4. Mai 2009

Die NPD bekämpft aktiv die Verfassungsordnung

Bundesländer stellen Dokumentation vor
Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern haben eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vorgestellt. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern zu benutzen. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.

Ganzer Text auf tageschau.de.

Kernaussagen der Dokumentation gibt es auf sachsen-anhalt.de.
Direktlink zur Dokumentation als pdf.

Hoffen wir, dass auf Grundlage des Dokument gegen den Widerstand aus dem Bund und CDU-geführten Bundesländern bald ein neues Verbotsverfahren angestoßen wird. NPD-Verbot jetzt!
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