Neuauflage Verschwörungsideologien-Broschüre

Oliver Koch vom Zentrum Oekumene und ich vom ZGV der EKHN haben unsere Anfang 2021 erstmals erschienene Broschüre "Verschwörungsideologien - Definitionen, Hintergründe, Praxistipps" frisch überarbeitet und neu aufgelegt mit: - Aktuellen Definitionen und Begriffserklärungen rund um Verschwörungsideologien - Hintergründen zu Entstehung und Verbreitung von Verschwörungsnarrativen - Praktischen Tipps zum Umgang mit Verschwörungsideolog*innen - Theologischen Perspektiven auf das Phänomen - Weiterführenden Informationen und Beratungsangeboten Die Broschüre steht zum Download bereit. Druckexemplare können beim Zentrum Oekumene und dem Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung bestellt werden. Fragt mich gerne, wenn ihr euch dafür interessiert. 

 

Erstmeldung

Fotonachweis Titelseite: AdobeStock 223935250

Antisemitismus- und Rassismuskritik verbinden: Ambivalenzen aushalten, Allianzen bilden!

Antisemitismus und Rassismus stehen in enger Verbindung. Engagement gegen beide Phänomene sollte sich gut ergänzen. Tatsächlich widersprechen sich in der öffentlichen Debatte verschiedene Lager oft vehement. Woran liegt das, und wie könnte ein Ausweg aussehen?

Foto: Rasande Tyskar, Demonstration gegen rechten Terror und Antisemitismus - learnt nothing?! Quelle: https://www.flickr.com/photos/rasande/48889698017/ (CC BY-NC 2.0)

In den letzten Jahren hat sich die gesellschaftliche und kirchliche Diskussion um Rassismus intensiviert. Insbesondere die sich in Folge der brutalen Ermordung von George Floyd global ausweitende Black Lives Matter Bewegung hat das Thema (anti-Schwarzer) Rassismus in den öffentlichen Fokus gerückt. So werden rassismuskritische Ansätze aus Selbstorganisation, Aktivismus und politischer Bildung inzwischen erfreulich breit diskutiert. Zugleich löst diese Debatte Gegenwehr insbesondere aus reaktionären politischen Spektren aus, aber auch Disput zwischen unterschiedlichen diskriminierungssensiblen Ansätzen.

Antisemitismus- und Rassismuskritik im Konflikt

Weitere Fortschritte im Kampf gegen Rassismus bedürfen breiter Bündnisse und müssen gegen ablehnende Teile der Gesellschaft im Verbund mit solidarischen und offenen Teilen der Gesellschaft erarbeitet werden. Ein Konflikt, der Fortschritte zusätzlich hemmt, ist die oftmals unproduktive Debatte zwischen Engagierten gegen Rassismus und Engagierten gegen Antisemitismus im eher liberalen politischen Spektrum. Dieser Konflikt lässt Raum für eine rassistische Instrumentalisierung von Israel-Solidarität und Antisemitismuskritik von rechts, die Antisemitismus vor allem muslimisch markierten Menschen zuschreibt und so den Antisemitismusvorwurf von sich selbst weitgehend fernhält.

Jahrhundertealte rassistische und jahrtausendealte antisemitische Denkmuster und Strukturen sind nicht überwunden. Es ist nötig, diese zu reflektieren und am Abbau von Rassismus und Antisemitismus zu arbeiten. Im besten Falle verstärken sich diese Prozesse oder laufen einander zumindest nicht zuwider. Derzeit stehen einer gemeinsamen Bearbeitung der Probleme – neben klassischer Erinnerungsabwehr – zwei miteinander verbundene Konfliktfelder im Weg: 1. Gedenken an die Shoah im Verhältnis zur Aufarbeitung des europäischen Kolonialismus; 2. einseitige Parteiergreifung im israelisch-palästinensischen Konflikt mit einengender Fokussierung auf antisemitismuskritischer Israel-Solidarität oder rassismuskritischer Palästina-Solidarität. 

 

Antisemitismus auf der documenta fifteen

An der erstgenannten Auseinandersetzung zwischen dem Gedenken an die Shoah und der Bearbeitung der Kolonialgeschichte entzündet sich der Konflikt zwischen postnationalsozialistischer Antisemitismuskritik und postkolonialer Rassismuskritik. Die Diskussion um antisemitische Darstellungen auf der documenta fifteen zeigte, wie schwierig eine Verständigung ist. Dass Antisemitismus ein globales Phänomen ist und sich antisemitische Motive somit in Kunstwerken indonesischer und anderer Künstler*innen finden, sollte nicht verwundern. So weist die Erziehungswissenschaftlerin Astrid Messerschmidt in ihrer Analyse „documenta fifteen“ darauf hin, dass antisemitische Motive aufgegriffen werden, weil die ideologische Struktur des Antisemitismus eine Täterfigur anbietet, auf die sich Vieles projizieren lässt, das mit erfahrener Ungerechtigkeit und Ausbeutung verbunden ist. Hier kann es nicht darum gehen, Respekt für unterschiedliche Erfahrungsräume aufzubringen, in dem Sinne, dass es eine „provinzielle“ deutsche und jüdische „Überempfindlichkeit“ wegen der Shoah gebe, wie es in der Debatte zu hören war. Als global verantwortungsfähige Subjekte sollten wir Künstler*innen weltweit zutrauen, ihre Kunst bewusst zu gestalten. Diese darf dann weltweit rassismus- und antisemitismuskritisch eingeordnet werden im Bewusstsein der wechselhaften Geschichte von Antisemitismus und Rassismus. Ein Hinweis auf die Entstehung eines Kunstwerks im „globalen Süden“ reicht nicht als Beleg dafür, dass es nicht antisemitisch wirken könne, sondern deutet auf Schuldabwehr aus Sicht der Künstler*innen oder eine paternalistische Haltung hin, als könne oder müsse Kunst aus dem globalen Süden nicht verantwortungsbewusst gegenüber Antisemitismus sein. 

 

Entlastung als Motiv

Antisemitisches Denken bietet eine Täterfigur auch für aktuelle Gerechtigkeitsdebatten. Teile des öffentlich wahrnehmbaren antirassistischen Aktivismus sehen diese Figur im Staat Israel oder im „Jüdischen“ als vermeintlich konkretes Bild unrechtmäßiger abstrakter Macht. Die so Argumentierenden entlasten ihre eigene Position als vermeintlich unschuldig, indem sie die eigene Verstrickung in globale Ungleichheitsverhältnisse auf eine von ihnen selbst abgrenzbare Täterfigur projizieren. Die Position der Unschuld ist eine begehrte Position, gerade im postnationalsozialistischen Deutschland. Das jetzige Bewusstsein für die Geschichte und Wirkung der Shoah, das gegen viele Widerstände in Deutschland erkämpft wurde, ist wiederum keine spezifisch deutsche Angelegenheit. In einer globalisierten Welt kann von allen, die sich öffentlich äußern, ein Grundwissen hinsichtlich des Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden und der zugrundeliegenden Vernichtungsabsicht erwartet werden. Zugleich bleibt die Aufarbeitung des Rassismus während und nach der Kolonialzeit ein drängendes und zentrales Anliegen, das aber nicht gegen Erinnerungsarbeit an der Shoah und den Kampf gegen Antisemitismus ausgespielt werden darf. Statt eine Opferkonkurrenz zu forcieren, sollten wir fragen, wie wir Verantwortung übernehmen können für die Folgen von Nationalsozialismus und Kolonialismus. Statt eine bestimmte Erinnerung zurückzudrängen, sollten wir rassistische und antisemitische Geschichtszusammenhänge mit ihren jeweiligen ideologischen Bestandteilen zeigen und nach Wegen der solidarischen Auseinandersetzung suchen. 

 

Von Dichotomie zu Ambivalenz

Eine besondere Schwierigkeit ist, dass Antisemitismus- und Rassismuskritik identitätsrelevant sind. Dies sticht bei der Lagerbildung im Israel-Palästina-Konflikt hervor, in der oft Antisemitismusvorwurf gegen Rassismusvorwurf steht. Durch die eingeengte Sicht der jeweiligen Position fällt die Anerkennung eigener Schuld besonders schwer oder wird als gar nicht vorhanden oder als legitime Reaktion verworfen. Leider führt diese Engführung immer wieder dazu, dass ausgerechnet dringend nötige Dialog- und Versöhnungsprojekte delegitimiert werden, weil sie angeblich der Gegenseite helfen oder diese legitimieren würden.

In der produktiven Beschäftigung mit solchen Ambivalenzen kann an frühere Ansätze angeknüpft werden. Jean Améry, der als Jude und Kommunist von den Nationalsozialisten verfolgt wurde, befasste sich Ende der 1960er mit Aspekten seiner eigenen Gewalterfahrung und derjenigen Frantz Fanons, einem Vordenker der Dekolonisation. Auf der Jahrestagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche & Rechtsextremismus im November 2022 (siehe auch die Rubrik „Streiflichter“) warb María do Mar Castro Varela, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin,  für gute Praxisbeispiele der Vergangenheit und für Differenzierung: Post-Kolonialismus sei nicht gleich Rassismuskritik. Für eine gute Debatte werde vertieftes Wissen postkolonialer und jüdischer Studien benötigt, um Geschichten sichtbar zu machen und „unaussprechliche Felder zu kartieren“. Sie erinnerte an vergangene jüdische und rassismuskritische Allianzen, beispielsweise Angela Davis‘ Studium bei Marcuse und Adorno und Edward Saids Solidarität mit Juden und der gleichzeitigen Bearbeitung des Traumas seiner Flucht aus Palästina.

María do Mar Castro Varela verbindet das Ziel der Offenlegung von Ambivalenzen der Moderne und der Aufklärung. Dafür müsste die affektive Seite der Debatte stärker beleuchtet werden. Im Verbund von Jüdischen Studien, Antisemitismus- und Rassismuskritik müsste nach do Mar Castro Varela nicht dichotom, sondern „kontrapunktisch gedacht“ werden, weil die Positionen aufeinander angewiesen seien und sich die andere Position in der eigenen spiegeln müsse. Wenn Empathie im Mittelpunkt stünde, würden verschiedene Traumata nicht gegeneinander ausgespielt und es könne der Notwendigkeit, ethische Reflexe auszubilden entsprochen werden. Dafür wäre es wichtig, eigenes Leid punktuell zu überbrücken, um anderes Leid an sich heranzulassen. Mit dieser Haltung erscheint das Ziel erreichbar, „universalistische Identitätspolitik, die die Anerkennung von Vielfalt, Gleichheit und Uneindeutigkeit in einem gesellschaftlichen Zustand erstrebt, in dem man ohne Angst verschieden auch von sich selbst sein kann“ (Holz/Haury 2021, S. 367).

Alle Bürger*innen und Institutionen sollten sich gegen falsche „Eindeutigkeiten“ und gegen Antisemitismus und Rassismus stellen, da diese die auf gleichen Rechten für alle basierende, offene und demokratische Gesellschaft angreifen. Der Herausforderung, dass diese zugleich massiv rassistisch und antisemitisch geprägt ist, gilt es sich zu stellen, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie zunehmend unter Druck gerät.

 

Literatur:

Amadeu-Antonio-Stiftung (2022): Lagebild Antisemitimus: Shoah-Gedenken vs. Antisemitismusbekämpfung?, 13.10.2022, https://www.belltower.news/lagebild-antisemitimus-shoah-gedenken-vs-antisemitismusbekaempfung-139911/

Blöser, Matthias (2015): Antisemitische Ressentiments nach Vortrag über „Givat Haviva“, in: pax christi-Zeitschrift für das Bistum Limburg 3/2015, Text verfügbar unter: https://de.linkedin.com/pulse/antisemitische-ressentiments-nach-vortrag-%C3%BCber-givat-haviva-bl%C3%B6ser 

Holz, Klaus, Haury, Thomas (2021): Antisemitismus gegen Israel, Hamburger Edition HIS Verlag, Hamburg

Mendel, Meron, Cheema, Saba-Nur, Arnold, Sina (Hg.) (2022): Frenemies. Antisemitismus, Rassismus und ihre Kritiker*innen, Verbrecher Verlag, Berlin

Messerschmidt, Astrid (2022): documenta fifteen - Antisemitismus und Kunst, 28.07.2022, https://www.migazin.de/2022/07/28/documenta-fifteen-antisemitismus-und-kunst/

 

Dieser Text von Matthias Blöser erschien zuerst im Jahresbericht 2022 des Zentrums Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN, der hier verfügbar ist: https://www.zgv.info/das-zentrum/aus-unserer-arbeit. 

Antisemitismus WTF?!

Ich freue mich, dass unsere Website, zu der ich einige Texte beisteuern konnte, endlich online ist: antisemitismus.wtf.

Foto: Sceenshot antisemitismus.wtf

Hier der Ankündigungstext des NDC Hessen:

Antisemitismus begegnet uns in allen gesellschaftlichen Bereichen. Teilweise tritt er verdeckt auf und wird dadurch nicht immer direkt von allen als solcher erkannt. Darum greifen wir vom Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC) auf dem Instagram-Kanal https://www.instagram.com/antisemitismus.wtf bekannte und teilweise jahrhundertealte antisemitische Motive auf und zerlegen sie in ihre Einzelteile: Wo kommen sie her, was genau ist an ihnen antisemitisch und wer sagt sowas eigentlich heute noch? Auf der Website https://antisemitismus.wtf/ findet ihr darüber hinaus vertiefende Hintergrundtexte zu den Ursprüngen antisemitischen Denkens, aktuellen Erscheinungsformen und der Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Gesellschaft. 

Wir wollen Jugendliche dabei unterstützen, Antisemitismus zu erkennen und ihm entgegentreten zu können. Die von Teamenden des NDC zielgruppengerecht verfassten Motiv- und Hintergrundtexte sind auch für die Verwendung durch Multiplikator_innen der (außerschulischen) politischen Bildungsarbeit geeignet.

Anfragen zum Projekt gerne unter https://antisemitismus.wtf/kontakt/.

Zum NDC Hessen

European Resistance Archive

ERA is a space in which individual stories of people having resisted against the terror, humiliation and despair fascism brought over Europe are kept alive and visible for everybody. Check it out:
www.resistance-archive.org.

You can also watch the making of video.

Bume­rang­ef­fekt - Denkanregung zu Hate Speech

"Der Bume­rang­ef­fekt" - eine Denkanregung zu Hate Speech:
verletzende Sprechakte umgekehrt denken - als Selbstinszenierung, Selbstkonstitution und Selbstbeleidigung des Absenders anstatt mit Blick auf diejenigen, die angegriffen werden.

• weiterlesen auf geschichtedergegenwart.ch

Adorno: Aspekte des neuen Rechtsradikalismus

Ich empfehle, einen erstaunlich zeitlosen Vortrag Adornos zum "neuen Rechtsradikalismus" anzuhören. Die Aufnahme aus dem Jahr 1967 in Wien behandelt zur Frage des Aufstiegs der NPD und des Neofaschismus in der BRD und seiner Ziele, Mittel und Taktiken. Gönnt Euch diese gute Stunde an bis heute hilfreichen Einsichten!
Wer lieber liest und eine aktuelle Einordnung für heute von Volker Weiß schätzt, hole sich das heute erscheinende Buch zum Vortrag.

Adorno, 1964, Foto: Jeremy J. Shapiro - Cropped from
File:AdornoHorkheimerHabermasbyJeremyJShapiro2.png,  

CC BY-SA 3.0

Verschwörungsmythen erklärt von Michael Blume

Lesetipp: Der Verschwörungsmythos Bevölkerungsaustausch verbindet Antisemitismus mit Rassismus und Antiziganismus


Trailer zum neuen Buch von Michael Blume "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht. Wie neue Medien alte Verschwörungsmythen befeuern."

So verschieben sich Debatten nach rechts

So verschieben Sie eine Debatte nach rechts. Anleitung in 20 Schritten

#mustread von @saschalobo

Medienanalyse Kantholz vs. Lübcke

Klare Leseempfehlung: Medienanalyse Kantholz vs. Lübcke - Warum über die Tötung weniger berichtet wurde als über Magnitz

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde Anfang Juni per Kopfschuss ermordet. Möge er in Frieden ruhen. 
Wir dürfen jedoch gegen die Extreme Rechte und andere Menschenfeinde, die unsere Gesellschaft bedrohen, niemals ruhen.

Strategien gegen Hass

Diese Woche konnte ich mit Kollegen im Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung in Mainz eine inspirierende Veranstaltung anbieten: "Strategien gegen Hass - Für eine digital-demokratische Streitkultur" mit @kattascha @medienkon4genz und Susanne Tannert von #ichbinhier.
Eine kurze und gute Zusammenfassung hat mein Kollege Michael Grunewald hier veröffentlicht.

Good news: Zimmer frei für Flüchtling in Studierenden-WG

Wie sieht Flüchtlingshilfe ganz praktisch aus? Das zeigt eine Studenten-WG in Marburg ganz unkompliziert. Dabei erfahren die Bewohner, wie Flüchtling Tedros sie mit seiner Lebensfreude und Trommelleidenschaft ansteckt – und nebenbei mit sämtlichen Vorurteilen aufräumt.

Hier geht's zur guten Nachricht auf ekhn.de.

Michael Schlecht: Syriza ist Europas Chance

Europa hat ein neues Schreckgespenst: Syriza. Das griechische Linksbündnis könnte die nächsten Wahlen gewinnen. Syriza wendet sich gegen das Diktat von „Sparsamkeit“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa. Was die Bundesregierung und die Finanzanleger befürchten: Setzt sich Syriza durch, dann wird auch in anderen Ländern eine Abkehr vom Spar-Kurs gefordert. Was hier als Gefahr an die Wand gemalt wird, ist in Wahrheit die große Chance für Europa – und für Deutschland.

Weiterlesen:

Michael Schlecht, MdB: Syriza ist Europas Chance

Meine Rede auf dem Ostermarsch 2014

Gemeinsam gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Rede beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch am 19. April 2014 in Wiesbaden

Von Matthias Blöser, Friedensarbeiter von pax christi im Bistum Limburg

Es gilt das gesprochene Wort 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Ich spreche hier als Friedensarbeiter der internationalen katholischen Friedensbewegung pax christi im Bistum Limburg und Koordinator der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ im Rhein-Main-Gebiet, der Kampagne gegen Rüstungsexport.

Pax Christi setzt sich schon lange gegen Waffenhandel  ein, denn dieses Milliardengeschäft auf deutschem Boden schürt Terror und Gewalt in der Welt und fordert täglich neue Opfer.

Das Verbot von Rüstungsexporten und eine Umstellung von militärischer auf zivile Produktion ist zu Recht eine zentrale Forderung der Ostermärsche. Wie nötig der Einsatz gegen Waffenhandel ist, betont die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ (www.aufschrei-waffenhandel.de) seit Mai 2011 erfolgreich. Diese Kampagne gegen Rüstungsexporte hat beim bundesweiten Aktionstag am 26. Februar 2012 bei einer Aktion vor dem Bundestag zugespitzt festgestellt: „Von Deutschland geht Krieg aus!“
Tatsächlich werden Menschen weltweit Tag für Tag Opfer deutscher Waffen und Kriegsgeräte - ganz ohne deutsche Truppen im Ausland. Und das in zunehmendem Maße. Deutschland ist laut dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt mit 7% Anteil am Welthandel (2009-2013; 2005-2009 10,7%). Seit 2001 haben sich die Rüstungsexporte von 367,3 Millionen Euro auf 2,12 Milliarden Euro im Jahr 2010 nahezu versechsfacht (Rüstungsexportbericht 2010). 2012 wurden Kriegswaffen im Wert von 946 Mio. € exportiert und Rüstungsexportgenehmigungen über insgesamt 8,9 Mrd. € erteilt. Es gibt relativ große Schwankungen in dem schmutzigen Geschäft. Trotz des prozentualen Rückgangs am Weltwaffenhandel auf 7% stellt der Rüstungsexport-bericht 2013 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fest:
„Deutschland hält seine Position auf dem Weltrüstungsmarkt und gehört gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu den größten Produzenten“.
Dabei gehen immer mehr Exporte an sog. „Drittstaaten“, also Staaten außerhalb von EU, NATO und NATO-gleichgestellten Ländern. 2012 gingen Rüstungsexporte über 2,1 Mrd. € an NATO-Staaten und 2,6 Mrd. € an Drittstaaten wie z.B. Saudi-Arabien.

Rüstungsexporte scheinen zunehmend Mittel der Außenpolitik zu werden. Kanzlerin Merkel spricht von „Ertüchtigung“ vermeintlicher „Partner“ auf der arabischen Halbinsel, um weniger SoldatInnen in Auslandseinsätze zu schicken. Wir wollen keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, aber wir wollen auch keine deutschen Waffen statt deutscher Soldaten!

Das Beispiel Griechenland, einem der größten Empfänger deutscher Rüstungsexporte, zeigt wie Rüstung Entwicklung verhindert – auch in Europa. In allen Bereichen wird wegen der Finanzkrise massiv gekürzt, nur der Militärhaushalt bleibt auf einem hohen Niveau, damit auch weiterhin deutsche U-Boote und anderes Kriegsgerät abgenommen werden können. Rüstung und soziale Gerechtigkeit vertragen sich nicht! Rüstung verhindert vielmehr oft Entwicklung und gefährdet den Frieden. Schluss damit!

Der „arabische Frühling“ hat gezeigt, wie fatal Waffenlieferungen an vermeintlich „befreundete“, „stabilitätssichernde“ Regime sind. G 36 Gewehre von Heckler & Koch wurden nicht nur in Lybien eingesetzt, sondern auch zu Tausenden nach Saudi-Arabien geliefert. Dort gibt es sogar eine Lizenz zur Herstellung der Sturmgewehre vor Ort. So müssen die Waffen gar nicht mehr exportiert werden.
Überhaupt scheinen fast alle Hemmungen, das diktatorische Regime in Riad mit Waffen zu beliefern, verflogen.
2012 wurden die meisten Exportgenehmigungen überhaupt mit 1,237 Mrd. € an Saudi-Arabien erteilt. Somit wird dieses Land größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte!
Geliefert werden zum Beispiel Kampfflugzeuge und Grenzsicherungssysteme von EADS – inklusive Ausbildung der saudischen durch die Bundespolizei –, Luftkampfraketen von Diehl BGT und geplant waren 270 modernste Leopard 2 A7+ Kampfpanzer von Kraus-Maffei-Wegmann und Rheinmetall. Soweit bekannt hat der Bundessicherheitsrat eine Voranfrage 2011 gebilligt. Ein solcher  Deal führte die laut Bundesregierung „restriktive“ Rüstungsexportpolitik (Rüstungsexportbericht 2010) erneut und endgültig ad absurdum. In welches Land sollen denn anhand welcher Kriterien keine Waffen mehr geliefert werden? Menschenrechte scheinen jedenfalls in vielen Fällen kein relevantes Kriterium zu sein im Vergleich zu sicherheitspolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen.
Endlich gibt es Berichte, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Leo-Export verhindern möchte. Sollte sich dies bestätigen, wäre dies ein großer Erfolg der Aktion Aufschrei und aller, die im Wahlkampf und danach Druck auf die SPD und die anderen Parteien ausgeübt haben, um den Export noch zu stoppen. Damit die Verhinderung dieses Geschäfts ein wichtiger Meilenstein zu deutlich weniger Rüstungsexporten wird auf unserem Weg zum Verbot von Waffenexporten, müssen wir aber am Ball bleiben, denn die SPD wird jeden Einzelfall prüfen – Beispiele: die Genehmigung von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien und Leopard-2-Panzer an Katar. Also müssen wir  jedes Geschäft kritisieren und den gesellschaftlichen Druck hoch halten.

Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es auch wegen der bisher sehr intensiven Kooperation in der Rüstungsproduktion. Kiew will Moskau keine Militärgüter mehr liefern. Weniger Waffenhandel ist begrüßenswert. Allerdings ist in der jetzigen Lage eine weitere Eskalation zu befürchten und Entspannung nötig. Unsere Alternative: Abrüstung in Europa in Koordination mit Russland! Wir brauchen Sicherheit für Russland und die Ukraine, keine weiteren Waffenlieferungen!
Am 17.4.2014 meldet DIE ZEIT weitere Waffenlieferungen im ersten Vierteljahr nach Russland. Ein dringend nötiges Umdenken findet also bis heute nicht wirklich statt.

Der Ostermarschaufruf tritt zu Recht für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen ein und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung ein. Dies unterstützt Pax Christi voll, denn für uns sind Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung die zentralen Anliegen. Allerdings zählen für mich zu den Massenvernichtungswaffen nicht allein atomare, biologische und chemische Waffen. „Kleinwaffen“ sind die heutigen Massenvernichtungswaffen mit über 90% aller Opfer. 2012 verdoppelte sich die Ausfuhr dieser Waffen von 17,92 auf 37,09 Mio. €. Ein tödlicher Skandal!

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ will gegen diesen Skandal buchstäblich aufschreien, da wir auch in der Friedensbewegung zu lange zu leise Kritik geäußert haben an dem alltäglichen Geschäft mit dem Tod. Wir schreien auf in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis – von pax christi, Ohne Rüstung Leben, der ÄrztInnen gegen den Atomkrieg (IPPNW) und der DFG-VK über MISEREOR und Brot für die Welt bis hin zur DGB-Region Frankfurt Rhein-Main im Regionalbündnis Rhein-Main.
95.225 Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten haben wir am 25. Februar 2014 an Bundestagsvizepräsidentin Edelgart Bulmahn übergeben, damit sich der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages mit unseren Forderungen auseinandersetzen muss. Tags darauf demonstrierten wir am bundesweiten Aktionstag mit über 200 Holzpanzern vor dem Reichstag gegen Panzerexporte nach Saudi-Arabien und Katar und für offene Grenzen für Menschen, die auch vor deutschen Waffen aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen müssen. Unser Motto: Grenzen schließen für Waffen, Grenzen öffnen für Menschen! Mit dieser Forderung gehen wir in die nächste Phase der Kampagne gegen Rüstungsexporte. Uns geht es um Menschen, nicht die Profite der Rüstungsindustrie!
Damit wir reale politische Veränderungen erreichen, müssen wir noch breitere Unterstützung mobilisieren. Deshalb lade ich Euch und Sie alle ein, mitzumachen!

Wer Interesse am Rhein-Main-Bündnis der Aktion Aufschrei hat, kann mich gerne ansprechen und zum nächsten Netzwerktreffen am 11. Juli um 16.00 Uhr nach St. Gallus in die Mainzer Landstraße 295 in Frankfurt kommen!

Wollen wir das Geschäft mit dem Tod beenden, müssen wir nicht nur auf politischer Ebene dagegen kämpfen, sondern dem Geschäft auch die finanzielle Basis entziehen. Staatlicherseits gehören die HERMES-Bürgschaften abgeschafft. 2012 betrugen die staatlichen Garantien 3,3 Mrd. € für Waffenexporte nach Algerien, Ägypten und den Irak. Aber ohne Kredite privater Banken könnten die Exporte nicht realisiert werden. Deshalb werden wir wie schon 2013 am 22. Mai 2014 bei der Hauptversammlung der Deutsche Bank an der Frankfurter Messe gegen Rüstungsfinanzierung protestieren. Seid dabei!

Rüstungsexporte schaffen keinen Frieden, sondern verschärfen Konflikte und Kriege und fordern unzählige Opfer. Deshalb fordern wir:

-> Keine Leopard 2 Kampfpanzer und andere Rüstungsgüter an Saudi-Arabien!
-> Keine Waffen an Russland und die Ukraine, sondern zivile Kooperation und Abrüstung in Europa inklusive Russland stärken!
-> Für ein sofortiges Verbot des Exports von „Kleinwaffen“!

Unser langfristiges Ziel sind keine Waffenexporte aus Deutschland. Jeder Schritt auf diesem Weg ist wichtig. Stoppen wir gemeinsam den Export von Terror und Gewalt made in Germany! Mit dem Stopp von Rüstungsexporten wären wir der Forderung des Mainz-Wiesbadener Ostermarschs einen riesigen Schritt näher gekommen.

Lasst uns also gemeinsam einstehen für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und viel Kraft für die weitere Friedensarbeit.

Matthias Blöser


Ansprechpartner für die Medien:

Matthias Blöser
Friedensarbeiter
pax christi Diözesanverband Limburg
Dorotheenstr. 11
61348 Bad Homburg
Tel./Fax: 06172 928679
Mobil: 06172 4978127 (Festnetztarif)
friedensarbeiter@pax-christi.de

www.pax-christi.de

Bilder vom Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2014:
https://www.facebook.com/pax.christi.limburg/posts/307735146049687?stream_ref=10

Rede als pdf: http://pax-christi.de/fileadmin/Dokumente/Ostermarsch/Rede_Matthias_Bl%C3%B6ser_Ostermarsch_2014_WI.pdf

Kurzbericht zur Aktion am 26.2.2014 gegen Rüstungsexporte in Berlin

Gerne empfehle ich Euch einen Kurzbericht mit Links zu Bildern und weiteren Infos zur - wie ich finde - eindrucksvollen Aktion gegen Waffenhandel, die wir letzte Woche vorm Reichstag gemacht haben.
Hier geht's zur Meldung mit allen weiteren Infos.

Joachim Gauck: Zur Russenfrage

"Sollten Sie demnächst unmarkierte, vermummte Milizionäre mit schweren Waffen in Ihrem Vorgarten sehen, so greifen Sie nicht gleich zur Kalaschnikow. Wahrscheinlich handelt es sich nur um die Bereitschaftspolizei, die sich für die nächste Blockupy-Demo warmläuft. Denn damit es bei uns nicht zu Szenen wie auf dem Maidan kommt, bedarf es der höchsten Wachsamkeit aller Demokraten. Und aller Faschisten."

So äußert sich Joachim Gauck in einem Brief "zur Russenfrage", der Titanic vorliegt.

Danke, liebe #Antifa!

"Danke, liebe Antifa!" ist ein lesenswerter Artikel im Tagesspiegel überschrieben.

Viel Spaß beim Lesen!

Das Problem mit „Critical Whiteness“

Wenn weiße Aktivist_innen antirassistische Theorie von ihrer sozialen Praxis trennen, ist Gefahr im Verzug.
Von MELANIE BEE
Zum Artikel: Das Problem mit „Critical Whiteness“

International Education Week Goes Glam

Check out the interview with Natacha Eguida about African clothing and social status:
International Education Week Goes Glam With Inaugural Fashion Show - Newsroom

Die PARTEI kickt die FDP aus dem Bundestag

Die der FDP fehlenden 0,2 % kassierte eine andere Satirepartei

Artikel auf Telepolis lesen

Anmerkung:
Auch wenn mensch angesichts der fehlenden Stimmen (absolut) nicht einfach die 0,2% (prozentual) abziehen kann, hat die PARTEI einen Beitrag geleistet. Danke dafür!

«Wir brauchen Zeit, um mehr Freundlichkeit in diese Welt zu bringen»

Widerstand ist nicht an sich gut, sagt Frigga Haug, er muss schon eine Perspektive haben. Und eine Bewegung entsteht nicht nur durch rationales Denken. Aber wenn sie mal da ist, ist vieles möglich. 

Lest das ganze Interview mit Frigga Haug auf woz.ch.