13. März 2010

Du hast eine Stimme im Betrieb

Im Folgenden zu eurer Information ein Aufruf der linksjugend 'solid zu den diesjährigen Wahlen der betrieblichen Mitbestimmungsorgane BR, PR und JAV.
Du hast eine Stimme!
Betriebliche Mitbestimmung stärken und aktiv ausbauen!

Dieses Jahr finden in den Betrieben und Verwaltungen die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), zu den Betriebsräten (BR) und Personalräten (PR) statt. Linksjugend ['solid] ruft dazu auf, hierbei Listen und KandidatInnen zu unterstützen, die Mitglieder in DGB-Gewerkschaften sind und gegebenenfalls selbst auf einer dieser Listen oder direkt zu kandidieren.     Die Wahlzeiträume liegen je nach zugrundeliegendem Gesetz unterschiedlich. JAVen nach Personalvertretungsgesetz (hauptsächlich öffentlicher Dienst und Verwaltung) werden von März bis Mai und alle nach dem Betriebsverfassungsgesetz zwischen Oktober und November, immer für 2 Jahre, gewählt. Die Betriebs- und Personalräte werden in von März bis Mai für 4 Jahre gewählt. Der BundessprecherInnenrat von Linksjugend [‘solid] bittet seine Mitglieder in Ausbildungs- und Arbeitsverhältnissen, sich mit ihrem aktiven und passiven Wahlrecht an den Wahlen zur JAV 2010 zu beteiligen. Dasselbe gilt für die Betriebs- und Personalratswahlen.     Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Betriebsräte und Personalräte sind wichtige erkämpfte Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten. Nur starke Betriebsräte können die Interessen der Belegschaft konsequent vertreten - in Lohnfragen, in der Arbeitszeit, im Kündigungsfall, bei Überstunden und bei Schikanen durch die Unternehmensleitung. Es ist uns wichtig, dass in Betriebsräten und JAVen KollegInnen vertreten sind, die sich ausschließlich den Belegschaftsinteressen, nicht einem Konzept des Co-Managements oder dem Betriebsfrieden verpflichtet fühlen. Nur so können sie ein starkes Gegengewicht zur Macht der UnternehmenseignerInnen bilden. Der Einfluss der DGB-Gewerkschaften in den Betriebsräten und Auszubildendenvertretungen muss ausgebaut werden     Mitbestimmungsrechte können die Allmacht der UnternehmenseigentümerInnen  einschränken und ihr die Kraft demokratischer Repräsentanz der ProduzentInnen in einem Betrieb entgegensetzen. Als Teil des Konflikts zwischen Kapital und Arbeit sind die Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten ein wichtiges Element gesellschaftlicher Auseinandersetzungen; im Kampf um Wirtschaftsdemokratie und eine sozialistische Gesellschaft bleibt ihre Stärkung ein wichtiges Ziel.     Linksjugend [‘solid] fordert die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auch auf wirtschaftliche Entscheidungen in den Betrieben und setzt sich in den DGB-Gewerkschaften ein für eine konsequente Interessenvertretung der Belegschaften, gegen "Bündnisse für Arbeit" und eine "Verbetrieblichung" von Tarifpolitik ein. Wir stehen für eine widerständige Betriebsrätepolitik sowie eine Revitalisierung des politischen Mandats der Gewerkschaften und den Flächentarifvertrag.     Der Einfluss wirtschaftsfreundlicher Beschäftigtenvereinigungen, die ein freundschaftlich-korporatistisches Verhältnis zu den Unternehmensverbänden anstreben ("gelbe Gewerkschaften", Standesorganisationen oder Christliche Gewerkschaften) muss zurückgedrängt werden, weil sie ihre Verhandlungs-, Mitbestimmungs- und Arbeitskampfmöglichkeiten einzig am "Betriebswohl" relativieren und keine konsequente Interessenvertretung für Beschäftigte leisten können - oder wollen.
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