Zur Zeit kann eine Petition zur Abschaffung eines Anachronismus unterzeichnet werden. Es geht um den heute in der BRD verbotenen politischen Streik, der eine legitime und legale Waffe der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung im Widerstand gegen politische und wirtschaftliche Angriffe werden muss.
In fast allen europäischen Ländern ist der politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.
Die untenstehende Petition kann bis zum 26.11.08 hier gezeichnet werden. Dort findet sich auch die komplette Begründung.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.
In fast allen europäischen Ländern ist der politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.
Die untenstehende Petition kann bis zum 26.11.08 hier gezeichnet werden. Dort findet sich auch die komplette Begründung.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.
2 Kommentare:
Alos ich bin mir ja nicht sicher ob Politische Streiks so viel Sinn machen. Wer gegen zuviel Wirtschaftseinfluss in der Politik ist müsste eigentlich Konsequenterweise auch gegen zuviel macht für Gewerkschaften sein. Ich finde das Modell der Tarifautonomie samt Strikrecht hat sich bewährt. Unabhängig hiervon dürfen und sollen Gewerkschaften auch Kampanen für ihre Ziele Fahren aber künftig für jede politische Streitfrage streiken ich weiß nicht.
Deutschland ist nicht Frankreich
Ps nach deinem letzten Kommentar bei mir hoffte ich dich als öffentlichen regelmäßigen Leser begrüßen zu können. Bislang wirst du aber nicht aufgeführt.
Also gegen "französische Verhältnisse" hätte ich nicht viel einzuwenden ;)
Und Klassenkampf ist auch nicht immer der Fall der wichtigsten deutschen Gewerkschaften, aber das muss es meines Erachtens nach geben. Eine Einschätzung der Auswirkungen der aktuellen Krise gibt es hier: http://www.jungewelt.de/2008/11-18/045.php
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