19. Januar 2009

"Protestpartei" FDP rettet Koch

Es kam bei der Hessenwahl mehr oder weniger wie erwartet: Die SPD stürzt ab, jedoch ohne dass die CDU davon profitieren kann. Sie verbessert sich kaum, verliert absolut gesehen durch die niedrigere Wahlbeteiligung sogar Stimmen. Die großen Gewinnerinnen sind die Grünen und die FDP. Darf man den Analysen glauben, haben die WählerInnen diesen Parteien zum guten Teil aus Frust über andere (SPD und CDU) gegeben. Dass die Grünen stärker wurden ist nicht weiter erstaunlich, aber wenigstens erfreulich. Dass die FDP aber quasi als eine Art bürgerliche "Protestpartei" fungiert, weil sie durch ihren unverbindlichen Wischi-Waschi-Wahlkampf rund um "Unser Wort gilt" nirgendwo angeeckt ist, ist mehr als ärgerlich. Wie ich vor kurzem in einer Antwort auf Kommentare eines FDPlers geschrieben habe, sitzen die ideologischen und politischen Brandstifter der neoliberalen FDP nun in Hessen auf dem Löschzug. Sie profitieren also als künftige Krisenmanager von der Krise, die sie mit verursacht haben. Die FDP hält in ihrem Wahlprogramm aber nicht hinterm Berg, denn sie fordert darin u.a. weitere Privatisierungen und Abbau von möglichst vielen sozialen Errungenschaften. Wir können uns also warm anziehen für die nächsten fünf Jahre, in denen eine starke Opposition innerhalb, aber vor allem außerhalb des Parlaments bitter nötig sein wird. Wenigstens konnte DIE LINKE ihr Ergebnis in etwa halten und bleibt mit ihren sechs Abgeordneten im Landtag, um dort hoffentlich weiterhin erfolgreiche und konsequente Oppositionspolitik zu betreiben. Ohne Druck von außen wird dies jedoch nicht erfolgreich sein. Auf ein bewegtes Jahr 2009 (nicht nur) in Hessen!
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