23. Juli 2007

Informationsstelle Militarisierung: Gemein aber nützlich

Zum Versuch, die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen (www.imi-online.de)

Die IMI versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.
Seit Februar 2006 verweigert ihr das Finanzamt Tübingen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, und zwar rückwirkend ab 2001. Als Gründe wurden genannt, dass eine nicht näher spezifizierte Behörde (wahrscheinlich der "Verfassungsschutz", also der Inlandsgeheimdienst) Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben hätte und dass sie sich tagespolitisch äußere. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen. Dies bedroht die sich hauptsächlich über Spenden finanzierende Informationsstelle in der Existenz .
Die Informationsstelle versucht nun, die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto "IMI - gemein aber nützlich" will sie erstens für ihren Fortbestand kämpfen, aber auch auf die Zusammenhänge zwischen äußerer Militarisierung und innerer Repression hinweisen.

Nähere Infos, auch dazu wie die IMI unterstützt werden kann, findet ihr unter IMI - Gemein aber nützlich!
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