10. Dezember 2013

Petition: Hartz IV Sanktionen abschaffen!

Jetzt Petition unterzeichnen für mehr Menschenwürde!
Es müssen mindestens 50.000 Unterschriften her bis 18. Dezember 2013 (Online-Unterschriften aktuell 36.000). Also unterzeichnet bitte und gebt die Info weiter!

Aktuelles zum Stand zum Beispiel bei Inge Hannemann.

Text der Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung:
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
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