11. Februar 2007

resist: neuer Prozesstermin zum Irakkrieg

Erinnern wir uns kurz zurück:
Vor fast vier Jahren begann die US-Regierung mit einigen Willigen ihre "erfolgreiche" Mission, den Irak in die Steinzeit zurückzubomben. Es gab sehr breiten Protest von Menschen auf der ganzen Welt im zweistelligen Millionenbereich. Unter anderem gab es eine Gruppe von gut 1.500 Personen, die zivilen Ungehorsam als Teil ihrer Protestkultur einsetzten. Diese waren wie ich auch im Netzwerk resist: sich dem Irak-Krieg widerSETZEN (resistthewar) organisiert und nahmen an Sitzblockaden teil, um auf den dt. "Beitrag" zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hinzuweisen (Überflugsrechte, Logistik, u.a. Nutzung der Dt. Bahn für Panzertransporte, Bewachen der US-Kasernen auf dt. Boden, Einsatz von AWACS-Flugzeugen usw.).
Ich nahm an einer Sitzblockade an der Airbase bei Frankfurt (Zeppelinheim) teil, bei der ich rechtswidrig von der Polizei weggetragen wurde und ein Bußgeld von 120 € zahlen sollte, was ich nicht tat. Später kam eine Rechnung über 28 €, eine "Wegtragegebühr", deren Zahlung ich ebenso verweigerte.
Nun findet in diesem Sommer der letzte Gerichtsprozess zu diesem Thema statt. Hierüber möchte ich nun informieren.

Am Montag, den 20. August 2007, wird um 9 Uhr im Raum 23, Stock II, Gerichtsgebäude E des Amtsgerichts Frankfurt am Main der letzte Gerichtstermin vom 25. September 2006 endlich fortgesetzt.
Richter Frese hatte beim letzten Amtsgerichtstermin nur eine halbe Stunde Verhandlungszeit angesetzt und die Sitzung - nachdem ihn Rechtsanwalt Thomas Scherzberg darauf hinwies, dass die Angeklagten ein Recht darauf hätten vor der Urteilsverkündung noch ihr Plädoyer zu halten - vertagt.
Zum neuen Termin möchte ich euch herzlich einladen. Einerseits finde ich es wichtig, dass möglichst viele BürgerInnen einen Prozess beobachten, in dem nicht weniger als
das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht des Rechtfertigenden Notstandes verhandelt werden. Andererseits ist es für die "Angeklagten" natürlich schön, wenn ihnen viele FreundInnen und Gleichgesinnte im GerichtsSaal beistehen.
Hintergründe zum Juristischen und der Geschichte unserer bereits fast vier Jahre andauerenden Airbaseprozesse findet ihr auf der Jurawiki-Seite.
Nun hoffe ich, dass wir im Anbetracht der Monate, die uns an Planungs- und Organisationszeit bleiben, endlich den Auftritt vor Gericht realisieren können, den wir uns seit Beginn der resist-Prozesse gewünscht haben:
eine juristische Auseinandersetzung über die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg von 2003, das Recht und die Pflicht des Bürgers gegen den Bruch von Grundgesetz und Völkerrecht durch ihre gewählte Regierung aufzubegehren (rechtfertigender Notstand), die Einladung von Florian Pfaff und Jürgen Rose, welche einem Auftritt vor Gericht im letzten Jahr schon zugestimmt hatten etc.

Jetzt haben wir zum letzten Mal die Chance, unsere Rechte vor Gericht zu verteidigen - nutzen wir sie!
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