Demokratisierung der Wirtschaft

Diese alte, aber sehr aktuelle Forderung schaffte es gestern in die FR, als Gastbeitrag von Berthold Huber.

Zur Attac-Aktion in der Frankfurter Börse

Als kurze Ergänzung zum gestrigen Beitrag hier der Hinweis auf die Attac-Informationen zur Aktion mit Bildern, dem n-tv Clip, und Links zu Reaktionen der Medien wie z.B. des Tagesanzeigers (mit Video) oder des Handelsblatts (Bilder mit Erläuterungen).

Let's Make Money - Der Film zur Krise

Was macht die Bank eigentlich mit unserem Geld?
Mit seinem neuen Dokumentafilm "Let's make MONEY" folgt der Filmemacher Erwin Wagenhofer (WE FEED THE WORLD) der Spur unseres Geldes im weltweiten Finanzsystem und blickt dabei hinter die Kulissen der bunten Prospektwelt von Banken, Investmentmanagern und Versicherern.
"Let's make MONEY" ist ein bewegender Film, der aufgrund der aktuellen Bauchlandung der Finanzbranche nicht nur topaktuell ist, sondern auch Hintergründe und Zusammenhänge liefert, die uns die Probleme unserer Finanzwelt in eindrucksvollen Bildern vor Augen führt.

Rechtzeitig zum Weltspartag (30. Oktober) im Kino!

Trailer:

Vorschau:


Text von www.letsmakemoney.de.

Attac stürmt Frankfurter Börse

Gerade habe ich das folgende Video der Attac-Aktion in der Frankfurter Börse entdeckt. Der Handelsplatz wurde am 27.10. von Attacis gestürmt. Diese gelangten zwar nicht auf das Parkett, aber ließen ihre Forderungen lautstark von der Besuchstribüne erklingen und breiteten ein Transparent mit der Forderung "Finanzmärkte entwaffnen" über einem Teil der DAX-Anzeigetafel aus!
Tolle Aktion, die die Berichterstatterin ganz schön aus der Fassung bringt. Nicht so einfach, mit der Realität konfrontiert zu werden...

Petition zum politischen Streik

Zur Zeit kann eine Petition zur Abschaffung eines Anachronismus unterzeichnet werden. Es geht um den heute in der BRD verbotenen politischen Streik, der eine legitime und legale Waffe der arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerung im Widerstand gegen politische und wirtschaftliche Angriffe werden muss.
In fast allen europäischen Ländern ist der politische Streik und/oder der politische Demonstrationsstreik durch die Verfassung oder ein Gesetz geregelt, durch entsprechende Rechtssprechung oder Tarifverträge rechtlich erlaubt und zulässig oder zumindest politisch und richterrechtlich akzeptiert bzw. geduldet. Lediglich in Österreich, England (mit Einschränkungen auch Dänemark) und der Bundesrepublik Deutschland ist der politische Streik und der politische Demonstrationsstreik durch eine veraltete Rechtssprechung verboten.
Die untenstehende Petition kann bis zum 26.11.08 hier gezeichnet werden. Dort findet sich auch die komplette Begründung.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen den politischen Streik, hilfsweise den politischen Demonstrationsstreik gemäß dem Artikel 6 Abs. 4 der Europäischen Menschenrechts- und Sozialcharta, den Übereinkommen 87 (Vereinigungsfreiheit) und 98 (Versammlungsfreiheit) der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie dem Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) per Gesetz den Gewerkschaften zu ermöglichen.

George Carlin on the 10 Commandments

Since I won't be home this weekend I leave you with another great clip of the late stand up comedian George Carlin. This time he reduces the Ten Commandments to the essential. Enjoy!

Zwischen Unistress und Freizeit

Ich habe dann doch einige Beiträge zur Finanzkrise zustande gebracht und werde dazu auch weiter veröffentlichen. Insgesamt werde ich dieses Semester aber vor allem durch meine VWL-Veranstaltungen auf Trab gehalten werden. Gerade macht mir vor allem ein Seminar zu schaffen. Daddurch, dass ich sofort nach meiner Rückkehr aus Kanada wieder in die Uni musste, habe ich außer meinen Eltern und meiner Oma niemanden gesehen. Deshalb werde ich am Wochenende trotz sehr viel Arbeit nach Ortenberg fahren, da dort der berühmte Kalte Markt stattfindet. Diese Gelegenheit werde ich versuchen zu nutzen, um möglichst viele Freunde und Verwandte zu sehen, die mich ja seit fast einem Jahr oder gar länger nicht mehr gesehen haben.
Ansonsten muss ich auch generell darauf achten, dass ich mich nicht nur aberackere, wie das die meiste Zeit in Québec der Fall war. Gerade sieht es dabei nicht so gut aus, aber spätestens nach Abgabe der Hausarbeit Mitte November sollte ich wieder mehr Sport machen, auch mal ausgehen, Freunde treffen usw.

"Kommunismus der Kapitalisten"

"(...) das Vermögen der gesamten Gesellschaft, welche die Regierung vertritt, hätte die Verluste der privaten Kapitalisten zu vergüten. Diese Art Kommunismus, wo die Gegenseitigkeit völlig einseitig ist, erscheint den europäischen Kapitalisten ziemlich anziehend."

Das schrieb Karl Marx 1857 über die damalige Finanzkrise in Europa. Und was er noch im Konjunktiv formulierte, wird gerade mit den sog. "Rettungspaketen" Realität. Danke an die junge Welt für die Zitate zum "Kommunismus der Kapitalisten" aus MEW 12.

Attac: Zeit für Systemwechsel

Der Ratschlag von Attac Deutschland hat vergangenes Wochenende die Erklärung "Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel" (das "ein" ist in der pdf-Version korrigiert) abgegeben. Diese ist nun im neuesten Sand im Getriebe (SiG) Newsletter neben vielen weiteren interessanten Artikeln zur Finanzkrise, aber auch zu anderen Themen zu finden. Die Texte der aktuellen SiG-Ausgabe können einzeln als html oder komplett als pdf heruntergeladen werden. Ältere Ausgaben bleiben ebenso frei verfügbar.
Im folgenden dokumentiere ich Auszüge der Erklärung, die ihr über obige Links komplett abfragen könnt.

Seit mehr als einem Jahr tobt die Krise an den Finanzmärkten. (...) Aktuell zeigt sich das krisenhafte kapitalistische System wieder einmal als unbeherrschbar. Diese Krise ist keine Naturkatastrophe. Vordergründig ist sie die Folge des Platzens der Immobilienblase in den USA und des Zusammenbruchs der Kreditpyramide, die die Banken in den letzten Jahren aufgebaut haben. Doch ist sie eben auch das Ergebnis eines Systems, in dem der gesellschaftliche Reichtum in Form von Kapital auf der Jagd nach Rendite um die Welt zirkuliert. Sie ist Folge der globalen Ungleichgewichte, die sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft haben. Sie ist begründet in einer Politik, die bewusst die Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte vorangetrieben hat. Und sie ist die Folge der Umverteilung von unten nach oben, die überhaupt erst diese Art der Konzentration von Vermögen ermöglicht hat.

(...) die wahren Betroffenen sind (nicht Banken, sondern) unzählige AmerikanerInnen, die ihre Häuser oder Renten verloren haben. Es sind Millionen ArbeitnehmerInnen auf der ganzen Welt, die ihren Job verlieren werden. Es sind die Menschen in den Entwicklungsländern, die durch die drohende Weltwirtschaftskrise besonders hart getroffen werden. Und es ist die ganze Gesellschaft, die gigantische Summen in die Rettung von Banken stecken muss, während für das öffentlich Notwendige weiter das Geld fehlen wird.

Das endgültige Ausmaß der Krise ist noch immer nicht klar. Aber schon jetzt ist klar: Die Zeit ist reif für einen Systemwechsel. Wir dürfen die Politik nicht damit davon kommen lassen, die Akteure des Finanzmarktkapitalismus in einen Zustand zu versetzen, das Spiel von neuem zu beginnen. Technische Reparaturen reichen nicht. Es ist Zeit für eine Wende. Die Menschen sind nicht länger bereit, den Irrsinn eines Systems zu ertragen, in dem steigender gesellschaftlicher Reichtum destruktive Krisen auslöst. Die Chance ist jetzt da, den Finanzmarktkapitalismus zu Grabe zu tragen! Dafür wird Attac mit allen Bündnispartnern für eine gesellschaftliche Bewegung mobilisieren.

Wir fordern:

Die Verursacher müssen zahlen!

Die Banken entmachten!

Finanzmärkte kontrollieren – ihre Macht brechen!

Steueroasen schließen!

Das Öffentliche den Finanzmärkten entziehen!

Die Krise sozial bewältigen!

(Die Erklärungen/Begründungen der Forderungen finden sich im Volltext)

Zum Auftakt ruft Attac zu einer Protestkundgebung vor dem Bundesfinanzministerium am 30. Oktober um 17 Uhr auf. Unter dem Motto "Die Verursacher sollen selbst zahlen, holt das Geld von den Reichen" werden wir Steinbrück auf die Pelle rücken.

Bail out Mainstreet

And here comes another one on the financial crises. I found this initiative just this week but I think it's still worth presenting some resistance against the US government and Wall Street: Bail out Mainstreet:


"The free markets are completely discredited. There is significant political space to build a broad consensus for a 21st-Century New Deal that would stop spending our tax dollars on war and Wall Street, and instead help struggling homeowners and build affordable housing; fund job creating projects for clean energy and rebuilding our infrastructure; and fund a universal health-care system that would help American families, while cutting the nation's long-term healthcare costs."
From the youtube description of the clip. Link to the initiative above.

"No bail! Send 'em to jail!"

Two weeks ago I saw the picture below in a German newspaper called junge Welt. At a demonstration against Bush's bail-out plan at Wall street a sign is saying "No bail! Send 'em to jail!". In what world are these protesters living? Punish the capitalists and all those taking advantage of the economic system instead of the population? What a strange idea...

Vor gut zwei Wochen sah ich das folgende Bild von einer Demonstration gegen die US-Regierungspläne zur Absicherung der maroden Kreditwirtschaft in der jungen Welt. Es zeigt u.a. ein Schild mit der Aufschrift "No bail! Send 'em to jail!", also die Forderung die Banker und sonstigen Profiteure des finanzgetriebenen Akkumulationsregimes zu bestrafen, anstatt ihnen Geld in den Rachen zu werfen und zu versuchen, den Kapitalismus ohne große Änderungen und mit möglichst wenig Zugeständnissen am Leben zu halten.

Trop tard pour les élections canadiennes...

je vous présente cette attaque néodémocrate toujours pertinente contre les conservateurs, peu importe si on vote ou pas. (Bien entendu, je ne crois pas que le simple fait de voter pour le NPD va changer le monde.)

Il ne me reste qu'à féliciter les vrais gagnants des dernières éléctions fédérales au Canada: les abstentionnistes.

Das "Casino" schließen

Passend zum gestrigen Beitrag (eine deutsche Version des Avaaz-Aufrufs findet sich hier) ein weiterer Aktionshinweis zur Finanzkrise. Attac hat endlich eine Aktion unter dem Motto "Das Casino schliessen" gestartet. Auf der Aktionsseite findet sich neben einem Aufruf einiges an aktuellen Informationen, um im momentanen Drunter und Drüber den Überblick zu behalten. Attac versucht u.a. mit der Forderung nach Finanzierung per Vermögensabgabe des "Rettungsplans" durch die Profiteure des Plans, die den Karren an die Wand gefahren haben. Dies hat Attac am 15.10. in einer Aktion vor dem Bundestag bekräftigt.

Wir dürfen uns übrigens nicht täuschen lassen. Trotz aller interventionistischer Rhetorik ist klar, dass das der Regierungspolitik zugrunde liegende Prinzip das der letzten Jahre bleibt : Verluste sozialisieren während Gewinne privat angeeignet werden und die niedrigen Steuern darauf möglichst ganz abgeschafft werden sollen (und teilweise schon sind). Eine Krise des Neoliberalismus heißt noch lange nicht, dass progressive Politik plötzlich wieder in ist. Vergessen wir auch nicht die Deregulierung nicht nur von konservativ-liberaler Seite, sondern auch nicht die Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik von rot-grün während ihrer Regierungszeit im Bund, in der sie u.a. Hedgefonds in Deutschland überhaupt erst erlaubt haben.

Update 19.10.08:
Eine Replik auf den Casinovergleich, die die klaren Regeln in einem echten Casino im Vergleich zur Intransparenz und Willkür der realen Politik lobt, gibt es bei der Jungle World.

"Free Market Ideology is Far from Finished"

In my last post (in German) on the crises of Neoliberalism and the persistance of neoliberal ideology I recommended an article of Naomi Klein I read in NOW Magazine. You can find this four week old but still up to date article also on her homepage.
Another interesting speech of Naomi Klein about the financial crises and the possible end of Neoliberalism can be found on Democracy Now!. She says in this speech at the University of Chicago "... what we are seeing with the crash on Wall Street, I believe, should be for Friedmanism what the fall of the Berlin Wall was for authoritarian communism: an indictment of ideology." She is also right to call the politics following neoliberal doctrines "a class war waged by the rich against the poor" adding "and I think that they (the rich) won".

Krise des Neoliberalismus

... so lautete der Titel des Vortrags von Bob Jessop, den ich vor kurzem in Toronto besucht habe. Ich finde es hierbei spannend zu diskutieren, ob die Krise des Neoliberalismus tatsächlich zu seiner Überwindung führt bzw. führen kann. Dazu empfehle ich einen Artikel von Naomi Klein im NOW Magazine (auch auf naomiklein.org). Sie argumentiert darin, dass die Marktradikalen wieder eiskalt und bestimmt ihre Ideologie predigen, sobald das schlimmste der Krise vorbei ist, denn der Staat (der US-amerikanische, aber auch andere) hat/haben dann schliesslich so viel Schulden, dass staatliche Leistungen erst recht abgebaut werden müssen! Für Uneinsichtige bleibt dann das lahme Argument, dass eben immer noch zu viel reguliert wurde und die Überbleibsel staatlicher Regulierung Schuld an der Krise sind. Gähn...
Dennoch bleibt das Problem, dass die an sich positive Situation (da sie die Probleme des Kapitalismus zuspitzt und so deutlich erkennbar macht) tatsächlich von den sozialen Bewegungen genutzt werden muss. Ansonsten geht's bald wieder zu business as usual zurück.

Buying in instead of bailing out

Instead of intervening in the public interest politicians are making the financial crisis worse by bailing out the reckless bankers. Earlier this week I signed a petition supporting a "buy-in" rescue package This call will be delivered to the world's top finance ministers at the end of the week. I want to share this petition with you because Avaaz, the NGO behind this action, is definetely no radical group but calls for a public ownership in central financial institutions.

I leave you with some lines of this transnational NGO. The whole argumentation can be found here.

"...Together, we must make sure that governments don’t just use our money to bail out the banks, but claim a share of public ownership in these institutions for our future, and oversight powers to fundamentally fix the wider system ...
How we respond to this crisis will shape our lives for years to come. We're still a long way from tackling the fundamental problems of the global economy, but the tide is moving in our direction. So let's take control of our future in the interests of people not financiers, and raise a worldwide voice across borders for a global public rescue..."

And what about a further democratic control of key institutions and enterprises? There is a window of opportunity because neoliberalism as the predominant ideology of the capitalist economy in the last years and capitalism itself are no longer practically unchallenged. Even the politicians in charge had at least to change their rhetoric. But let's get radical for real in theory and praxis - it is time!

Back in - de retour à - zurück in Marburg

I finally got back to Marburg yesterday night and I already had my first university courses today. This semester will be very busy but I hope to be able to update my blog regularly as I did most of the time for quite a while now.

Depuis hier soir je suis de retour à Marburg. Aujourd'hui j'ai déjà repris les cours et ca semble devenir un semestre pas mal chargé. Je vais toutefois essayer d'actualiser mon blogue régulièrement comme je l'ai fait la plupart du temps des derniers mois.

Seit gestern nacht bin ich endlich wieder in Marburg und habe bereits die ersten Veranstaltungen des neuen Semesters hinter mir und erfreulicherweise gleich Henning in der Mensa getroffen und die Gelegenheit beim Schopf gepackt, um mich einen guten Moment mit ihm zu unterhalten. Das Semester wird wohl sehr anstrengend bei all den Scheinen, die ich machen möchte, aber ich werde versuchen, weiterhin regelmäßig zu bloggen. Seid aber nicht enttäuscht, falls es zwischendurch nicht wie gewohnt täglich was Neues gibt.

We Feed the World

We Feed the World ist ein österreichischer Dokumentarfilm von Erwin Wagenhofer, der ein kritisches Licht auf die zunehmende Massenproduktion von Nahrungsmitteln und die Industrialisierung (zum Beispiel in der Massentierhaltung) wirft. Passend zur Diskussion zur Nahrungsmittelkrise, die nicht nur auf Spekulation beruht, sondern tiefere Ursachen hat. Laut einem öffentlich gewordenen Geheimpapier der Weltbank ist die aktuelle Explosion der Preise hauptsächlich auf die Produktion von Biosprit zurück zu führen durch die Verdrängung von Flächen, die zuvor zur Nahrungsmittelproduktion genutzt wurden...


The English version of We Feed the World unfortunately is not available for streaming at the moment...

We feed the World en français:
Chaque jour à Vienne, la quantité de pain inutilisée, et vouée à la destruction, pourrait nourrir la seconde plus grande ville d'Autriche, Graz... Environ 350 000 hectares de terres agricoles, essentiellement en Amérique latine, sont employés à la culture du soja destiné à la nourriture du cheptel des pays européens alors que près d'un quart de la population de ces pays souffre de malnutrition chronique. Chaque Européen consomme annuellement 10 kilogrammes de légumes verts, irrigués artificiellement dans le Sud de l'Espagne, et dont la culture provoque des pénuries d'eau locales...

Culture en péril

Voici un clip très bien fait en réaction aux coupures en culture dénonçant la politique de Stephen Harper. En vedette Stéphane Rousseau, Benoit Brière et Michel Rivard comme chanteur québécois qui demande de l'argent du gouvernement conservateur.

Version courte


Version longue


I embedded subtitled versions of "Culture in Danger" for English speakers.