17. Oktober 2008

Das "Casino" schließen

Passend zum gestrigen Beitrag (eine deutsche Version des Avaaz-Aufrufs findet sich hier) ein weiterer Aktionshinweis zur Finanzkrise. Attac hat endlich eine Aktion unter dem Motto "Das Casino schliessen" gestartet. Auf der Aktionsseite findet sich neben einem Aufruf einiges an aktuellen Informationen, um im momentanen Drunter und Drüber den Überblick zu behalten. Attac versucht u.a. mit der Forderung nach Finanzierung per Vermögensabgabe des "Rettungsplans" durch die Profiteure des Plans, die den Karren an die Wand gefahren haben. Dies hat Attac am 15.10. in einer Aktion vor dem Bundestag bekräftigt.

Wir dürfen uns übrigens nicht täuschen lassen. Trotz aller interventionistischer Rhetorik ist klar, dass das der Regierungspolitik zugrunde liegende Prinzip das der letzten Jahre bleibt : Verluste sozialisieren während Gewinne privat angeeignet werden und die niedrigen Steuern darauf möglichst ganz abgeschafft werden sollen (und teilweise schon sind). Eine Krise des Neoliberalismus heißt noch lange nicht, dass progressive Politik plötzlich wieder in ist. Vergessen wir auch nicht die Deregulierung nicht nur von konservativ-liberaler Seite, sondern auch nicht die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik von rot-grün während ihrer Regierungszeit im Bund, in der sie u.a. Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst erlaubt haben.

Update 19.10.08:
Eine Replik auf den Casinovergleich, die die klaren Regeln in einem echten Casino im Vergleich zur Intransparenz und Willkür der realen Politik lobt, gibt es bei der Jungle World.
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