9. Dezember 2008

Change We Can't

Passend zum letzten Beitrag hier der Anfang eines kritischen IMI-Beitrags über Obamas Außenpolitik auf deutsch, hier auch als pdf.

Barack Obama, der Siegeszug der "War-Democrats" und die Re-Vitalisierung der NATO

"Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln." Gore Vidal

Unbestreitbar haben die letzten acht Jahre unter der Präsidentschaft George W. Bushs den USA aber auch dem Rest der Welt schweren Schaden zugefügt. Vor diesem Hintergrund erhoffen sich viele – auch und gerade in Europa – vom neuen US-Präsidenten Barack Obama wahre Wunderdinge – eben jenen grundlegenden Wandel der US-Außenpolitik, der vom neuen Amtsinhaber so vollmundig während seines Wahlkampfes versprochen wurde.
Um nicht missverstanden zu werden: sicherlich ist die Tatsache, dass mit Obama nun erstmals ein Afro-Amerikaner ins Weiße Haus einziehen wird, vorbehaltlos zu begrüßen und wird sich vermutlich auch längerfristig positiv auswirken. Auch setzt sich sein innenpolitisches Programm deutlich von dem seines unterlegenen Herausforderers John McCain ab. Angesichts des offensichtlich kritischen Gesundheitszustandes McCains war zudem allein schon die Aussicht, dass im Falle seines Todes Sarah Palin als dessen Nachfolgerin ins Präsidentenamt aufgestiegen wäre, schlichtweg gruselig.
Dennoch darf man jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass den an Obama gerichteten friedenspolitischen Erwartungen bald der große Katzenjammer folgen dürfte. Spätestens seit nun die wichtigsten Posten seines künftigen Kabinetts vergeben wurden, ist Ernüchterung angesagt: sein Team steht für eine Fortsetzung der aggressiv-militaristischen US-Außenpolitik, die sich allenfalls taktisch und rhetorisch, nicht aber in der Substanz von der seines Vorgängers unterscheiden wird. Von den Kriegen im Irak und in Afghanistan über die grundsätzliche Haltung gegenüber Militäreinsätzen bis hin zum Verhältnis mit Russland deutet leider wenig darauf hin, dass mit einer grundsätzlichen Wende zu rechnen ist.
Einzig was die während Bushs Amtszeit schwer beschädigten transatlantischen Beziehungen anbelangt, dürfte eine grundlegende Neuausrichtung anstehen. Denn auch den US-Eliten ist klar, dass eine – taktische – Anpassung der US-Außenpolitik angesichts der desaströs verlaufenden Kriege im Irak und in Afghanistan zwingend erforderlich ist. So deutet einiges darauf hin, dass Obama – nicht zuletzt aufgrund der großen wirtschaftlichen Probleme der USA – versuchen wird, die EU-Staaten künftig deutlich stärker militärisch in die Pflicht zu nehmen, auch sie sollen einen angemessenen Beitrag zur Aufrechterhaltung der westlich dominierten kapitalistischen Ordnung leisten. Im Gegenzug dürfte der Einfluss der EU-Staaten innerhalb einer insgesamt gestärkten NATO deutlich aufgewertet werden, um ihnen diesen Deal schmackhaft zu machen: "Der 'unilaterale' Ansatz, der von Bushs demokratischen Kritikern als strategischer Fehler attackiert wurde, wird nun korrigiert und eine erneuerte NATO wird das Symbol hierfür sein."

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