Eilaktion gegen Bahnprivatisierung

Die Bundesregierung will mit ihren Plänen zur Bahnprivatiserung die Deutsche Bahn für einen Schleuderpreis zu verramschen und auf Mitspracherechte verzichten. Es drohen Streckenstillegungen, ausgedünnte Fahrpläne und höhere Fahrpreise.

Der Bundesrat kann das Gesetz noch stoppen. Am Donnerstag treffen sich die Verkehrsminister der Länder.

Sende eine Protestmail an den Verkehrsminister aus Deinem Bundesland:

http://www.fahrplanretter.de

Bilder zum StuPa-Wahlkampf

A propos Wahlen: hier eine Auswahl von Bildern, die ich während des Wahlkampfs für die Uni-Wahlen gemacht habe.

Abstention de conscience

Auch wenn die Wahlen in Frankreich schon etwas her sind, empfehle ich allen, die des Französischen mächtig sind, das folgende Video, das sich mit Wahlen und bewusser Wahlenthaltung auseinandersetzt.

Voici une vidéo sur les élections et l'abstention de conscience.

Les paroles de la chanson se trouvent sur decroissance.info

Aufgemuckt gegen Rechts

Ich komme gerade aus Kassel, wo ich wie angekündigt auf dem antifaschistischen Festival Aufmucken gegen Rechts war. Da ich mich bei der Abfahrtszeit des letzten Zuges verlesen habe, musste ich über Nacht da bleiben und konnte erst heute morgen zurück. Das war zwar nervig, aber ich bin trotzdem froh, dass ich da war, denn es hat ganz schön gerockt! Außerdem habe ich zwei CDs ergattert, und zwar ein Demo von A Certain Sacrifice und ein Album von Sep7ember. Hoffentlich wurden genug Spenden gesammelt, damit das Festival nächstes Jahr wieder stattfinden kann. Alerta, alerta antifascista!

Hier einige Bilder aus Kassel:

"A Certain Sacrifice" auf der Bühne am frühen Abend

Es gab Freitag und Samstag zahlreiche Bands zu erleben

Zwischen den Auftritten gab es jeweils Redebeiträge,
damit das Inhaltliche nicht zu kurz kam

Auf dem Heimweg gesehen: "Peitschenpower gegen Studiengebühren"

Love Music - Hate Fascism

Aufmucken gegen Rechts

Heute ist der zweite Tag des "Aufmucken gegen Rechts Festivals" in Kassel. Ich werde mit nem Kumpel hinfahren. Sind einige sehenswerte Bands da. Der Knüller: Es kostet trotz etwa acht Stunden Programm nix! Nähere Infos gibt's hier.

Schäuble wegtreten

Dr. Wolfgang Schäuble ist Innenminister der BRD. Ihm obliegt also eigentlich die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den BürgerInnen die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden. Tatsächlich stellt er die Bevölkerung unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.

Aus diesem Grund gibt es die Initiative, Unterschriften für eine Petition an den deutschen Bundestag zu sammeln. Seit dem 23.7. haben bereits über 4.000 Menschen den Aufruf unterstützt. Wer hat noch nicht?

Ich unterstütze diese Aktion (auch mit einem Link in der Sidebar - mensch könnte bei den ganzen Bildern vom Minister auf meinem Blog meinen, ich sei Schäuble-Fan ;-), weil der Scharfmacher Schäuble nach seinen Aussagen und seinem Handeln im Rahmen des G8-Gipfels und der Kriminalisierungs- und Delegitimierensversuche des Protests dagegen und aufgrund seiner Haltung zum Datenschutz - um nur zwei zentrale Punkte zu nennen - für ein Land, was behauptet einen Rechtsstaat zu haben, untragbar ist.
Ungeachtet dessen bin ich mir durchaus bewusst, dass unsere Rechte weiter in Gefahr sein werden und verteidigt werden müssen, selbst wenn Schäuble tatsächlich zurücktreten würde - dann wohl gegen die/den neueN InnenministerIn. Klar, dass schon der Vorgänger Schily nach dem 11. September 2001 - u.a. mit 'seinem' "Sicherheitspaket" - in die Vollen ging...

-> Freiheit stirbt mit Sicherheit <-

Politischer Stadtrundgang Teil 3

Hier mal wieder politische Fotos aus Marburg. Die zum Großteil in der Philosophischen Fakultät aufgenommenen Bilder sind schon einige Wochen alt, aber ich kam bisher nicht dazu sie hochzuladen. Die aktuelleren Bilder folgen nach und nach.

to be continued...

Ferien, Uni, Israel, Kanada und Boykott

Mittlerweile hat die vorlesungsfreie Zeit begonnen, die leider nicht nur aus Ferien besteht und der Begriff deshalb zurecht besagt, dass einfach keine Uni-Veranstaltungen stattfinden. Es gibt ja fast immer etwas nach Ende der Vorlesungszeit zu tun: Gerade sitze ich an einer Hausarbeit, die ich möglichst schnell fertigstellen möchte, damit ich in Ruhe aufs Open Flair Mitte August gehen, mich auf die Reise nach Israel im September vorbereiten und das Thema der zweiten zu schreibenden Hausarbeit zumindest etwas konkretisieren kann. Es ist zwar leider immer noch nicht sicher, ob ich in ein Kibbuz gehe, aber wenigstens habe ich klären können, dass ich erst im Januar 2008 nach Kanada (Laval in Québec) zum Studieren gehen werde und ich somit sowohl Zeit für den Aufenthalt in Israel als auch für die Leitung eines Tutoriums zur Europäischen Integration für ausländische Studierende an der Uni Marburg haben werde.
Ich werde auch in den Semesterferien weiter täglich bloggen, es lohnt sich also weiterhin regelmäßig vorbeizuschauen!

Und nun noch den Hinweis auf den kürzlich erschienenen Beitrag zum Boykott der Studiengebühren in Hessen: Zum Studiengebührenboykott. Macht alle mit, liebe Studis!

Wer ist Deutschland ?

Eine Antwort auf diese Frage habe ich bei indymedia gefunden:

Nazi-Tranparent: "Wir sind Deutschland"

Dafür gibt es aber auch eine Antwort:


Bist du Deutschland ? Ich nicht !

Meine neue Lieblingssendung extra3

Gut, dass ich in Zeiten von youtube und Co keinen Fernseher mehr brauche, um einiges des wenig Guten, das ausgestrahlt wird, nicht mehr zu verpassen. Henning machte mich in seiner Wunderbaren Webwelt auf die großartige Satire-Sendung extra3 aufmerksam. Nach Was war los in Heiligendamm?, Fischers Helfer, Flaggen Schlüter und dem Einbinden von extra3-Videos in die Videobar hier nun der nächste Clip der NDR-Sendung, diesmal aus der Serie NNN (Neueste Nationale Nachrichten). Viel Spaß damit!

Informationsstelle Militarisierung: Gemein aber nützlich

Zum Versuch, die Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI) durch Versagung der Gemeinnützigkeit mundtot zu machen (www.imi-online.de)

Die IMI versteht sich als Scharnier zwischen Wissenschaft und Friedensbewegung und verfolgt seit der Gründung 1996 das Ziel, Informationen, die dem Frieden und der Völkerverständigung dienen, zu verbreiten. Hierbei nimmt sie eine kritische Haltung zur deutschen Beteiligung an Angriffskriegen, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zum Abbau der Bürger- und Menschenrechte ein.

Seit Februar 2006 verweigert ihr das Finanzamt Tübingen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit, und zwar rückwirkend ab 2001. Als Gründe wurden genannt, dass eine nicht näher spezifizierte Behörde (wahrscheinlich der "Verfassungsschutz", also der Inlandsgeheimdienst) Zweifel an der Verfassungstreue des Vereins erhoben hätte und dass sie sich tagespolitisch äußere. Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen. Dies bedroht die sich hauptsächlich über Spenden finanzierende Informationsstelle in der Existenz .
Die Informationsstelle versucht nun, die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren. Unter dem Motto "IMI - gemein aber nützlich" will sie erstens für ihren Fortbestand kämpfen, aber auch auf die Zusammenhänge zwischen äußerer Militarisierung und innerer Repression hinweisen.

Nähere Infos, auch dazu wie die IMI unterstützt werden kann, findet ihr unter IMI - Gemein aber nützlich!

Zum Studiengebührenboykott

Schon vor der Demo am Samstag in Frankfurt fand eine Infoveranstaltung zum Studiengebührenboykott in Marburg statt. Das nehme ich zum Anlass, für den Boykott zu werben und zu zeigen, wo es Infos dazu gibt.

Und zwar findet ihr alle Infos (zu Ablauf, Kontoverbindung zum Boykottieren, rechtlichen Grundlagen usw.) sowie Formulare für den Widerspruch gegen den Gebührenbescheid u.v.m. unter www.boykott-marburg.de bzw. durch klicken auf den unten stehenden Banner, der zur Übersichtsseite für ganz Hessen führt.

We are winning ---Venceremos --- Wir werden siegen

TINC: Up For Sale

Wie versprochen gibt's mit "Up For Sale" ein weiteres Video der schwedischen Rockband The International Noise Conspiracy. Es passt sehr gut zu den Protesten gegen Studiengebühren, aber auch zu anderen Kämpfen gegen Privatisierungen, sprich Enteignungen öffentlichen Eigentums, das allen gehört, zugunsten einer sehr kleinen Schicht von Profitgeiern, äh Profiteuren ;-).

Education is NOT FOR SALE ! Our world is NOT FOR SALE !

Bilder der Frankfurter Demo für ein gebührenfreies Studium

Die letzte Schlacht war sie nicht, die heutige Demo für freie Bildung, auch wenn sie unter dem Motto "Die letzte Schlacht gewinnen wir !" stand, was aber einfach bedeuten soll, dass wir uns weiter gegen Studiengebühren wehren bis sie endlich wieder abgeschafft sind.
Hier einige Bilder der kleinen Demonstration zum Semesterende.

Fronttranspi vor Beginn der Demo

boykott-hessen.de am Lauti während des ersten Redebeitrags

Fahnen "Für Solidarität und freie Bildung"

Einige rote Fahnen vor einem Teil der (Banken-)Skyline zu Demobeginn

"Studiengebühren boykottieren - Kochs Politik demontieren"

Fahne mit gelbem Stern auf schwarzem Grund vor der EZB und dem Eurozeichen (auch mit gelben Sternen...)

Transpi in der Münchner Straße Nähe Hauptbahnhof

Ein *langhaariger* Polizist, der sich im Gespräch unserem Anliegen gegenüber sehr aufgeschlossen zeigte

Schlichtes, aber schönes Transpi
Im Hintergrund blockiert die Polizei die Gleise und die Fahrbahn...

Mini-Blockade wird von der Polizei abgedrängt

Kessel um die restlichen Demonstrierenden am Sport-Campus

Unsere Ordnungshüter warten brav an der roten Ampel in Bockenheim

Yippie Yippie Yeah. Yippie Yeah. Boykott und Remmidemmi...
(Zitat vom Mobilisierungsflyer ;-)