5. Februar 2007

Libertad-Vortrag über Krieg und Folter

Ich komme gerade von einem guten Vortrag über Krieg und Folter, den Andreas von Libertad aus Frankfurt am Main gehalten hat (hatte ihn auch hier am 30.1. kurz angekündigt). Die von der Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t organisierte und sehr gut besuchte Veranstaltung im Havanna 8 ist Teil der G8-Mobilisierung.
Wie versprochen hier nun der Inhalt des Vortrags:
(für die lange Diskussion fehlt hier der Platz)
Bereits vor dem Krieg gegen den Terror zeichnete sich ein neuer Umgang mit Krieg und Folter ab. Den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 führten Nato- SoldatInnen zum Schutz der Kosovo-AlbanerInnen vor ethnischen Säuberungen. Ihre Menschenrechte sollten durch die Bombardierung ziviler Ziele und die Verletzung internationalen Rechts verteidigt werden. Seitdem wird Krieg weltweit im Namen der Menschenrechte geführt. Einher damit geht eine Hetze gegen Anti-Kriegs-Bewegungen, die die Eskalation der Kriegsführungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung zum Anlass nahmen gegen diese auf die Strasse zu gehen. Von Seiten der Regierungen der Industriestaaten wurde ihnen unterstellt, sich mit dem Unrecht der Staaten und der Regime, gegen die Krieg geführt wurde, zu solidarisieren. Antimilitarismus wurde - abgesehen von wahlstrategischen Überlegungen von Rot/Grün während des Irak-Krieges - zur Komplizenschaft mit totalitärer Herrschaft erklärt.
Die Politik in der "westlichen Welt" nimmt auf die Menschenrechte ihrer GegnerInnen keine Rücksicht mehr. Eine der entscheidenden Veränderungen hat dabei beim Umgang mit Folter stattgefunden. Zunehmend wird das formale Foltertabu in Frage gestellt. Anders noch als nach 1945 als Folter vor allem in Lateinamerika unter der Anleitung der Geheimdieste der Industriestaaten zwar stattgefunden hat, aber verheimlicht wurde, foltert die neue Weltordnung heute öffentlich. Die Bevölkerung weiß, dass im Krieg gegen den Terror gefoltert wird. Diesen Aspekt in den Vordergrund zu rücken und darauf hinzuweisen, dass die Aufhebung des Foltertabus auch auf die Verfasstheit der folternden Staaten Einfluss hat, ist Verdienst der Anti-G8-Kampagne "Folterwelten. Militarisierung - Repression - Weltwirtschaft" der Initiative Libertad!. Sie schlagen einen Bogen von der bundesrepublikanischen Diskussion um den Fall des Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner, der es für rechtmäßig hielt Sexualstraftäter zu folten, um ihre Opfer zu retten, zu Folter im Verlauf der Weltinnenpolitik des Krieges gegen den Terror. Wie dringend diese Debatte ist wird unter anderem deutlich in dem Umstand, dass das Spektrum von FolterbefürworterInnen - unter den jeweils besonderen Bedingungen der verschiedenen Folterfälle - von Teilen der CDU/CSU über die rot-grüne Bundesregierung bis zu Oskar Lafontaine u.a. reicht. Es wurde abschließend auf den mit aus der Kampagne hervorgegangenen Aktionstag Migration, an dem das internationale Lagersystem und auch Menschenrechte thematisiert werden, während des G8-Protests hingewiesen.

Diesen Mittwoch ist um 20 Uhr G8-Plenum in der Baari-Bar (g-werk) und am Freitag "Kochen gegen G8". Die aktuelle Veranstaltungs-Übersicht findet sich hier.
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