28. Januar 2009

Reich - Arm 10:1

Laut einer Pressemitteilung von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, verteilen sich die Steuererleichterungen des zweiten Konjunkturpakets wie folgt:
1.450 Millionen für Reiche (Einkommen über 53.000 Euro; 106.000 Verheiratete)
150 Millionen für Arme (Einkommen bis 10.000 Euro; 20.000 Verheiratete)

Ein Konjunkturpaket sollte doch eigentlich die Konjunktur ankurbeln. Wie das funktionieren soll, wenn Menschen mit höherem Einkommen, die einen deutlich höheren Anteil davon sparen als Geringverdiener und auf Tranferleistungen angewiesene Menschen, die den Großteil davon konsumieren, 10 Mal so viel Entlastung in absoluten Zahlen bekommen, bleibt mir schleierhaft. Allerdings sollten wir auch nicht so naiv an die Sache herangehen, sondern klarmachen, dass die Politik in der BRD kein Interesse daran hat, die Lebensbedingungen der unteren Schichten nachhaltig zu verbessern, sondern - trotz Feigenblättern wie niedrigen Mindestlöhnen in ausgewählten Branchen - weiter konsequent vor allem unsere europäischen Nachbarn durch Niedriglöhne, forciert durch Hartz IV und andere Elemente der Agenda 2010, niederkonkurriert. Der Exportweltmeister sichert seine Weltmarktposition - auf dem Rücken eines immer größeren Teils der hiesigen Bevölkerung.
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