Eine schwere Geburt...

ist nicht nur der erste Blogbeitrag seit gut zwei Monaten, sondern auch die Finanztransaktionssteuer. Dazu hat Oxfam einen tollen Clip veröffentlicht, den ich gerne weiter unten in diesem Beitrag verbreite mit der Bitte, sich für eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung von Armut und Klimawandel einzusetzen. Zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise bräuchten wir deutlich mehr Mittel, wozu ich dann so "böse" Worte wie höhere Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder auch eine einmalige Vermögensabgabe in den Mund nehmen würde. Als Ex-Banker, der sich über den Clip amüsiert, weil er die lächerliche Propaganda von Spitzenmanagern und -bankern lächerlich macht, erinnere ich mich auch noch an so verrückte Sachen wie die Börsenumsatzsteuer. Sie wäre für mich der nächste Schritt nach der Einführung der Finanztransaktionssteuer mit sehr niedrigem Steuersatz. Wer kann mir mit guten Argumenten erklären, warum wir 7 Prozent Umsatzsteuer auf Lebensmittel und Hotelbesuche, 19 Prozent auf die meisten anderen Güter und 0 (in Worten NULL) Prozent auf Finanztransaktionen zahlen? Das Argument von der doppelten Versteuerung kommt meist nur, wenn leistungslose Einkommen aus Vermögen steuerfrei sein sollen. Reiche sehen üblicherweise kein Problem darin, dass die Mehrheit der Bevölkerung ihr Einkommen aus ihrer Arbeit versteuert und das versteuerte Einkommen beim Konsum erneut versteuert wird. Zum Problem wird das nur, wenn das Einkommen aus großen Vermögen ohne Arbeit entsteht (ganz im Gegensatz zu "Leistung muss sich wieder lohnen"). Hier wird das heilige Recht auf Ausbeutung und Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch das Kapital und eine kleine Elite unverschämterweise angegriffen. Die Forderung nach einer Börsenumsatzsteuer ist aus dieser Sicht "Blasphemie" gegen die gottgleich verehrten "Märkte", die ich mit gutem Gewissen betreiben kann.
Video "Eine schwere Geburt" zur Finanztransaktionssteuer von Oxfam Deutschland mit Heike Makatsch, Mark Waschke, Stephan Grossmann & Rike Eckermann. Mehr Infos unter: http://www.oxfam.de/schweregeburt

Krauss-Maffei Wegmann - aus Tradition schuldig

YouTube-Link zum Video des Zentrums für Politische Schönheit

Kampagnenseite: http://www.25000-euro.de

Idee, Animation, Video: Alexander Lehmann
http://www.alexanderlehmann.net/support

Wer sich genauer informieren und/oder aktiv werden möchte gegen den deutschen Waffenhandel gehe auf www.aufschrei-waffenhandel.de.

Blockupy siegt

Die FR fasst den Abschluss der #blockupy Aktionswoche mit "Ein Sieg für Blockupy" zusammen. Mit einem großen Dank an die mehr als 25.000 Demonstrierenden auf der internationalen Großdemonstration vom Samstag teile ich folgende Impressionen aus Frankfurt von Leftvision.

Tausende Menschen haben sich diese Woche ihr Demonstrationsrecht in Frankfurt nicht nehmen lassen und haben sich trotz der massiven Polizeipräsenz und der Propaganda gegen die Bewegung friedlich versammelt. Die tatsächliche umfassende Blockade der Bankenviertels wurde weitgehend von der Polizei übernommen. Das Ziel des Blockupy-Bündnisses wurde also erreicht, wenn auch mit anderen Mitteln und weniger Protestierenden und mehr Polizist_innen.
Der Sieg von blockupy ist natürlich nur ein kleines Etappenziel im Kampf gegen Banken- und Konzernmacht und die menschenfeindliche Austeritätspolitik der Troika und für Echte Demokratie und eine gerechte Weltordnung. Dieser unerlässliche, und für viele Menschen weltweit lebenswichtige Kampf muss in verstärkter Form und international vernetzt weitergehen. Dann ist ein gutes Leben für alle und nicht nur eine kleine Minderheit möglich.

Ergänzung:
Die Frankfurter Rundschau hat einen schönen Kommentar zum falschen Handeln der Stadt Frankfurt mit dem Titel Peinlich für Frankfurt geschrieben. Da bekomme ich ja fast Lust, meine frühere Standardzeitung wieder regelmäßiger zu lesen.

Veranstaltungen mit ägyptischem Militärkritiker

Ägyptischer Frühling –
Zwischen Revolution und Militärherrschaft

Veranstaltungsreihe mit dem Militärkritiker Maikel Nabil Sanad und seinem Bruder Mark Sanad, 21.-31. Mai 2012

Nach seiner Freilassung (Blogbeitrag zu seiner weiteren Inhaftierung) wird Maikel Nabil Sanad mit seinem Bruder Mark Sanad Ende Mai durch die Republik reisen. Sie werden mit ihren kritischen Positionen zum Militär, den Aktivitäten in der Demokratiebewegung und ihrer Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Menschenrechten ein differenziertes Bild über die Lage in Ägypten liefern.

Termine im Rhein-Main-Gebiet:

Mo., 28.5. ab 18 Uhr in Lahnstein/Niederlahnstein: 18.00 Uhr: Ökumenischer Gottesdienst in der Johanneskirche; 19.30 Uhr: Gespräch und Austausch im Haus Damian, Johannesstr. 36a (Nähe Johanneskirche, Gelände des Johannesgymnasiums). Veranstaltet von: Pax Christi Lahnstein

Di., 29.5., 19.00 Uhr in Mainz: DGB-Haus, Kaiserstr. 26-30. Veranstaltet von: attac Mainz, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, Fachbereich Frieden im Zentrum Ökumene der EKHN, Linkswärts und Pax Christi Bistumsstelle Mainz

Alle Termine und weiteren Infos bei Connection e.V.

Auf nach Frankfurt - Blockupy EZB!

Nach dem Versuch der Stadt Frankfurt, die Blockupy-Proteste umfassend zu verbieten, kann ich mir einen zweiten nett gemachten und witzigen Mobiclip nicht verkneifen. Auf nach Frankfurt - Blockupy EZB!

Eine Online-Resolution gegen das Verbot der Blockupy-Proteste kann hier eingesehen und unterstützt werden. Seit gestern haben bereits über 1.000 Menschen diese Resolution unterschrieben.
Update 9. Mai, 11:30:
Inzwischen unterstützen über 3.000 Menschen die Online.Resolution.

The city of Frankfurt banned all planned protest during the European action days "Blockupy Frankfurt". You can find and sign the resolution against the protest ban here.