Deutsches Parlament will Krieg in Afghanistan um jeden Preis ausweiten

Bei der Debatte über eine Aufstockung der BundeswehrsoldatInnen in Afghanistan auf bis zu 5.350  wurde die Fraktion DIE LINKE im Bundestag vom Sitzungspräsidenten Norbert Lammert (CDU) des Saales verwiesen, weil sie der Opfer der vom deutschen Oberst Klein befohlenen verheerenden Bombardements vom 4.9.2009 gedachte. Die Abgeordneten erhoben sich von den Plätzen und hielten Schilder mit den Namen der Getöteten in die Höhe. Sie durften an der weiteren Debatte nicht mehr teilnehmen und erst in der Abstimmung der Bevölkerungsmehrheit gegen den Krieg in Afghanistan  Ausdruck verleihen. Die anderen Fraktionen stimmten der Ausweitung des Bundeswehrmandats - mit Außnahme der in der Frage gespaltenen Grünen - nahezu geschlossen der Verlängerung um ein weiteres Jahr zu.

Bis auf den Grünen Ströbele, der den Ausschluss als völlig überzogen bezeichnete, erhielt der Bundestagspräsident Rückendeckung der anderen Fraktionen. Stilles öffentliches Gedenken als unbotmäßiges Verhalten im Parlament. Und politische Aktionen gegen Krieg und andere Schweinereien verstoßen eben gegen die Geschäftsordnung und das ist ein Fehlverhalten, das kein guter Deutscher dulden kann! Soviel zur politischen Situation in der BRD und in der "Volksvertretung". Einen Bericht und auch ein Video zur Bundestagssitzung findet ihr auf tagesschau.de.

Hier das Video der Rede von Christine Buchholz und der Aktion (5:15 min):

Videolink

DIE Lösung: Lohnzurückhaltung!?

Der Karrikaturist Thomas Plaßmann hat den Wirtschaftskreislauf aus Unternehmenssicht in der Berliner Zeitung Ende Januar großartig zusammengefasst. Wir sehen die Lösung in allen Lebens-/Wirtschaftslagen: Lohnzurückhaltung...

Bildungsstreik geht weiter

Nach der Demo am 30.1.10 in Frankfurt holt die Bildungsbewegung kurz Luft und organisiert sich weiter, um spätestens im Sommer wieder voll durchzustarten. Dafür gibt es einen Aufruf, in dem zu einer gemeinsamen Aktionszeit im Juni und für den 9.6.10 zu dezentralen Demonstrationen bundesweit aufgerufen wird. Darauf weise ich gerne hin, auch wenn ich selbst im Sommer die meiste Zeit nicht in Deutschland sein werde.

Schaut man über den deutschen Tellerrand hinaus, kann von Verschnaufen gar nicht die Rede sein, denn schon im März tagen die europäischen Bildungsminister_innen in Wien, um den Bolognaprozess zu feiern und fortzusetzen. Das passende Motto der Studierendenbewegung: Bologna Burns!

Sie kamen nicht durch!

Am 13.2.2010 hieß es tatsächlich no pasaran - sie kamen nicht durch :D

Berichte z.B. auf dresden-nazifrei.com, indymedia oder dem roten Blog mit schönen Fotos von den massenhaften und entschlossenen Blockaden, die den größten Naziaufmarsch Europas endlich einmal verhindert haben. Die Nazis konnten sich keinen Meter von ihrem Sammelpunkt in der Dresdner Neustadt wegbewegen. Ein großer Erfolg für den breiten antifaschistischen Widerstand, der dort unter einem konsequenten und effektiven Aktionskonsens zusammengefunden hat.
Nochmal ganz deutlich wegen gegenteiliger Berichterstattung: Die große Menschenkette mag schön ausgesehen haben, hätte den Aufmarsch aber keinesfalls verhindert! Dass die Verhinderung eindeutig dem im Vorfeld kriminalisierten und behinderten antifaschistischen Bündnis Dresden Nazifrei! zu verdanken ist, kann sich die bürgerliche Presse wohl nicht eingestehen.

Die Polizei, kein Freund und Helfer

Wie so oft bei Protest-Großereignissen kocht die Stimmung bei Polizei, Politik und Presse auch in Dresden im Vorfeld des 13. Februars hoch. Auf dem Alternative Dresden News Portal addn.me findet sich der lesenswerte Beitrag Die Polizei, kein Freund und Helfer zur aktuellen Lage in Dresden und zu dem, was einen auf einer Demo von seiten der Polizei erwarten kann. Seht ihn euch mal an, auch den Panorama-Clip am Ende und das verlinkte Interview u.a. zu Willkür und Polizeigewalt mit dem ehemaligen Polizisten Thomas Wüppesahl bei gulli.com.