Die Gewerkschaftsjugend mobilisiert zusammen mit weiteren Unterstützer_innen gegen die in Hessen geplante Schuldenbremse. Außer der Linken sind mittlerweile alle Parteien im hessischen Landtag für eine Verfassungsänderung. Dies soll die Politik noch stärker zu Haushaltsdisziplin zwingen, auch für den Fall, dass die Schuldenbremse im Bund eines Tages wieder zurückgenommen werden sollte. Dank eines direktdemokratischen Elements der hessischen Verfassung (obligatorisches Referendum) muss diese Änderung allerdings von der Bevölkerung in einer Abstimmung angenommen werden. Dies soll im Rahmen der Kommunalwahl am 27. März 2011 geschehen. Auch wenn und gerade weil im Moment die überwiegende Mehrheit wohl für die Schuldenbremse stimmen würde, haben wir als Gewerkschaftsjugend in Hessen beschlossen, uns gegen die Schuldenbremse und den daraus folgenden weiteren Sozialabbau zu wehren.
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2 Kommentare:
Hey Matthias!
Also ich sehe das ganze ja auch kritisch, aber meine grüne Landtagsabgeordnete hat mir die Lage so beschrieben, dass die hessische Bremse wohl noch etwas Liberaler ist als die im Grundgesetz und meinte wenn die Hessische Version abgelehnt würde greife die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz. Deshalb so ihr Argument müsste man als hessischer Gegner paradoxerweise für die Schuldenbremse stimmen um wenigstens etwas Handlungsspielraum zu bewahren.
Weiß nicht ob das stimmt oder billiger Propaganda ist, dachte mir aber ich gebe diese Haltung hier mal wieder
"Liberal" als Argument zur Verteidigung der "liberalen" Bremse finde ich wirklich nicht überzeugend ;)
Diskutieren könnten wir das schon, aber besser mal persönlich.
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