die Abgeordneten an ihr Wort erinnern. Denn laut Abgeordnetenwatch.de haben 488 Bundestagsabgeordneten sich vor der Bundestagswahl dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zu genehmigen. Jetzt können sie dies in Politik umsetzen.
Am Mittwoch, den 26.2.2014 um 11 Uhr ist die Überreichung aller gesammelten Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz geplant.

Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Klarstellung im Grundgesetz ist kein Problem mehr. Mit ihren 504 von 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages bringt die Große Koalition die Gesetzesergänzung schon allein zusammen. An Stimmen fehlt es nicht, höchstens am politischen Willen. Doch wir machen Druck. Ein „Weiter so“ in der Rüstungsexportpolitik nimmt Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! nicht hin.

TERMIN VORMERKEN: Aktionstag gegen Rüstungsexport am
Mittwoch, 26.2.2014, 11-14 Uhr in Berlin.

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