9. Februar 2008

Keine EU-Verfassung durch die Hintertür

Angesichts der Annahme des EU-"Reformvertrags" durch die französische Nationalversammlung am Donnerstag, weise ich auf die undemokratische Umsetzung dieses wichtigen, auch "Vertrag von Lissabon" genannten, Projekts hin. Lediglich in einem Land - Irland - findet eine Volksabstimmung über die quasi nur umbenannte EU-Verfassung statt.
Ich möchte wie viele andere EinwohnerInnen der EU-Staaten keine ausschließlich an der Wirtschaft und geopolitischen Interessen ausgerichtete EU. Dies ist aber genau der Weg, den diese beschreitet - und das ohne die betroffen Menschen auch nur zu fragen. Das Demokratiedefizit ist offensichtlich, aber das einzige Demokratieproblem, was die EU-Eliten sehen, ist die Möglichkeit, dass eine gut informierte Bevölkerung tatsächlich mitbestimmen könnte und so das neoliberale-militaristische Projekt wenn nicht verhindern, so doch zumindest weiter ins Stocken bringen könnte. In Frankreich und den Niederlanden verweigerte die dortige Bevölkerung 2005 doch unverschämterweise die Gefolgschaft. So ein Debakel soll bei der Durchsetzung des "Reformvertrags" nun natürlich verhindert werden, was am dadurch besten geht, dass das "Wahlvieh" nicht mehr gefragt wird...

Keine EU-Verfassung durch die Hintertür !
Für Volksabstimmungen in Europa !

Petition unterzeichnen: www.mehr-demokratie.de/europa.html
Kommentar veröffentlichen
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
Google+