26. Februar 2010

Deutsches Parlament will Krieg in Afghanistan um jeden Preis ausweiten

Bei der Debatte über eine Aufstockung der BundeswehrsoldatInnen in Afghanistan auf bis zu 5.350  wurde die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom Sitzungspräsidenten Norbert Lammert (CDU) des Saales verwiesen, weil sie der Opfer der vom deutschen Oberst Klein befohlenen verheerenden Bombardements vom 4.9.2009 gedachte. Die Abgeordneten erhoben sich von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Getöteten in die Höhe. Sie durften an der weiteren Debatte nicht mehr teilnehmen und erst in der Abstimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg in Afghanistan  Ausdruck verleihen. Die anderen Fraktionen stimmten der Ausweitung des Bundeswehrmandats - mit Außnahme der in der Frage gespaltenen Grünen - nahezu geschlossen der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.
Bis auf den Grünen Ströbele, der den Ausschluss als völlig überzogen bezeichnete, erhielt der Bundestagspräsident Rückendeckung der anderen Fraktionen. Stilles öffentliches Gedenken als unbotmäßiges Verhalten im Parlament. Und politische Aktionen gegen Krieg und andere Schweinereien verstoßen eben gegen die Geschäftsordnung und das ist ein Fehlverhalten, das kein guter Deutscher dulden kann! Soviel zur politischen Situation in der BRD und in der "Volksvertretung". Einen Bericht und auch ein Video zur Bundestagssitzung findet ihr auf tagesschau.de.

Hier das Video der Rede von Christine Buchholz und der Aktion (5:15 min):
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