9. Juni 2009

Verzweifelter SPDler fordert Wahlpflicht

Die SPD ist ob ihrer aktuellsten Wahlniederlage um Ausreden, die von ihrer verfehlten Politik ablenken, nicht verlegen. Wie Telepolis mit Verweis auf die BILD berichtet, will der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen alle SPD-Anhänger mit Wahlpflicht und 50 Euro Strafe bei weiterem unverschämten Unterlassen der BürgerInnenpflicht zu ihrem Glück zwingen. In dieser Lesart ist nur die Mobilisierung unzureichend, eigene Fehler analysieren oder gar eine Infragestellung und Änderung der Politik in Richtung sozialdemokratischer Werte stehen nicht auf der Agenda. Und eine demokratische EU bleibt wohl auch noch lange Utopie. Schöne Aussichten also...
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