5. März 2008

Ypsilantis Wahl rückt tatsächlich näher

Seit ich die beiden Karikaturen der FR zur Lage in Hessen nach der Landtagswahl verbunden mit der Frage, ob die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin näher rückt oder nicht, präsentiert habe und Henning über verlogene doppelte Standards der etablierten Parteien sinniert hat, ist Bewegung in den Regierungsbildungsprozess gekommen. Nachdem die gute Frau Ypsilanti dann doch erkannt hat, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist, macht sie das einzig konsequente, um an die Macht zu kommen - oder positiver formuliert: um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können - nämlich sich der Linken, und damit der Partei mit der sie die größte Übereinstimmung im Wahlprogramm hat, zu öffnen. Nach dem OK des SPD-Bundesvorstands leitet diese vorsichtige Kurskorrektur womöglich eine politische Wende im Westen ein: die Etablierung des Fünf-Pateien-Systems und womöglich eine Einbindung der "neuen" Partei in Regierungspolitik viel schneller als es bisher zu erwarten war. Ich werde diesen Prozess kritisch-solidarisch begleiten, denn vielleicht ist die Zeit tatsächlich reif, wie es im SPD-Wahlkampf hieß, für einen Politikwechsel in Hessen. Auch wenn dieser sich auf einige sozialdemokratische Reformen (zentrale Punke sind u.a. Studiengebühren abschaffen, Mindestlohn, Energiewende) beschränken dürfte, ist dem einstigen sozialdemokratischen Musterland und seinen BewohnerInnen damit deutlich besser geholfen als durch eine längere Herrschaft Roland Kochs.
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