16. Januar 2009

Neue "Operation Düstere Zukunft"?

Wie ver.di gestern mitteilte plant Koch wohl eine Art Neuauflage der 2003 gegen erheblichen Widerstand eingeführten "Operation Sichere Zukunft". Der Euphemismus wurde von KritikerInnen zurecht realistischer als "Operation Düstere Zukunft" bezeichnet, denn diese Kürzungswelle schnitt tief in die soziale Infrastruktur Hessens und führte zu zahlreichen Schließungen bspw. von Frauenhäusern. Wie nun aus CDU-Kreisen bekannt wurde, sollen in den nächsten Jahren um die 15.000 Stellen im Landesdienst wegfallen. Die Pläne zur Streichung eines Zehntels der Arbeitsplätze des Landes sollten natürlich erst nach Kochs Wiederwahl an die Öffentlichkeit gelangen. DIE LINKE fordert zurecht, dass die CDU noch vor der Wahl dazu Stellung nehmen muss. Noch viel zynischer als sowieso schon erscheint jetzt das Wahlplakat, in dem die CDU zusichert, in Zeiten der Krise angeblich "um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen". Hoffen wir, dass die schlechte Nachricht noch möglichst viele WählerInnen erreicht und Koch nun vielleicht doch noch um seinen schon sicher geglaubten Sieg bangen muss!
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