4. November 2008

SPD macht sich selbst überflüssig

Wie ja mittlerweile bekannt wird Ypsilanti durch einen Coup (Spiegelfechter nennt es "Dolchstoß") der Parteirechten heute nicht zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt. Ich möchte diese Entwicklung nicht groß kommentieren, sondern auf den Artikel Das Signal von Hessen von Peter Nowak verweisen, der richtigerweise argumentiert, dass sich die SPD durch Selbstzerfleischung immer weiter überflüssig macht. Wenn selbst eine relativ gute Ausgangsposition wie in Hessen mit einer knappen, aber durch weitgehende Übereinstimmungen in den Parteiprogrammen gesicherte Mehrheit nicht zu einer SPD geführten Regierung führt, um einen Politikwechsel einzuleiten, gibt es für progressive WählerInnen eigentlich keinen Grund mehr für die Sozialdemokraten zu stimmen. Zumindest wird hier jedoch deutlich, dass die Partei von Agenda 2010, Angriffskriegen, Bahnprivatisierung, Deregulierung auf Finanz- und Arbeitsmärkten und anderen Schweinereien (zumindest derzeit) aus fortschrittlicher Sicht überhaupt nicht zu gebrauchen ist. Parlamentarisch orientierten linken Kräften bleibt nun quasi nur noch die LINKE und Teile der Grünen als Wahloption und die außerparlamentarische Bewegung dürfte von der Entwicklung profitieren, was meinen Beitrag zum Schluss immerhin zum Positiven wendet.
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