27. Oktober 2008

Petition zum politischen Streik

Zur Zeit kann eine Petition zur Abschaffung eines Anachronismus unterzeichnet werden. Es geht um den heute in der BRD verbotenen politischen Streik, der eine legitime und legale Waffe der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung im Widerstand gegen politische und wirtschaftliche Angriffe werden muss.
In fast allen europäischen Ländern ist der politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.
Die untenstehende Petition kann bis zum 26.11.08 hier gezeichnet werden. Dort findet sich auch die komplette Begründung.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.
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