Deutsches Parlament will Krieg in Afghanistan um jeden Preis ausweiten

Bei der Debatte über eine Aufstockung der BundeswehrsoldatInnen in Afghanistan auf bis zu 5.350  wurde die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom Sitzungspräsidenten Norbert Lammert (CDU) des Saales verwiesen, weil sie der Opfer der vom deutschen Oberst Klein befohlenen verheerenden Bombardements vom 4.9.2009 gedachte. Die Abgeordneten erhoben sich von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Getöteten in die Höhe. Sie durften an der weiteren Debatte nicht mehr teilnehmen und erst in der Abstimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg in Afghanistan  Ausdruck verleihen. Die anderen Fraktionen stimmten der Ausweitung des Bundeswehrmandats - mit Außnahme der in der Frage gespaltenen Grünen - nahezu geschlossen der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Bis auf den Grünen Ströbele, der den Ausschluss als völlig überzogen bezeichnete, erhielt der Bundestagspräsident Rückendeckung der anderen Fraktionen. Stilles öffentliches Gedenken als unbotmäßiges Verhalten im Parlament. Und politische Aktionen gegen Krieg und andere Schweinereien verstoßen eben gegen die Geschäftsordnung und das ist ein Fehlverhalten, das kein guter Deutscher dulden kann! Soviel zur politischen Situation in der BRD und in der "Volksvertretung". Einen Bericht und auch ein Video zur Bundestagssitzung findet ihr auf tagesschau.de.

Hier das Video der Rede von Christine Buchholz und der Aktion (5:15 min):

Videolink

DIE Lösung: Lohnzurückhaltung!?

Der Karrikaturist Thomas Plaßmann hat den Wirtschaftskreislauf aus Unternehmenssicht in der Berliner Zeitung Ende Januar großartig zusammengefasst. Wir sehen die Lösung in allen Lebens-/Wirtschaftslagen: Lohnzurückhaltung...

Bildungsstreik geht weiter

Nach der Demo am 30.1.10 in Frankfurt holt die Bildungsbewegung kurz Luft und organisiert sich weiter, um spätestens im Sommer wieder voll durchzustarten. Dafür gibt es einen Aufruf, in dem zu einer gemeinsamen Aktionszeit im Juni und für den 9.6.10 zu dezentralen Demonstrationen bundesweit aufgerufen wird. Darauf weise ich gerne hin, auch wenn ich selbst im Sommer die meiste Zeit nicht in Deutschland sein werde.

Schaut man über den deutschen Tellerrand hinaus, kann von Verschnaufen gar nicht die Rede sein, denn schon im März tagen die europäischen Bildungsminister_innen in Wien, um den Bolognaprozess zu feiern und fortzusetzen. Das passende Motto der Studierendenbewegung: Bologna Burns!

Sie kamen nicht durch!

Am 13.2.2010 hieß es tatsächlich no pasaran - sie kamen nicht durch :D

Berichte z.B. auf dresden-nazifrei.com, indymedia oder dem roten Blog mit schönen Fotos von den massenhaften und entschlossenen Blockaden, die den größten Naziaufmarsch Europas endlich einmal verhindert haben. Die Nazis konnten sich keinen Meter von ihrem Sammelpunkt in der Dresdner Neustadt wegbewegen. Ein großer Erfolg für den breiten antifaschistischen Widerstand, der dort unter einem konsequenten und effektiven Aktionskonsens zusammengefunden hat.
Nochmal ganz deutlich wegen gegenteiliger Berichterstattung: Die große Menschenkette mag schön ausgesehen haben, hätte den Aufmarsch aber keinesfalls verhindert! Dass die Verhinderung eindeutig dem im Vorfeld kriminalisierten und behinderten antifaschistischen Bündnis Dresden Nazifrei! zu verdanken ist, kann sich die bürgerliche Presse wohl nicht eingestehen.

Die Polizei, kein Freund und Helfer

Wie so oft bei Protest-Großereignissen kocht die Stimmung bei Polizei, Politik und Presse auch in Dresden im Vorfeld des 13. Februars hoch. Auf dem Alternative Dresden News Portal addn.me findet sich der lesenswerte Beitrag Die Polizei, kein Freund und Helfer zur aktuellen Lage in Dresden und zu dem, was einen auf einer Demo von seiten der Polizei erwarten kann. Seht ihn euch mal an, auch den Panorama-Clip am Ende und das verlinkte Interview u.a. zu Willkür und Polizeigewalt mit dem ehemaligen Polizisten Thomas Wüppesahl bei gulli.com. 

Naziaufmarsch in Dresden blockieren

Die Mobilisierung zum 13.2. in Dresden (diese Woche Samstag!), an der ich mich hier durch Blogbeiträge, Pagepeel und Links gerne beteilige, läuft auf Hochtouren. Von Marburg aus wird es beispielsweise drei Busse geben! Karten sind wieder im Antiquariat Roter Stern verfügbar.

Zum Aufwärmen hier noch ein kämpferischer Mobiclip.

Musik: Fight - Conexion Musical (Rap aus Berlin) vom Album Nicht hingenommen. Weitere Infos auf youtube.

Everything is OK on the NY subway

Here's a nice video from the NY subway, a usually not so happy place transformed into a space of "love, peace and happiness". Maybe you say it's corny or only something for hippies but I think it's kinda nice to open public spaces for kindness, respect, warmth and solidarity for fellow human beings.

via Heidi Lore

The stimulator on olympic resistance and more

Here comes the latest show from the stimulator featuring radical sports writer Dave Zirin on the Olympics in Vancouver, Howard Zinn, Anti-Flag, information on climate change and more. Enjoy! You can find Dave's latest interesting article on the Olympics here or here. For the Olympic Resistance check www.no2010.com or stim's No 2010 category.
Up to date coverage from the streets of Vancouver can be found here:
http://2010.mediacoop.ca - for up to the minute updates, tweets, photos, videos
http://vancouver.mediacoop.ca - for more in depth stories and analysis
I won't be in Canada before the end of May but I hope the "motherfuckin' resistance" (as stim would put it) will rock ;)

Institut Solidarische Moderne gegründet

Vielleicht hab ihr schon etwas in der Presse oder im Internet über das frisch gegründete sozial-ökologisch orientierte "Institut Solidarische Moderne" gehört, aber ich wollte neben einem Linkeintrag auch einen Blogbeitrag liefern, um dieses interessante Projekt bekannter zu machen und verweise daher auf den am 31. Januar in Berlin verabschiedeten Gründungsaufruf, aus dem nun ein Auszug folgt:

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch realisierbare Antworten. Die Probleme unserer Welt sind offenkundig: von den ökologischen und wirtschaftlichen Grenzen des bisherigen ressourcenvernichtenden Wachstums bis zum gravierenden Gefälle zwischen individueller Reichtumsanhäufung und um sich greifender Armut, von der alltäglichen Missachtung der Menschenrechte bis zu vielen neuartigen Konflikten und Friedensgefährdungen. Doch obwohl inzwischen all diese Probleme hinlänglich bekannt und Gegenstand zahlreicher Weltkonferenzen gewesen sind, haben sie sich in den letzten beiden Jahrzehnten dramatisch zugespitzt. Wesentlicher Grund dafür ist die Hegemonie des Neoliberalismus in Politik und Wirtschaft, der unter dem Deckmantel vermeintlicher „Ideologiefreiheit" und „Alternativlosigkeit" einen beispielhaften Siegeszug feierte – mit verheerenden Folgen für Mensch, Natur und Gesellschaft.

Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig. Zu lange wurde verkündet, dass es (leider) keine Alternative gebe. Manches auf der Welt mag „alternativlos" sein: Wer Probleme langfristig lösen will, anstatt kurzfristig Symptome zu bekämpfen, muss auch vernetzt und langfristig denken, dazu gibt es keine Alternative. Eine politische Position hingegen kann niemals alternativlos sein. Die politische Alternative zum Neoliberalismus muss die untrennbaren Wirkungszusammenhänge von Ökologie und Wirtschaft sowie von sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Menschen beachten. Sie muss den Grundwerten der freiheitlichen Selbstbestimmung und der grenzüberschreitenden Solidarität verpflichtet sein. Diese Alternative entsteht nicht von selbst. Sie muss erdacht, entwickelt und erprobt werden. Die gemeinsame Suche nach Alternativen ist ein entscheidender Beitrag dazu, dass aus der danach fragenden gesellschaftlichen Mehrheit wieder eine politische Mehrheit in demokratischen Wahlen wird. Dafür gründen wir den Verein „Institut Solidarische Moderne".

• kompletten Gründungsaufruf lesen

Ich bin wirklich gespannt auf die Entwicklung des Instituts, ist es doch enorm wichtig, sowohl das Nachdenken über konkrete Alternativen und Strategien zu intensivieren und zu vernetzen als auch die politische Bildung und Aufklärung zu stärken und auszuweiten - warum nicht auch in reformistischer Absicht? Wenn das neue Institut dort einen Beitrag leisten kann, ist dies sehr zu begrüßen, auch wenn  aus meiner Sicht letztlich eine radikalere, antikapitalistische Perspektive in Theorie und Praxis nötig ist. Zugleich sollte die Dialektik zwischen Reform und Revolution nicht so verstanden werden, dass wir bis zur Revolution nichts tun sollten oder könnten. Gehen wir wie mein Prof. Georg Fülberth davon aus, dass der Kapitalismus noch fast 500 Jahre bestehen würde, sollten wir uns darum kümmern, die Gefahren dieses Gesellschaftsystems zu blockieren und zugleich seine Potenziale auszuschöpfen (Fülberth 2006: G Strich. Kleine Geschichte des Kapitalismus, S. 300). Auch wenn man diese Ziele natürlich reformistisch nennen kann, ist es sehr wohl wert darum zu kämpfen.

Entsolidarisierung im Gesundheitswesen stoppen

Ich unterstütze schon länger alle möglichen Aktionen von campact und kann nur allen LeserInnen empfehlen, sich regelmäßig auf der Seite campact.de zu informieren und sich in den Newsletterverteiler einzutragen, um keine relevante Aktion zu verpassen. Das Angebot von campact ist sehr niedrigschwellig angelegt, damit möglichst viele Menschen in wenigen Minuten ausreichend informiert sind und dann aus Überzeugung an den jeweiligen Aktionen teilnehmen können.

Die folgende Aktion zur bereits realen "Mini-Kopfpauschale" bei einigen Kassen und der geplanten viel weitergehenden Kopfpauschale finde ich wichtig genug, um ihr einen eigenen Beitrag zu widmen. In einer Unterschriftenaktion und Appellen an die Verantwortlichen PolitikerInnen darf sich der Widerstand gegen die neoliberale "Gesundheitspolitik", die nichts anderes als Privatisierungspolitik mitten in der Krise des neoliberalen Kapitalismus ist, natürlich nicht erschöpfen. Dennoch ist dies ein Anfang, um über die beschleunigte Umverteilung auch im Gesundheitswesen zu informieren und dagegen zu mobilisieren.

Gesundheitsminister Rösler plant einen radikalen Umbau des Gesundheitswesens. Er will mit der Kopfpauschale einen Einheitsbeitrag einführen: Die Entlastung der Gutverdienenden müssten dann die Geringverdienenden stemmen. Der eingefrorene Arbeitgeberanteil zieht den ArbeitnehmerInnen zusätzlich das Geld aus der Tasche. Und mit dem Ausbau von Zusatzversicherungen werden Geringverdienende und Kranke im Wettbewerb der Kassen auf der Strecke zu bleiben: Stoppt  diese Politik! Fordert eine konsequente und solidarische Weiterentwicklung im Gesundheitswesen. Zur Online-Aktion geht's hier. 

Und hier noch ein Video mit Infos zur aktuellen Lage und zur Aktion:

Für eine solidarische, alle Einkünfte erfassende Versicherung für alle!