2. Februar 2010

Institut Solidarische Moderne gegründet

Vielleicht hab ihr schon etwas in der Presse oder im Internet über das frisch gegründete sozial-ökologisch orientierte "Institut Solidarische Moderne" gehört, aber ich wollte neben einem Linkeintrag auch einen Blogbeitrag liefern, um dieses interessante Projekt bekannter zu machen und verweise daher auf den am 31. Januar in Berlin verabschiedeten Gründungsaufruf, aus dem nun ein Auszug folgt:

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit" und „Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig. Zu lange wurde verkündet, dass es (leider) keine Alternative gebe. Manches auf der Welt mag „alternativlos" sein: Wer Probleme langfristig lösen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bekämpfen, muss auch vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine politische Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische Alternative zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenhänge von Ökologie und Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung und der grenzüberschreitenden Solidarität verpflichtet sein. Diese Alternative entsteht nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein „Institut Solidarische Moderne".
Ich bin wirklich gespannt auf die Entwicklung des Instituts, ist es doch enorm wichtig, sowohl das Nachdenken über konkrete Alternativen und Strategien zu intensivieren und zu vernetzen als auch die politische Bildung und Aufklärung zu stärken und auszuweiten - warum nicht auch in reformistischer Absicht? Wenn das neue Institut dort einen Beitrag leisten kann, ist dies sehr zu begrüßen, auch wenn  aus meiner Sicht letztlich eine radikalere, antikapitalistische Perspektive in Theorie und Praxis nötig ist. Zugleich sollte die Dialektik zwischen Reform und Revolution nicht so verstanden werden, dass wir bis zur Revolution nichts tun sollten oder könnten. Gehen wir wie mein Prof. Georg Fülberth davon aus, dass der Kapitalismus noch fast 500 Jahre bestehen würde, sollten wir uns darum kümmern, die Gefahren dieses Gesellschaftsystems zu blockieren und zugleich seine Potenziale auszuschöpfen (Fülberth 2006: G Strich. Kleine Geschichte des Kapitalismus, S. 300). Auch wenn man diese Ziele natürlich reformistisch nennen kann, ist es sehr wohl wert darum zu kämpfen.

Kommentare:

Anarchist hat gesagt…

Ypsilanti hat vor rund zwei Jahren Die Grünen dafür gelobt, dass sie von BAsisdemokratie und sozialistischen Absichten die Entwicklung zu Neoliberlismus und Systemkonformität vollzogen hatten, sprach die Hoffnung aus, dass die Linkspartei sich ebenso entwickeln könne.

Auch muss man feststellen, dass eine Menge Leute am Start sind, die für Hartz-IV gestimmt hatten.

Zudem wird das Thema Rechtsstaatlichkeit gar nicht angesprochen, und was das Schlimmste ist: Es wird offensichtlich kein offenes Diskussionspodium geboten, stattdessen beabsichtigt ein enger Gründerkreis eindeutig, die Diskussion ausschließlich unter sich stattfinden zu lassen. Die Satzung gibt dem Vorstand beste Möglichkeiten, Kritiker von allem auszuschließen.

So schön es wäre, wenn es das wäre, als das es oberflächlich verkauft wird: Das ist es nicht.

Winfried Sobottka, United Anarchists

Matthias hat gesagt…

Sicherlich ist das kein konsequent linkes oder gar linksradikales Projekt, aber ich warte erstmal die weitere Entwicklung ab. Es sind auch einige wirklich Linke an Bord und vielleicht bekommen diese genug Einfluss, um linke Ideen und Projekte zu stärken. Attac ist euch keine wirklich linke Organisation, aber ohne sie wäre der neoliberale Konsens erst deutlich später aufgebrochen.
Wenn das Institut irgendwann rot-grüne Agenda-Politik verteidigt und fortführen will, werde ich dies sicher nicht unterstützen, aber wie gesagt: Warten wir die Entwicklung erstmal ab. Letztlich muss jedeR für sich selbst entscheiden, ob es sinnvoll ist, das Institut zu unterstützen oder dort mitzuarbeiten.

Anarchist hat gesagt…

Attac bekämpft und unterdrückt in seinem Internetforum wirklich systemkritische Stimmen (also solche, die das System gefährdende Wahrheiten verlauten lassen - nicht einfach nur Bekanntes kritisieren), nach den selben Maßstäben wie alle anderen systemkonformen Foren.

Wer von denen, die in der Solidarischen Moderne am Start sind, geht denn weiter als Attac?

Mir ist nur ein einziger Revolutinär im sog. linken Lager bekannt, der heißt Bodo Ramelow. Einer Beteiligung der Thüringer Die Linke an der Landesregierung wurde entsprechend ein vielfach höherer Widerstand von den Systemkonformisten entgegengesetzt, als es vergleichbar in Berlin oder Brandenburg der Fall war.

Bodo Ramelow hat eine tatsächlich grundlegende vernunftsfördernde und damit systemgefährdende Botschaft zu bieten, weshalb er für uns auch tatsächlich der wahre Messias ist. Googeln unter:

BODO RAMELOW MESSIAS

und unter:

BODO RAMELOW PROTOTYP

Wir brauchen kompromisslos vernünftige und gerechte Politik, zusammengewürfelte Organisationen, in denen es frei eines grundlegenden Konzeptes solche und solche gibt, haben wir schon genug.

Es gibt nichts Schlimmeres als trügerische Hoffnungen, denn die halten davon ab, Notwendiges selbst zu machen.

Wir brauchen einen Kreis von Leuten, die auf Basis gemeinsamer Grundüberzeugungen gemeinsam das erste für saubere Diskussion freie Internet-Forum anbieten. Das wäre ein Durchbruch, an dem ich arbeite. Lust, mitzumachen?

winfried-sobottka@freegermany.de

Mit herzlichen anachistischen Grüßen

Winfried Sobottka, United Anarchists

Matthias hat gesagt…

Das mit dem Forum kann ich nicht einschätzen, aber Attac ist eine interessante Organisation mit zahlreichen linken Aktivist_innen und Gruppen, aber eben sicher nicht revolutionär!
Sie hat dennoch ihre Existenzberichtigung und ich bin froh, dass es sie gibt und sie Mensche die Möglichkeit bietet, sich politisch zu bilden und zu engagieren.
Die Frage, ob reformistische Organisationen nicht eher hinderlich sind auf dem Weg zur Revolution, kann man wie du beantworten oder man begrüßt das aufklärerische Moment. Es gibt eine Dialektik zwischen Aufklärung und Einbindung durch progressive, aber nicht revolutionäre Forderungen. Aus anarchistischer Sicht sollte man eigene Strukturen stärken. Ich finde viele libertäre Ideen und Organisationsformen spannend, finde aber die revolutionär orientierte Mitarbeit in sog. reformistischen Organisationen wie Attac oder der Partei DIE LINKE. wichtig und nicht vergebene Liebesmüh. Ich habe aber auch Kotakte zu radikaleren Aktivist_innen und Gruppen und finde den Austausch sehr wichtig und fruchtbar.

 
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