7. Januar 2011

Nein zur Schuldenbremse!


Die Gewerkschaftsjugend mobilisiert zusammen mit weiteren Unterstützer_innen gegen die in Hessen geplante Schuldenbremse. Außer der Linken sind mittlerweile alle Parteien im hessischen Landtag für eine Verfassungsänderung. Dies soll die Politik noch stärker zu Haushaltsdisziplin zwingen, auch für den Fall, dass die Schuldenbremse im Bund eines Tages wieder zurückgenommen werden sollte. Dank eines direktdemokratischen Elements der hessischen Verfassung (obligatorisches Referendum) muss diese Änderung allerdings von der Bevölkerung in einer Abstimmung angenommen werden.  Dies soll im Rahmen der Kommunalwahl am 27. März 2011 geschehen. Auch wenn und gerade weil im Moment die überwiegende Mehrheit wohl für die Schuldenbremse stimmen würde, haben wir als Gewerkschaftsjugend in Hessen beschlossen, uns gegen die Schuldenbremse und den daraus folgenden weiteren Sozialabbau zu wehren.
Weitere Infos gibt es hier und auf der Plattform für ein handlungsfähiges Hessen.  Beteiligt euch, klärt über die Konsequenzen auf und stimmt am 27.3. mit NEIN!
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