27. Juli 2007

Schäuble wegtreten

Dr. Wolfgang Schäuble ist Innenminister der BRD. Ihm obliegt also eigentlich die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den BürgerInnen die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden. Tatsächlich stellt er die Bevölkerung unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.
Aus diesem Grund gibt es die Initiative, Unterschriften für eine Petition an den deutschen Bundestag zu sammeln. Seit dem 23.7. haben bereits über 4.000 Menschen den Aufruf unterstützt. Wer hat noch nicht?

Schaeuble! Wegtreten!

Ich unterstütze diese Aktion (auch mit einem Link in der Sidebar - mensch könnte bei den ganzen Bildern vom Minister auf meinem Blog meinen, ich sei Schäuble-Fan ;-), weil der Scharfmacher Schäuble nach seinen Aussagen und seinem Handeln im Rahmen des G8-Gipfels und der Kriminalisierungs- und Delegitimierensversuche des Protests dagegen und aufgrund seiner Haltung zum Datenschutz - um nur zwei zentrale Punkte zu nennen - für ein Land, was behauptet einen Rechtsstaat zu haben, untragbar ist.
Ungeachtet dessen bin ich mir durchaus bewusst, dass unsere Rechte weiter in Gefahr sein werden und verteidigt werden müssen, selbst wenn Schäuble tatsächlich zurücktreten würde - dann wohl gegen die/den neueN InnenministerIn. Klar, dass schon der Vorgänger Schily nach dem 11. September 2001 - u.a. mit 'seinem' "Sicherheitspaket" - in die Vollen ging...

-> Freiheit stirbt mit Sicherheit <-
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