16. April 2008

Attac zur Lebensmittelkrise

Durch die teils gewaltsamen Proteste ("A hungry man is an angry man") gegen die Explosion der Lebensmittelpreise ist die sich insbesondere in der "Dritten Welt" verschlechternde Ernährungslage sogar in den Fokus der Mainstream-Medien gekommen. Eine kritische Bewertung kann beim Spiegelfechter nachgelesen werden. Die unten stehende tagesschau- Grafik verdeutlicht die rasante Preisentwicklung gerade von Grundnahrungsmitteln der letzten Jahre. Gleichzeitig sind die Fleischpreise relativ schwach gestiegen sind, obwohl der Fleischkonsum Teil des Problems ist: Für ein Kilo Fleisch sind je nach Tier vier bis über zehn Kilo Getreide nötig. Weniger Fleisch essen ist eine konkrete wenn auch sehr begrenzte Möglichkeit für KonsumentInnen des Nordens auf die Krise zu reagieren. Ich möchte hier aber auf die Rolle der internationale Handels-, Agrar- und Klimapolitik eingehen, weshalb ich im Folgenden eine aktuelle Pressemitteilung von Attac Deutschland in Reaktion auf die verlogenen Erklärungen von IWF und Weltbank zur von diesen mit herbeigeführten schwierigen - genauer: tötlichen - Situation dokumentiere.

IWF und Weltbank an Zynismus kaum zu überbieten

Attac fordert Abkehr von neoliberaler Handels- und Agrarpolitik

Mit scharfer Kritik hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf die gemeinsame Erklärung des Internationalen Währungsfonds' IWF und der Weltbank zum Abschluss ihrer Frühjahrstagung reagiert. "Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wie sich hier zwei Sensenmänner über das gefallene Gras wundern und die gestiegenen Lebensmittelpreise bedauern," sagte Pia Eberhardt vom Attac-Agranetz.
IWF und Weltbank stünden seit Jahrzehnten für eine systematische Vernichtung kleinbäuerlicher Existenzen. So habe der IWF die Entwicklungsländer mit Strukturanpassungsmaßnahmen gezwungen, ihre gesamte Landwirtschaft auf den Export auszurichten und für billige Importe zu öffnen. Großflächige Monokulturen verdrängten den Anbau für den Eigenbedarf sowie lokale Märkte. Billigimporte taten ihr Übriges, um den Landwirten im Süden ihre Existenz zu rauben.
"Einen Sonderpreis für Doppelzüngigkeit verdient Weltbankpräsident Robert Zoellick, wenn er darüber klagt, dass die Lebensmittelpreise wegen des Klimawandels und der damit einhergehenden Dürren steigen", ergänzte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis. Die Weltbank trage selbst zum Klimachaos bei, indem sie ein gigantisches Kohlekraftwerk in Indien finanziert, das die Atmosphäre mit insgesamt 700 Millionen Tonnen CO2 belasten wird.
Auch für die aktuelle Finanzkrise, die die Lebensmittelkrise noch verschärfe, seien IWF und Weltbank mitverantwortlich. Jutta Sundermann: "Bereits jetzt zeigt sich: Seit sich mit Aktien kein großer Profit mehr machen lässt, spekulieren professionelle Anleger verstärkt mit Agrarrohstoffen. Den Preis zahlen die Armen."
Attac kritisierte zudem die Energiepolitik der Industrieländer. Notwendig sei ein sofortiger Stopp des Agrosprit-Booms und die Abkehr von dem von IWF und Weltbank Jahrzehnte lang forcierten Wirtschaftsmodell, das natürliche Ressourcen rücksichtslos ausbeutet und das Thema Verteilungsgerechtigkeit ausklammert.
Angesichts der drohenden weltweiten Hungerkrise sind die 500 Millionen Dollar, die IWF und Weltbank als Soforthilfe versprochen haben, Attac zufolge höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein. Statt Sonntagsreden fordern die Globalisierungskritiker eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Agrarpolitik. Pia Eberhardt: "Ein Weltmarkt von Lebensmitteln, auf dem nur die Lidls und Nestlés dieser Welt bestehen können, wird niemals die Hungerkrise lösen können. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in Richtung Ernährungssouveränität - und zwar jetzt."

Attac fordert im Einzelnen:
- Der Entwicklung regionaler Märkte in den Ländern des Südens und der Versorgung der heimischen Bevölkerung muss endlich Vorrang eingeräumt werden.
- Es darf keine - auch keine versteckten - Export-Subventionen für landwirtschaftliche Produkte vor allem aus dem EU-Raum und den USA in Länder des Südens mehr geben.
- Internationale Abkommen müssen Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, die eigenen Agrarmärkte zu schützen. Attac fordert einen Stopp der Verhandlungen über weit reichende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Ländern des Südens.
- Die EU muss sofort von ihrem Ziel abrücken, den Agrosprit-Anteil auf zehn Prozent zu steigern. Subventionen und Förderungen für Agrosprit-Pflanzenanbau müssen verschwinden.
- Den Energieverbrauch zu reduzieren, muss vorrangiges Ziel werden: Die Förderung energiesparender Technologien ist ebenso notwendig wie strenge Begrenzungen für den Spritverbrauch von Kraftfahrtzeugen.
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