11. Februar 2008

Folter bald kein Tabu mehr ?

SPD und Union streiten derzeit, ob Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Denn Dreier steht nicht klar zum Grundsatz, dass der Staat Verdächtige nicht foltern darf. Damit disqualifiziert sich Dreier als Verfassungsrichter. Mit einer Protest-Mail kann von CDU und SPD gefordert werden, auf die Berufung von Horst Dreier zu verzichten:

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