30. März 2008

911 for Peace

After the rally against the war (in general but particularly in Afghanistan where Canadian soldiers are killing, eh... liberating the Afghans) in Quebec City, I like to show you "911 for Peace" performed live by the US punk band Anti-Flag.
"911 For Peace" (live 2007)

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Complete Lyrics (with M.L. King speaking) here.

29. März 2008

Kapitalismus bändigen und überwinden

Der Ältestenrat der Partei Die Linke hat ein Angebot zum Fortgang der Programmdebatte gemacht, welches in der Freitagsausgabe der jungen Welt dokumentiert ist. Ich stelle hier den kompletten Text zur Verfügung.

Der Ältestenrat der Linkspartei ist nach Worten ihres Parteivorsitzenden Lothar Bisky ein »Konsultationsgremium«, das sich »zur Entwicklung der Partei ... und zu möglichen Konsequenzen für die sozialistische Programmatik verständigt«. Auf seiner Sitzung vom 5. Februar 2008 zeigte sich das Gremium als Vordenker, der ein Parteiprogramm mit sozialistischem Ziel auf Grundlage eines mittelfristigen Aktionsplans einmahnt. Mitglieder des Gremiums sind neben dem Vorsitzenden Hans Modrow und seinen StellvertreterInnen Gretchen Binus, Stefan Doernberg sowie Gisela Kessler unter anderen Manfred Coppick, Erich Hahn, Hermann Klenner und Gregor Schirmer.


Die Partei Die Linke befindet sich noch immer im Prozeß der Konsolidierung, der längst nicht abgeschlossen ist. Er muß zügig vorangebracht werden, denn die Situa­tion im Lande, in Europa und in der Welt macht eine einheitliche, aktionsfähige linke deutsche Partei dringend notwendig.

Hierfür benötigt die Partei einheitliche programmatische Vorstellungen und eine beispielhafte politische Kultur, auf deren Grundlage sie in ihrer pluralen Verfaßtheit stets als berechenbar und zuverlässig, besonders auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft und ihren Bündnispartnern, wahrgenommen werden kann. Noch immer werden gelegentlich im Namen der Partei subjektive Positionen geäußert und Entscheidungen gefordert, die nicht miteinander kompatibel und in der Gesamtpartei nicht konsensfähig sind.

Programmatisch zu klären sind Platz, Rolle und Funktion der Partei im politischen System der BRD sowie in den politischen und sozialen Kämpfen unserer Zeit, ihr Verhältnis zu den sozialen Bewegungen sowie zu den internationalen Aspekten ihrer programmatischen Vorstellungen.

Die Mitglieder des neugebildeten Ältestenrats unterstützen in diesem Sinne die unaufschiebbare Konsolidierung der Partei zu einer einflußreichen gesamtdeutschen und internationalistischen Kraft, wie sie ihrem Charakter und ihrer Zusammensetzung nach in Deutschland ein Novum darstellt. Wir möchten, gestützt auf unsere langjährigen Erfahrungen, hierfür einige Überlegungen unterbreiten.

I.
Die Konsolidierung und Wirksamkeit der Partei hängt davon ab, wie es ihr gelingt, ihr politisches Profil, die Pluralität ihrer Struktur, die Arbeitsweise, das Verhältnis von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, die unmittelbaren Optionen einer Alternative zu präzisieren und zu gestalten sowie die entsprechenden konkreten Aufgaben überzeugend und allgemeinverständlich zu klären und zu bestimmen, und zwar – in Anbetracht der noch recht unterschiedlichen und zum Teil diffusen Positionen – mit dem Anspruch, einen weitestgehenden Konsens in der gesamten Mitgliedschaft herzustellen, die deshalb in diese Debatte einbezogen werden muß.

II.
Um ein zukunftsweisendes Parteiprogramm auszuarbeiten und zu beschließen, sind entsprechende Voraussetzungen erst noch in einer gründlichen, die ganze Partei erfassenden Vorarbeit zu schaffen. Deshalb darf die Partei bei der Ausarbeitung eines Parteiprogramms, so notwendig es auch ist, nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun und die Sache überstürzen.

In Anbetracht dieser notwendigen Vorarbeit und der deshalb zu erwartenden Langfristigkeit der Arbeit an einem Parteiprogramm empfehlen wir, als ersten Schritt – im Hinblick auf die aktuellen Aufgaben sowie auf die Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen 2008 und 2009 und eingebettet in die Definition des politischen Profils der Partei Die Linke – ein mittelfristiges Aktionsprogramm zu vereinbaren und zu beschließen, um zunächst der ganzen Partei eine klare und einheitliche politische Orientierung zu geben und ihre unmittelbare Politikfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür liegen bekanntlich neben den »Programmatischen Eckpunkten« mehrere nützliche Einzelausarbeitungen vor, von denen man ausgehen kann.

III.
Erforderlich als Ausgangspunkt ist hierfür eine straffe Analyse und Einschätzung der gegenwärtigen bundesrepublikanischen, europäischen und weltpolitischen Situation, damit die Partei für Reformen im System, für die auf eine antikapitalistische Alternative gerichteten Ziele wie auch für die hierfür erforderlichen strategischen Orientierungen eine überzeugende und massenwirksame Begründung besitzt.

Als wichtigste Felder der Analyse und Einschätzung seien genannt:
– die Entwicklung des politischen Herrschaftssystems, besonders hinsichtlich des Abbaus der Demokratie, des Abbau von Grund- und Bürgerrechten, der Tendenzen und Konsequenzen der Gefährdung unserer natürlichen Umwelt und der staatlichen Umweltpolitik;
– die – größtenteils in den letzten Jahrzehnten modifizierten – Tatbestände, für die sich Alternativlösungen erforderlich machen, so zum Beispiel die Funktionsweise der kapitalistischen Produktion und Marktwirtschaft;
– die Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, in den realen Eigentumsstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft;
– die Veränderungen in den sozialen und Klassenstrukturen der Gesellschaft;
– die Ursachen und Auswirkungen der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen Marginalisierung beträchtlicher Teile der Gesellschaft;
– aktuelle Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Bewußtseins, der Sozialpsychologie, der Wertvorstellungen;
– die Wirkungsweise der Integrations-, Internationalisierungs- und Globalisierungsprozesse, die zu überwindenden patriarchalischen Strukturen und Einstellungen usw.

Nachdrücklich möchten wir darauf hinweisen, daß der Kapitalismus in Europa und im globalen Maßstab dank der wissenschaftlich-technischen Revolution wie auch des Wegfalls des europäischen Realsozialismus als alternativer Faktor eine neue Stufe in seiner imperialistischen Phase erreicht hat. Sie geht mit einer weiteren Zuspitzung von system­immanenten Widersprüchen und Krisen einher. Im Zeichen der Globalisierung ist die modernisierte Ausbeuterordnung weder besser noch gar erträglicher geworden. Sie hat sich zwar in ihren politischen wie ökonomischen Grundlagen gefestigt, zugleich aber noch schlimmere Gefahren für die menschliche Zivilisation heraufbeschworen.

Wir dürfen auch nicht vergessen, wie aus imperialistischer Politik auf dem Boden des Kapitalismus der verheerende Weltkrieg mit seinen bis heute nicht überwundenen Folgen entstehen konnte. Schon deshalb treten wir für eine deutliche Ausprägung des friedenspolitischen Profils der Partei, für die notwendige Eliminierung von Militärbündnissen und generell des militärischen Faktors in der Politik, ein und verweigern für Auslandseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung.

IV.
Unter den gegebenen Umständen gilt es, die Funktionsweise des Kapitalismus, wie er sich inzwischen real darstellt, zuerst einmal einzuschränken, ihn daran zu hindern, neue soziale wie kriegerische Katastrophen im Interesse einer ungezügelten Profitgier heraufzubeschwören. Dies ist auch als Folgeerscheinung des verstärkten Ausbaus des militärischen Faktors in der Außen- wie Innenpolitik und des gesamten Gewaltapparats der herrschenden Klasse denkbar. Deshalb halten wir eine vorrangige Orientierung der Partei auf die Bändigung des kapitalistischen Unrechtssystems, auf Forderungen zum Schutz der Lebensinteressen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung für notwendig.

Hinsichtlich der Zielstellungen geht es dabei zunächst um Maßnahmen, die bereits im Rahmen des kapitalistischen Systems verwirklicht werden können, die also den von ihm ausgehenden Bedrohungen spürbar entgegenwirken, wenngleich sie noch nicht ihre eigentlichen Ursachen beseitigen. Hierbei wird es nur Fortschritte geben, wenn Gegenöffentlichkeit und gebündelte außerparlamentarische und parlamentarische Aktivität zur Entwicklung von Gegenmacht führen. Die Partei muß gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen sowie umwelt- und friedenspolitischen Bewegungen, Initiativen und Aktionen ihren spezifischen Beitrag zur Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Bevölkerungsmehrheit, deren Interessen von den ökonomisch und politisch Herrschenden verletzt werden, leisten.

Wir denken dabei nicht zuletzt an folgende Schlüsselfragen, vor denen wir längerfristig stehen dürften:
– Kampf gegen die weitere Entwicklung autoritärer Herrschaftsmethoden und den Abbau von Grund- und Bürgerrechten, Einsatz für die Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens in allen Bereichen;
– auf nationaler und internationaler Ebene Widerstand gegen die Privatisierungen von Unternehmen und Einrichtungen von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, Maßnahmen zur Rekommunalisierung öffentlicher Güter, Rücknahme vergangener Privatisierungen und Übernahme wichtiger Bereiche der Daseinsfürsorge in gesellschaftliches oder Landes­eigentum, dies als unverzichtbare Grundlage einer solidarischen Gesellschaft;
– eine rigorose Umverteilung der Erwerbstätigkeit, die dank dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt möglich und notwendig ist; damit eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichzeitiger Schaffung neuer Arbeitsplätze, darunter in nicht profitorientierten Bereichen. Beides kann zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beitragen; Schluß mit der Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse, Maßnahmen zur Humanisierung der Arbeit;
– Veränderung des Steuersystems, gesetzliche Festlegung eines minimalen und eines maximalen Realeinkommens sowie effektive Maßnahmen zur gerechteren Verteilung und Nutzung des gesellschaftlich erzeugten Reichtums;
– Reformen zur Eindämmung des wachsenden Widerspruchs zwischen Armut und Reichtum und der schlimmsten Folgen des neuen Kolonialismus, dieser Daseinsform der kapitalistischen Globalisierung und des Neoliberalismus;
– Entwicklung von zukunftsfähigen, emanzipatorischen Gleichstellungsforderungen für und mit den Frauen im gesamten Lebenszusammenhang;
– Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Kinder und Jugendlichen; Verbesserung der Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten ohne Rücksicht auf die soziale Herkunft und ethnische Zugehörigkeit;
– Herstellung von Generationsgerechtigkeit; Nutzung und Förderung der Fähigkeiten und der Kompetenzen von Seniorinnen und Se­nioren.

Hinzu kommen weitere Erfordernisse, die sich gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland aus nichtgelösten Problemen ergeben. Sie entstehen aus den wachsenden ökologischen Bedrohungen der Umwelt, des Klimas und der Energieversorgung sowie aus Hemmnissen, die einer zivilisationssichernden Entwicklung von Bildung, Forschung und Kultur entgegenstehen. Besonders dringend notwendig ist eine effektive Bekämpfung des Neonazismus, rassistischer und ausländerfeindlicher Umtriebe sowie der zunehmenden Neubelebung militaristischer Traditionen.

V.
In Fortführung dieser Analysen, der Einschätzungen der Lage und der Entwicklungstendenzen sowie der vereinbarten Aktionsaufgaben und auf deren Grundlage wird es möglich sein, ein Parteiprogramm auszuarbeiten, das die verschiedenen Kräfte in der Partei mit ihrer unterschiedlichen Herkunft, sozialen Zugehörigkeit, Erfahrungen, Zukunftsvisionen zusammenzuführen und deren Zustimmung zu erlangen vermag.

Die Partei benötigt ein Programm, das die Einheit, eine effektive Aktionsfähigkeit der Partei in ihrer pluralen Struktur gewährleisten kann, das eine überzeugende, in die Zukunft weisende Systemalternative aufzuzeigen vermag, auch ein Programm, mit dem sich die Partei ihrer Traditionen bewußt ist.

Um welche Probleme handelt es sich im wesentlichen, die nach unserer Auffassung eine weitere gründliche, die ganze Partei erfassende Klärung bedürfen als Voraussetzung des anzustrebenden Parteiprogramms?

Im Unterschied zum jüngsten Programm der PDS und in Anlehnung an traditionelle Programme der Arbeiterbewegung sollte es mit einer Analyse und Einschätzung der gegenwärtigen inneren und internationalen Situation und der entsprechenden Entwicklungstendenzen beginnen. Nur mit einer Analyse und Einschätzung lassen sich sowohl die kurz- und mittelfristigen wie die über den Kapitalismus hinausreichenden, die »Systemfrage« berührenden programmatischen Ziele begründen. Wenn das nicht überzeugend gelingt, bestehen geringe Chancen für die Partei, breite Kräfte für die Durchsetzung dieser Ziele zu gewinnen und zu mobilisieren.

Im Programm ist zu klären, auf welche sozialen, politischen, weltanschaulichen Kräfte sich die Partei zu stützen gedenkt, wessen Interessen sie programmatisch wahrnehmen will. Diese Kräfte lassen sich für Alternativen zum existierenden Kapitalismus jedoch nur dann gewinnen und mobilisieren, wenn sie zur Einsicht gelangen bzw. gebracht werden, daß die Widersprüche, die Krisenhaftigkeit, die Spaltung der nationalen Gesellschaften und der Weltgesellschaft infolge von Marginalisierung und Verarmung zum einen, maßloser parasitärer Bereicherung zum anderen, die Gefährdungen der ökonomischen, sozialen und natürlichen Existenzgrundlagen der Menschheit usw. im Rahmen des bestehenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems nicht oder nicht in erforderlichem Maße im Interesse des weiteren Menschheitsfortschritts überwunden werden können.

Welchen Charakter, welche Struktur und welches Profil soll die Partei selbst besitzen? Hierbei ist der Bezug auf Systemalternative, auf Sozialismus als Ziel gefragt, ebenso die Funk­tionsweise der innerparteilichen Demokratie, der Geschlechterquotierung, der pluralen Struktur, die Rolle und Funktion von Plattformen, Arbeitsgemeinschaften, der Platz der Parlamentsfraktionen im Gesamtgefüge der Partei, das Verhältnis des Parteivorstandes zu den Fraktionen usw.

Das Verhältnis zur Geschichte der Arbeiterbewegung – der sozialdemokratischen, kommunistischen, gewerkschaftlichen – generell, zum Sozialismus in der DDR im besonderen. Die Haltung zur Geschichte widerspiegelt immer auch die Einstellung zur Zukunft. Eben deshalb sollten wir uns zur Legitimität der Herausbildung sozialistischer Gesellschaftsformationen im 20. Jahrhundert bekennen, darunter auf deutschem Boden, so unvollkommen und mit Fehlern belastet die Entwicklung der DDR in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz bis zu ihrem Zusammenbruch auch war. Unter diesem Gesichtspunkt braucht die Partei im Interesse ihres Selbstverständnisses und ihrer Programmatik eine ausgewogene Bewertung der Geschichte der beiden deutschen Staaten in der Nachkriegszeit und ihres gegenseitigen Einwirkens wie auch der Entwicklung der BRD nach dem Anschluß der DDR. Deshalb halten wir es auch für notwendig, sich kritisch zu gewissen realitätsfremden und bedenklichen Urteilen über geschichtliche Vorgänge zu verhalten, wie sie gelegentlich im Namen der Partei geäußert werden, die jedoch in der Mitgliedschaft nicht auf Verständnis stoßen und dem Ansehen der Partei nicht förderlich sind.

– Was verstehen wir unter einer »Systemalternative« als das perspektivische programmatische Ziel der Partei? Wie sollen in diesem Sinne die entsprechenden Aufgaben und Ziele formuliert werden? Wir meinen, daß die Zielsetzung ein Bekenntnis zum Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus enthalten sollte.

Dabei müßten in programmatischer Hinsicht einige wesentliche Eigenschaften und Prinzipien einer anzustrebenden sozialistischen Gesellschaft benannt werden, insbesondere solche, die unter den gegebenen Bedingungen des Kapitalismus nicht verwirklicht werden können, weshalb dieser überwunden werden muß, ohne daß ein genau definiertes Gesellschaftsmodell entworfen werden soll.

– Probleme der Internationalisierung und damit die Notwendigkeit eines zeitgemäßen und effektiven Internationalismus der Linken. Es muß bewußt gemacht und in praktische Aktionen umgesetzt werden, daß viele anstehende Aufgaben im Kampf um linke Alternativen nur noch durch europaweite Zusammenarbeit, internationale Koordinierung und Aktion gelöst werden können. Das Erfordernis des Internationalismus muß in allen Aufgaben und Zielen Beachtung finden. Als Mitglied der Partei der Europäischen Linken muß sich unsere Partei weiterhin für eine Verständigung und Zusammenarbeit aller linken, antikapitalistischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte einsetzen, auch über den Rahmen der Europäischen Linkspartei hinweg.

Die Partei benötigt konkrete programmatische Vorstellungen zur weiteren Entwicklung Gesamt­europas im allgemeinen und der Europäischen Union im besonderen. Darüber hinaus ist auch das Verhältnis zu den Ländern der sogenannten Dritten Welt im Hinblick auf die Lösung der globalen Probleme der Menschheit im Sinne des sozialen Fortschritts zu bestimmen.

Von großer Bedeutung für das eigene Selbstverständnis ist das Verhältnis zu den auf Sozialismus orientierten Ländern Lateinamerikas und Asiens. Hierbei geht es um kritische Solidarität als Prinzip des Internationalismus, wobei dem Solidarischen der Vorrang zukommt.

VI.
Nachdrücklich möchten wir schließlich nochmals darauf hinweisen, daß sich die sozialen Auseinandersetzungen zu Beginn des 21. Jahrhunderts weiter verschärft haben und wohl noch weiter verschärfen werden – und zwar im globalen Maßstab, in Europa wie in Deutschland selbst. Die Profitgier des Kapitals und der Hang zur Expansion haben wieder bedrohlich zugenommen. Nicht zuletzt dadurch ergibt sich ein wachsendes Potential an irrationaler Gewalt und in ihrer Folge neue Katastrophen, ausgelöst durch Kriege wie andere vom Kapitalismus verursachte Verbrechen, sei es die sich weiter verschärfende Zerstörung der menschlichen Umwelt oder ein Rückgriff auf ein faschistisches Herrschaftssystem. Die globale wie auch die deutsche Entwicklung seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts belegen, daß drängende Menschheitsprobleme im Rahmen der gegenwärtig bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in der kapitalistisch geprägten Zivilisation, zumal in ihrem ausgeprägten imperialistischen Stadium, nicht im Interesse der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung gelöst werden können, daß also die Reformfähigkeit des Kapitalismus auf deutliche Grenzen stößt. Das ist vorrangig systembedingt, also nicht allein in erster Linie die Folge der Politik einer Partei oder Koalition, ohne die Wirkung der Politik zu unterschätzen, so daß sich in der Programmatik der Partei schließlich die »Systemfrage« stellt.

27. März 2008

Résistance à la guerre

Après mon premier message sur la manif anti-militariste du 28 mars, le 90e anniversaire des émeutes de la conscription au centre-ville de Québec, je voudrais vous inviter à une soirée organisée par Alternatives suite à la manifestation antimilitariste (v.p.b.) sur le thème "Les résistances à la guerre d’hier à aujourd’hui" en compagnie de Francis Dupuis-Déri (auteur de l’essai L’éthique du vampire: de la guerre en Afghanistan et quelques horreurs du temps présent) qui traitera de la: déconstruction des mensonges officiel sur la guerre en Afghanistan et de Marc-André Cyr (historien) qui abordera la question des Canadiens français et la Première Guerre mondiale: à la rue comme à la guerre.

C'est un rendez-vous le vendredi 28 mars 19h30
Café-bar l’AgitéE (251 Dorchester, coin Prince-Édouard)

D'abord allons contester la guerre lors d'une
Manifestation anti-militariste
Rassemblement à 17 h le même jour
Devant la bibliothèque Gabrièle-Roy

SPD in der Sackgasse ?

Ich empfehle folgenden Beitrag der Frankfurter Rundschau zur Diskussion um die politische Zukunft der SPD, die laut einer FORSA-Umfrage aktuell in keinem Bundesland mehr stärkste Kraft ist. In Hessen scheint sich die SPD aber gerade aus der selbstverschuldeten Sackgasse herausmanövrieren zu wollen: siehe den FR-Artikel Hessen nur mit links.

Genossen in der Sackgasse - In der Mitte eine Lücke
VON CHRISTIAN SCHLÜTER

Der SPD ist kaum noch zu helfen - sie war einfach viel zu erfolgreich. Heute sind wir, mehr oder weniger, alle Sozialdemokraten. Keine der anderen Parteien würde gegen die Forderung nach sozialer Fürsorge, wenigstens aber: Absicherung Einspruch erheben. Niemand würde es wagen, die sozialen Errungenschaften grundsätzlich in Abrede zu stellen. Das Problem: Die Sozialdemokratisierung scheint vollendet, aber mittlerweile ohne SPD stattzufinden.

Mit dem Verschwinden des real existierenden Sozialismus kann auch wieder links von der SPD gewählt werden; allenfalls die CDU ergeht sich hier und da in Abwehrreflexen, als tobe immer noch der Kalte Krieg. Die SPD dagegen wehrt sich zwar auch, doch niemand versteht, wogegen: Mit der neuen Links-Partei nur auf Landes-, niemals aber auf Bundesebene koalieren - es bleibt wohl selbst für Sozialdemokraten ein Geheimnis, wie das eigentlich gehen soll.

Was die Agenda 2010 angeht, haben wir es mit einem vielfachen Scheitern zu tun. Zunächst sollte mit diesem ehrgeizigen Programm nicht etwa nur der Arbeitsmarkt belebt werden. Vorgesehen waren auch Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Doch weil Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger über keine Lobby verfügen, ging man hier besonders drakonisch vor. Etwas emphatischer: Die SPD hat ihre proletarische Herkunft verraten, ohne sich in einem neuen Milieu verankern zu können.

Wer in der Politik nicht nach Glaubwürdigkeit sucht, wird hier immerhin ein (wahl)strategisches Problem zugestehen. Die beschäftigungspolitischen Erfolge der Agenda sollen darauf zurückzuführen sein, dass sie den Menschen Schlechtes unterstellt - die mitunter Faulen und Trägen sollen nicht nur gefördert, sondern müssen vor allem auch gefordert werden. Mit der hier zu Grunde liegenden, eher pessimistischen Anthropologie lässt sich aber kein überzeugendes, die Menschen mitreißendes Zukunftsprogramm entwerfen.

Unterdessen wächst in der Mitte unsere Gesellschaft das Millionenheer der Ausgeschlossenen, wie der Soziologe Heinz Bude all jene nennt, "die übrig bleiben, wenn die Arbeit verschwindet". Gemeint sind die neuen Unterschichten, von denen eine SPD-Studie kürzlich zu berichten wusste und damit für Aufsehen sorgte, für die sich in der Agenda-Partei aber niemand so richtig zuständig zu fühlen scheint. Nicht nur kommt der wirtschaftliche Aufschwung bei vielen Menschen nicht an, wie es beschönigend heißt - massenhafte Armut ist das große Zukunftsproblem.

Doch was tut die Agenda-zahme SPD? Sie schlägt die Einführung eines Mindestlohns vor. Dabei müssten auch die Genossen wissen: Ein solcher Eingriff in die Tarifautonomie wird allenfalls bis zum nächsten Richterentscheid oder bis zur nächsten Bundesregierung Bestand haben und von den meisten als entsprechend knapp befristeter Aufschub in einer Entwicklung verstanden, die unbeirrt weiter nach unten weist. All jene, die unlängst die beschäftigungspolitischen Erfolge der Agenda 2010 feierten, sollten die zum Teil verheerenden sozialen Auswirkungen dieser Reform nicht verschweigen, und ebenso wenig, dass sich ihr Erfolg wohl eher einem sozialen Abwärtstrend verdankt, innerhalb dessen sie nur die globalisierungsbedingten Zumutungen neu verteilte - von oben nach unten.

Fünf Punkte, die den Machterhalt der SPD sichern könnten

Die Agenda mit ihrem Credo vom Fördern und Fordern wollte die Verteilungs- wieder mit der Leistungsgerechtigkeit in Einklang bringen. Daran ist sie gescheitert. Warum aber denkt in der SPD heute niemand mehr darüber nach? Am Stillstand in der Berliner Regierungskoalition oder am Wiesbadener Debakel kann es doch nicht liegen. Die SPD hat als linke Milieupartei keine Chance, einfach weil es keine klaren politischen Milieus mehr gibt. Ihr Festhalten am politischen Phantasma der Mitte sichert den Machterhalt. Aber was dann? Im Prinzip ist es ganz einfach.

1. Die SPD wird ihr Verhältnis zur Links-Partei entkrampfen müssen. Eine Zumutung, gewiss, aber nicht nur ist der Kalte Krieg vorbei, sondern es sind auch nur auf diesem Wege links von der Mitte in nennenswertem Umfang Wähler zurück zu gewinnen. Angela Merkel und die Unions-Parteien machen zurzeit alles richtig. Und auf die Grünen sollten sich die Genossen nicht allein verlassen, denn je älter die einstmaligen Öko-Revoluzzer werden, desto mehr besinnen sie sich auf ihre bürgerliche Herkunft - Annäherung an die CDU inklusive.

2. Die Herkunft der SPD aber ist proletarisch, davon sollte um ihrer Glaubwürdigkeit willen nicht nur das Wort vom "demokratischen Sozialismus" künden, das sich ja immerhin noch im Hamburger Parteiprogramm findet. Die Ausgeschlossenen sind das vordringliche Thema. Dabei wird man sich eine Menge mehr einfallen lassen müssen, als die bloß administrative, den "Pöbel" auf Distanz haltende Organisation der Zugänge (Bildung) oder Differenzierung der Maßnahmen (Arbeit). Wer schon öffentlich die "Heuschrecken" beklagt, darf es nicht bei der Verwaltung des Elends belassen. Widerstand ist das Gebot der Stunde.

3. Eine weitverbreitete Ausrede dafür, es doch nur bei der Elendsverwaltung belassen zu können, lautet, dass sich eine Volkswirtschaft nur dann in den uns wie Schicksalsmächte überkommenden Stürmen der Globalisierung behaupten kann, wenn sie sich von unnötigem Ballast befreit. So lautet auch die geradezu metaphysische Grundannahme der Agenda 2010. Das mag für den Augenblick richtig sein, falsch aber ist es in der größeren Perspektive. Gegen das global agierende Kapital hilft nur internationale Solidarität. Wozu ist die SPD Mitglied in der Sozialistischen Internationale? Was machen die da eigentlich? Eine kluge und linke Ordnungspolitik im globalen Maßstab muss her, und zwar hurtig!

4. Die SPD braucht eine neue Ideologie. Selbstverständlich ist es cool, im Sprachspiel der globalen Casinospieler sein Agenda-Setting zu verfassen. Doch jetzt steht die große Umwertung an: Arbeit und Leistung harren einer neuen Bestimmung, die sich nicht länger an den Standards der Besserverdienenden und Renditejäger mit ihrem angeblichen Wertschöpfungsmonopol orientiert. Auch bedarf es einer nachdrücklichen Aufklärung darüber, dass eine ganze Volkswirtschaft im Banne des Geiz-ist-geil, also der organisierten Verantwortungslosigkeit aller gegen alle, an sich selbst zu Grunde gehen muss.

5. Zum Schluss noch eine Warnung: Die FDP als Spaß- und Neidpartei mit ihrem fröhlichen Positivismus des Eigentums, der ein Individuum nur für sich selbst verantwortlich sein lässt, hat sich längst ins programmatische Abseits manövriert; die Verwerfungen auf den internationalen Finanzmärkten strafen diese Ein-Punkt-Partei für Kleinbürger und -aktionäre jeden Tag aufs Neue Lügen. Für Sozialdemokraten heißt das, den Liberalismus wieder als das Freiheitsversprechen auf eine menschenwürdige Zukunft zu begreifen, das es einstmals war - als eine in der Verantwortung für die anderen begründete Freiheit.

P.S. Mein Laptop funzt immer noch nicht wieder richtig, aber ich habe einen PC-Saal gefunden, der fast immer auf hat, sodass ich wohl doch weiterhin regelmäßig bloggen kann, auch wenn ich immer noch sehr viel für die Uni zu tun habe. Deshalb gibt es bis auf weiteres selten Privates zu berichten, einfach weil sich da aus Zeitmangel nicht viel tut...

26. März 2008

Les tunnels de Laval 2

Voici la deuxième partie de la série d'images prises dans les couloirs/tunnels de l'Université Laval.

Hier der zweite der der Fotoserie aus den die Unigebäude verbindenden Tunnel auf dem Campus der Uni Laval.

Klemp: "Das Leben ist ein Mysterium solange wir nicht verstehen, dass nur wir selbst unsere Welt erschaffen."

Des caméras partout pour "notre sécurité"
Überall Kameras, natürlich zu "unserer Sicherheit"



"Gesundheit: ein Kampf für das Leben über alle Grenzen hinweg"


St-Exupéry: Man sieht nur mit dem Herzen gut. Das Wesentliche bleibt den Augen verschlossen."


Gläubig sein wird hier als nonkonformistisches Verhalten dargestellt, obwohl Québec immer noch eine katholische Gesellschaft ist...

C'est toujours vrai, non? IMAGINE!
Diese bestechend einfache und radikale Aussage stimmt immer noch.

à suivre - Fortsetzung folgt

24. März 2008

Fruechte des Zorns

Hiermit moechte ich euch die LiedermacherInnen Fruechte des Zorns vorstellen. Auf ihrer MySpace-Seite koennt Ihr einige Lieder anhoeren oder Ihr ladet die Mukke gleich kostenlos von ihrer Seite www.fruechtedeszorns.net runter. Ich binde mal gleich drei Videos ein. Die, die dann noch nicht genug von der politisch-persönlichen Musik haben, koennen allerhand Clips bei youtube finden.

Das Herz ist ein Muskel in der Groesse einer Faust



Live auf dem Fusion Festival 2006 Teil 1


Live auf dem Fusion Festival 2006 Teil 2


P.S. Mein Laptop hat den Geist aufgegeben, sodass ich gerade bei mir zu Hause weder ins Internet komme noch vernuenftig fuer die Uni arbeiten kann. Wundert euch also nicht, wenn ich in naechster Zeit wenig bis nichts von mir hoeren lasse...

22. März 2008

Linke Desillusionierung

Wenn ich schon Werbung für die junge Welt mache, stelle ich meinen LeserInnen gleich noch folgenden ausführlichen Artikel zum Verhältnis zwischen DKP und Der Linken von meinem ehemaligen Professor Georg Fülberth als Beispiel der Qualität der kritischen Analyse und Diskussion, die diese Zeitung bietet, zur Verfügung. Eine Antwort auf Kritik von samizdata findet sich in den Kommentaren des Beitrags vom 17. März. Passend zum Thema ist heute die Dokumentation "Stecker gezogen" der jW-Podiumsdiskussion "Was treibt Die Linke? Funktion und Folgen eines Skandals" erschienen.

Linke Desillusionierung
Das konnte nicht gutgehen: Eine zutiefst antikommunistische Politiklandschaft, eine Linkspartei, die darin ankommen will, und eine DKP-Führung, die beste Freundin der Linkspartei sein will

Gratulation! In mehrfacher Hinsicht ist der Erfolg der Linkspartei bei der Landtagswahl in Niedersachsen der schönste. Erstens, weil sie dort in Prozenten am besten abgeschnitten hat. Ihr Fraktionsvorsitzender Manfred Sohn hat geschildert, wieviel Einsatz vor Ort dafür geleistet worden ist (siehe jW v. 10.3.2008). Zweitens hat die niedersächsische Linkspartei Grund zur Genugtuung, weil niemand ihr diesen Erfolg zugetraut hätte. Ende des vergangenen Jahres wurde ihr von ihrem Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch allenfalls ein Überraschungserfolg vorhergesagt. Drittens handelt es sich offenbar um einen vergleichsweise linken Landesverband. Der Landesvorsitzende ­Diether Dehm hat ihn klar profiliert.

Der vierte Grund zur Freude hat nun allerdings nichts mit den tatsächlich unübersehbaren Leistungen dieser Partei in Niedersachsen zu tun, sondern mit einer Konstellation, die dann auch zu ihren Gunsten wirkte. Anders als in Hessen und Hamburg gab es keine Polarisierung zwischen »Rot-grün« und »Schwarz-gelb«, die dort sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler in der Schlußphase des Wahlkampfs doch wieder ihrer eigenen Partei zugetrieben hat – wohl gerade auch die Linken unter ihnen, die mit der SPD schon seit langem fertig waren, jetzt aber ihr doch noch eine Chance geben wollten. Diese Bereitschaft zum Zusammenhalten, wenn es darauf ankommt, mag eine Sekundärtugend sein, ohne sie kommt eine Organisation aber nicht aus. Sie gehört – man kann da sogar von Solidarität sprechen – zu den angenehmeren sozialdemokratischen Traditionen. Seit Gerhard Schröder wird sie auf harte Proben gestellt, denn viele SPD-Anhänger merken, daß es noch etwas Wichtigeres gibt als die Treue zum Verein: nämlich die Ziele, deretwegen man immer zur Partei stand und die dort offenbar nicht mehr gut aufgehoben sind. In Niedersachsen zeigte sich, wie tief dieser Loyalitätskonflikt inzwischen ist.

Die Stimmabgabe für das sozialdemokratischere der beiden Angebote war dort keine Sabotage des Versuchs, die CDU-Regierung von Christian Wulff zu stürzen. In dieser Situation wurde sichtbar, wie tief der Riß im SPD-Potential inzwischen geworden war. Solange Kurt Becks Partei an Hartz IV und an der Rente mit 67 festhält, wird sich daran auch nichts ändern. Nur in zelebrierten Kopf-an-Kopf Rennen wie in Hessen kann da noch gekittet werden.

Grundsätzlich erweist sich am Phänomen der sozialdemokratischen Wechselwähler aber, was tatsächlich ansteht: die Notwendigkeit einer Umorientierung der SPD weg von der Agenda 2010. Das wird keine einfache Rückkehr zu den Verhältnissen vor Schröder mehr sein, sondern der Kampf um eine neue gesellschaftliche Konstellation. Gegenwärtig beginnt er als Richtungsstreit innerhalb der SPD. Insofern ist sie gegenwärtig – unabhängig vom Format ihres Personals – die interessanteste der deutschen Parlamentsparteien. Schafft sie eine Umorientierung nach links, wird das nicht ohne innere Kündigungen oder Absplitterungen an ihrem rechten Rand abgehen. Scheut sie davor zurück, wird Die Linke stärker. Aber auch, falls Becks Öffnungspolitik ehrlich und erfolgreich sein sollte, wird er die Konkurrenz so schnell nicht wieder los. Ein gesellschaftlicher Umbau hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist nicht mit einer einzigen sozialdemokratischen Partei zu stemmen, sondern allenfalls mit zweien.

Von der Absetzbewegung des linken Potentials in der SPD hat Die Linke in Niedersachsen profitiert. Das war dann tatsächlich das Glück des (oder der) Tüchtigen. Es ist auch anzunehmen, daß ihre Landtagsfraktion eine ausgezeichnete Oppositionspolitik machen wird. So weit, so gut.

Kosten-Nutzen-Rechnung
Zur Cleverneß der Linkspartei in Niedersachsen gehört auch die Art und Weise, wie die Landesliste vorbereitet wurde. Es galt zu verhindern, Stimmen an Konkurrenten zu verlieren, die vielleicht nur 0,1 oder 0,2 Prozent erhielten, die aber dann gerade dazu fehlen würden, daß man selbst die fünf Prozent schaffte. Größere Hoffnungen als auf knappes Erreichen des Landtags hatte man ja zunächst nicht. Also wollte man nicht, daß die Partei Die Grauen und die Deutsche Kommunistische Partei eigenständig kandidierten.

Das Verhalten der DKP kann man sich gut vorstellen. Es gibt da so einen gravitätischen Gestus, der auf die Nerven geht: von strategischer Allianz wird da geredet, von Augenhöhe, dem Wunsch nach regelmäßigen Konsultationen, Bündnis und derlei Einbildungen. Dieses Sich-selbst-zu-wichtig-Nehmen wird man wohl mit der Forderung nach einem sicheren Listenplatz verbunden haben. Daß Die Linke in dem letzten Punkt nicht mitmachte, hat fünf gute Gründe.

Erstens: Die Konkurrenz um die Spitzenpositionen ist dort ohnehin hart genug. Neue Bewerber sind da nicht willkommen, und die Garantie fester Plätze bedeutet Wettbewerbsverzerrung – für eine marktorientierte Partei eine Todsünde. Zweitens: Prominente Plazierung von Kommunisten könnte das auslösen, was man bei der Linkspartei am meisten fürchtet: ein Mediendesaster. Drittens: Die Linke ist – wie die DKP – eine Partei mit Vorsitzenden, Kassierern und Schriftführern, sie ist also keine Bewegung. Listenverbindungen sind schon durch das Wahlrecht verboten. Viertens: Durch Begünstigung von Kommunisten wären innerparteilich die dort durchaus vorhandenen schlafenden antikommunistischen Hunde geweckt worden. Fünftens: Die Linkspartei konnte sich eine schroffe Abweisung gut leisten. Gerade das staatsmännisch-verantwortungsbewußte Gehabe des Vorstands der DKP hindert die kommunistische Partei daran, in brenzligen Situationen selbständig anzutreten und damit sich als nicht »bündnisfähig« zu erweisen.

Also reichte es nur zu einem neunten Platz für das DKP-Mitglied Christel Wegner. Nach damaligem Ermessen galt diese Position als aussichtslos.

Aus Manfred Sohns Bericht (jW v. 10.3.2008) geht hervor, daß einigen Leuten in der Linkspartei selbst das schon zu weit ging. Es mag manche E-Mail in Niedersachsen und zwischen dem Karl-Liebknecht-Haus in Berlin und Hannover hin- und hergegangen sein. Am Ende siegte eine nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung: Christel Wegner wurde genau so plaziert, daß man die erwünschten 0,2 Prozent der DKP erhielt, aber (aufgrund der unauffälligen Position) Aufsehen vermieden wurde.

Ein Interview
Die Komplikation entstand ausgerechnet durch das überraschend gute Ergebnis. Christel Wegner wurde gewählt. Diether Dehm hat das offenbar gut gepaßt, denn er hat diese Abgeordnete auf einer Pressekonferenz offensiv präsentiert. Daß die Medien nur auf eine solche »Sensation« gewartet hatten, war abzusehen. Christel Wegner wurde von Mitgliedern ihrer Fraktion ausdrücklich ermutigt, Interviewbitten nicht aus dem Weg zu gehen. Offenbar hat aber niemand daran gedacht – weder in der DKP noch in Die Linke noch die Betroffene selbst – daß zumindest beim Umgang mit dem Fernsehen ganz schnell Professionalität antrainiert werden muß und bestimmte Regeln zu beherzigen sind: sich vorher festlegen, worüber man reden will und worüber nicht, zu Standardfragen Standardantworten bereithalten und notfalls auswendiggelernt wiederholen, Bereitschaft zum Abbruch. Weil diese Vorbereitung unterblieb, passierte das Malheur der »Panorama«-Sendung vom 14. Februar 2008.

Was Christel Wegner in dem zirka einstündigen Gespräch insgesamt gesagt hat, ist unbekannt. Es wurden nur Ausschnitte gebracht. Sie stimmen nicht mit dem überein, was unmittelbar nach der Ausstrahlung und insbesondere in schriftlichen Darlegungen (auch auf der Homepage von »Pano­rama«) behauptet worden ist. Es bleibt aber, daß Christel Wegner sich nicht an das hielt, was jeder politische Medienfuchs weiß: daß man nämlich selbst in einem längeren Gespräch niemals einen Satz sagen darf, der aus dem Zusammenhang gerissen und gegen den (oder die) Interviewte(n) gerichtet werden kann.

Halten wir uns an das, was im Fernsehen als O-Ton zu hören und zu sehen war, dann bleiben drei Aussagen stehen. Erstens: »Die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen und wir (gemeint war die DKP; G. F.) sind der Auffassung: Das reicht nicht. (…) Wir wollen den Umbau der Gesellschaft. (…) Die Macht des Kapitals kann nur dadurch überwunden werden, daß wir eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel bekommen.«

Als Forderung einer sozialistischen Politikerin ist das ja nun nichts Überraschendes. Es wird behauptet, daß auch in Die Linke solche Ansichten noch vertreten werden. Gregor Gysi aber findet das offenbar empörend. In derselben »Panorama«-Sendung äußerte er sich so: »Es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung aller Produk­tionsmittel.« Wir wollen auch hier medienkritisch sein. Die Absage an die »Verstaatlichung aller Produktionsmittel« – das hat Gysi tatsächlich gesagt. Aber wir wissen nicht, ob das eine unmittelbare Antwort auf Christel Wegner war oder ob es von der Redaktion in die Sendung hineingeschnitten wurde.

Die neugewählte Abgeordnete sagte zweitens: »Also jeder Staat versucht ja, sich sozusagen vor Angriffen von außen zu schützen.« Das soll sie auf die Mauer bezogen haben. Es ist nicht ganz klar, ob die Frage der Reporterin, die man hört, unmittelbar vor dieser Antwort gestellt wurde. Falls das so war, dann hätte Christel Wegner tatsächlich etwas Falsches gesagt. Die Mauer sollte das Abwandern von Arbeitskräften aus der DDR verhindern, nicht einen Angriff von außen.

Drittens. Zur Rolle von Geheimdiensten im Sozialismus: »Ich denke …, wenn man eine andere Gesellschaftsordnung errichtet, daß man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muß, daß andere Kräfte, reaktionäre, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.« Der Fehler, den Christel Wegner hier beging, besteht darin, daß sie sich gleichsam auf geschichtsphilosophische Spekulationen darüber einließ, ob irgendwann in ferner Zukunft, wenn wieder einmal eine sozialistische Gesellschaft möglich sein sollte, diese einen Geheimdienst benötigen wird. Das weiß heute kein Mensch. Natürlich war es äußerst naiv, in einer Situation, in der nur auf einen verfänglichen Satz über die Staatssicherheit der DDR gewartet wurde, derartig daherzuphilosophieren.

Wer nach der Sendung Kontakt zu Christel Wegner aufnahm, erfuhr, daß sie nicht nur über die Wirkung des Interviews unglücklich war, sondern auch über ihre Ungeschicklichkeit. Während ihr Haus von Medienmenschen belagert wurde, die Bild-Zeitung Nachbarn Geld anbot und merkwürdigerweise sogar die Kripo bei Anwohnern Erkundigungen einzog, sortierte sie sich. Die Erklärungen, die sie danach abgab, zeigen, daß sie zu vernünftigen Einschätzungen gekommen ist: Selbstkritik ja, Weglaufen nein. Dazu braucht man halt ein paar Tage. Sie hat ihren Text aber noch rechtzeitig an ihre Fast-Fraktion gegeben, bevor diese die Trennung beschloß. Das wollte dort aber niemand mehr hören. Man war nämlich längst damit beschäftigt, die eigene Haut zu retten.

Wer wen?
So. Nachdem wir uns die Fakten angesehen haben, wollen wir – wie wir es gelernt haben – uns einmal ansehen, welche Akteure mit welchen Interessen hier am Werk sind.

Beginnen wir mit der »Panorama«-Sendung. Daß die Redaktion von vornherein, schon vor dem Interview, eine Kampagne arrangiert hatte, ist kein großes Jammern wert. Das ist in dieser Branche halt so. Pit Metz, ehemaliger Spitzenkandidat der Linkspartei in Hessen und ehemaliges DKP-Mitglied, hatte Ende August vorigen Jahres weniger Angriffsflächen geboten als Christel Wegner. Dennoch ist mit ihm dasselbe passiert. Ob die Redaktion nur die Wahl in Hamburg beeinflussen und Die Linke schädigen wollte, ist nicht ganz sicher. Die Moderatorin fand erkennbar Gregor Gysi recht nett und war einen Schulterschluß mit ihm und seiner Crew gegen die DKP ersichtlich zugeneigt.

Völlig verständlich ist, daß CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD ihre Kettenhunde gegen die Linkspartei losließen und daß auch Bild und die gesamte konservative und rechts- wie linksliberale Presse viel zu sagen hatte: Die Linkspartei sei Mauer- und MfS-geneigt, denn es gebe da ja »Stasi-Christel«. Das war Wahlkampf.

Damit kommen wir zu einem dritten Akteur: dem Personal an der Spitze der Linkspartei. Indem man sofort verbal zuschlug, wollte man einerseits einen Einbruch in Hamburg verhindern, andererseits ein wichtigeres Projekt vorantreiben: Bereinigung im Inneren. Das dürfte gelingen. Das »Forum demokratischer Sozialismus« wird es, was ohnehin geschehen wäre, beschleunigen können.

Viertens: die Landtagsfraktion in Hannover. Sie fürchtete, für Verluste in Hamburg verantwortlich zu sein und inszenierte einen Ausschluß, der formal gar keiner sein konnte. Laut Geschäftsordnung des Landtags können nur Mitglieder einer Partei, deren Liste gewählt wurde, ihrer Fraktion angehören. Christel Wegner, DKP, hätte allenfalls Gaststatus bekommen können. Man begnügte sich nicht damit, ihr diesen zu verweigern, sondern zeigte einen öffentlichen Exorzismus vor.

Für dieses hundertfünfzigprozentige Verhalten gibt es neben der Wahltaktik für Hamburg einen zweiten Grund: Diether Dehm ist im Karl-Liebknecht-Haus nicht wohlgelitten. Dort hat man gegen ihn inzwischen junge, aufstiegswillige Freunde in Niedersachsen gewonnen. In der FAZ wurde nach der Interviewaffäre denn auch darüber spekuliert, wann Dehm gestürzt werde. Prognose: Es werde noch ein wenig dauern. Das Wegner-Bashing soll die Gnadenfrist verlängern.

Nachdem die Interessen einiger Akteure – Medien, CDU/CSU/FDP/Grüne/Berliner Parteiführung sowie die niedersächsische Landesorganisation – erläutert sind, soll noch auf folgende Merkwürdigkeit hingewiesen werden: Alle drei benutzten dasselbe aufgeheizte Vokabular. Die Mandatsträger der Linkspartei unterschieden sich nicht von den Bürgerlichen.

Hierzu eine historische Reminiszenz: Als sich in den sechziger Jahren die Neue Linke um den SDS auf den Weg machte, interessierte sie sich sehr für die gesellschaftliche Macht der Bewußtseinsindustrie: »Enteignet Springer!« Als daraus nichts wurde, folgte im Laufe der Zeit eine Art negativer Lernprozeß. Man erfuhr, daß der medial-ökonomisch-politische Komplex nicht zu besiegen sei, sondern daß man, wollte man erfolgreich sein, zu seinen Bedingungen arbeiten müsse. So entstand das Produkt Joseph Fischer.

Die Partei Die Linke hat diesen Lernprozeß nicht etwa nachgeholt, sondern sie begann da, wo die anderen inzwischen längst angekommen waren. Sie ist die medien-ängstlichste und am meisten an Fernsehen und Großpresse angepaßte Partei der Bundesrepublik. Innerparteilich wirkt sich das so aus, daß sie mehr als andere Organisationen an Führungsfiguren orientiert ist, mit inzwischen sichtbar werdenden Folgen für die innerparteiliche Demokratie.

Wir sehen, wie aufklärend der angebliche »Fall Wegner« ist. Er ist ein Fall »Die Linke«.

DKP – Stecker raus!
Je länger das »Panorama«-Interview Christel Wegners zurückliegt, desto mehr zeigt sich, daß es durchaus sein Gutes hatte. Es hat einen Prozeß forciert, der ohnehin überfällig war: (hoffentlich) die Trennung der DKP von Die Linke. Die wird zur Zeit ja vor allem von Gysi, Ramelow und Lafontaine betrieben. Doch auch wer – anders als sie – nicht ankommen oder ins alte Geschäft zurück will, hat Anlaß, Distanz zu suchen, und zwar zu ihnen.

Wenn in der Vergangenheit Mitglieder der DKP auf Listen der PDS, dann der Linkspartei.PDS und zuletzt der Partei Die Linke kandidiert haben, dann nicht, weil sie in den Bundestag oder einen Landtag wollten, sondern weil sie solidarische Rindviecher waren. Der Verfasser der hier vorliegenden bescheidenen Zeilen – Platz 14 auf der hessischen Bundestags-Landesliste 2005 – weiß, wovon er redet. Selbst damals noch, als das Hauen und Stechen um die aussichtsreichen vorderen Plätze in vollem Gang war, wurde noch um ein bißchen Import auf den hinteren Rängen geworben. Niemand rechnete damit, daß die Kandidaten aus der DKP einen Sitz erhalten würden, auch sie selber nicht.

Manfred Sohn hat, wie gezeigt, Unrecht mit seiner Behauptung, man habe Christel Wegner einen »hervorragenden Platz« eingeräumt. Ach was! Es war die übliche verschämte Besenkammerposition, aus der lediglich aufgrund eines unerwarteten und dann tatsächlich hervorragenden Wahlergebnisses etwas wurde. In Hessen war das übrigens der ebenso verborgene Platz elf für eine DKP-Genossin, die sogar ohne ausdrückliche Ermutigung ihres Landesvorstandes sich bitten ließ. Bei einem vorzüglichen Ergebnis wie in Niedersachsen wäre es dann zum selben Klamauk gekommen – mit Interview oder ohne.

Mit solchen Dienstleistungen sollte jetzt aber wirklich Schluß sein. Manfred Sohn hat nämlich in dem einen Punkt recht, »daß man Räume, die man beansprucht, auch ausfüllen können muß«. Das kann die DKP auf Bundes- und Länderebene zur Zeit nicht (Stadtstaaten vielleicht ausgenommen). Sie sollte deshalb auch nicht bei anderen unterschlüpfen, sondern entweder auf Kandidaturen verzichten oder selbständig antreten, wenn sie eine Chance hat, thematisch neben der Partei Die Linke sichtbar zu werden.

In den Kommunen sieht das nur auf den ersten Blick anders aus. Sie sind von altersher das Feld von Wählergemeinschaften und überparteilichen Hybridgebilden. DKP-Mitglieder haben dort auf Listen der Linkspartei Mandate. Sie werden nach wie vor ihre Arbeit in der Zeit tun, für die sie gewählt wurden. Danach sollten sie meiner Meinung nach wieder selbständig für ihre eigene Partei kandidieren. Diese »Räume« füllen sie nämlich aus. Es gibt in den Gemeinden fast nirgends noch die Fünf-Prozent-Klausel. Wo kumuliert, gestrichen und panaschiert (Stimmenhäufung für einzelne Kandidaten, Querwahl zwischen den Listen) wird, können sich überdies interessante Effekte ergeben.

Für das Verhältnis der DKP zur Linkspartei sollte aber künftig gelten: Stecker raus!

Viel Glück, Christel Wegner!
Aber das sind Überlegungen zwar für bald, aber erst einmal für später. Jetzt gilt: Christel Wegner ist gewählte Abgeordnete. Sie hat erklärt, daß sie sich im Landtag an das Wahlprogramm der Linkspartei halten wird. Die Fraktion, die sie als Gast hätte aufnehmen können, hat sie nicht verlassen, sondern sie wurde weggeschickt. Deshalb ist die Forderung, sie solle ihr Mandat zurückgeben, gelinde gesagt, merkwürdig. Als man sie »ausschloß«, hat man den Verlust dieses Sitzes wohl billigend in Kauf genommen: Man hat ja jetzt recht viele.

Christel Wegner arbeitete 22 Jahre als Krankenschwester und später als Pflegedienstleiterin, sie war Personalratsvorsitzende einer Klinik. Mit beratender Stimme gehört sie dem Ausschuß für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit an. Der niedersächsische Landtag dürfte nicht viele Mitglieder haben, die aufgrund derart langer eigener Berufstätigkeit so viel Kompetenz in diesen Bereichen mitbringen. Christel Wegner hat nach ihrem »Panorama«-Unfall schnell gelernt, wie man es schafft, sich von den Medien nicht ein zweites Mal hereinlegen zu lassen. Irgendwann wird sie im Landtag auch reden. Sie wird ihre Beiträge gut vorbereiten, sie gewiß schriftlich mitbringen (andere tun das auch), Wort für Wort vortragen, sich nicht aus dem Konzept bringen lassen, und nach einiger Zeit werden zumindest einiger derer, die sie ausschließlich unter ihrem »Panorama«-Interview abbuchen wollten, merken, daß sie auf einem ganz anderen Gebiet ziemlich viel zu sagen hat. Wer ihr zu ihrer neuen Tätigkeit Glück wünscht, wird also absehbar damit erfolgreich sein.

Eine Benimmregel
Als Manfred Sohn vor Jahren die DKP verließ, gab es dafür einen plausiblen Grund: Mit dieser geschrumpften Partei ließ sich die offensive linksradikale Politik, deren überzeugender Vertreter er damals war, nicht machen. Jetzt ist er in Die Linke, und da geht das ebensowenig. Sie ist zwar nicht kaputt, scheut aber linke Radikalität. Wer in ihrem Rahmen Politik macht, muß sich, war er einmal anders, zurücknehmen. Das ist begreiflich und keineswegs verwerflich. Es gibt aber Stilfragen. Sie stellen sich immer, wenn die Auseinandersetzung mit früheren Genossinnen und Genossen geführt wird. Ein gewisser Tonfall verbietet sich da auf beiden Seiten.

Erschienen in der jungen Welt vom 14.03.2008, Seite 10.

Von Georg Fülberth erscheint im April das Buch: "Doch wenn sich die Dinge ändern." Die Linke, PapyRossa Verlag, Köln, 160 Seiten, 12,90 €.

21. März 2008

BMX vs Skater

Enjoy this quite exceptional clip (it has nothing to do with politix!).
Hier mal was zur Entspannung zwischen all den politischen Beiträgen.
BMX vs. Skateboarder: Street Tricks

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The skateboarder kicks ass or what do you think?
Hut ab, der Skater geht ja gut ab!

19. März 2008

Vivir la Utopia - Living Utopia

I found this film by Juan Garnero consisting of 30 interviews with survivors of the Spanish Revolution and the Civil War (1936-1939) some days ago. Although I disagree on certain points (e.g. the equalization of Marx with authoritarian marxist theorists) I strongly recommend to view this documentary. It can contribute to the discussion in the Left - marxist, anarchist or other - about it's history and it's future in the worldwide fight for a free society. You can also watch the same video as below (Spanish with English subtitles) in ten parts on youtube.


Infos auf deutsch und die Möglichkeit zum Download der deutschen Version der Dokumentation zur Geschichte von Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus finden sich hier. Außerdem kann eine deutsch synchronisierte Version in höherer Lautstärke als im obigen Video in zehn Teilen bei youtube angesehen werden. Ich binde als Einführung Teil 1 der Serie ein.



Pour compléter dans l'esprit internationaliste j'ajoute une version française.


P.S. Die BUND-Aktion zur Erinnerung der Hamburger Grünen an ihr Wahlversprechen geht weiter.

Power to the people

Gerne mache ich auf folgende Aktion von attac und dem Bund der Energieverbraucher aufmerksam.

Die großen vier Stromkonzerne EON, RWE, Vattenfall und EnBW kontrollieren einen Großteil der Stromproduktion und die Übertragungsnetze. Sie mischen sich massiv in die Politik ein - und verhindern wirksamen Klimaschutz, sozialen Ausgleich und demokratische Kontrolle. Deshalb fordern wir: Power to the people! Die vier Großen müssen enteignet und zerlegt werden. Erst in kleineren Einheiten sind sie demokratisch kontrollierbar.

Leicht gesagt? Die Kampagne stellt die Eigentumsfrage - und fordert konkrete Gestaltungsmöglichkeiten für BürgerInnen und Beschäftigte. Das sind Veränderungen auf vielen Ebenen. Große, rücksichtslose Staatskonzerne wie Europas größter Atomkonzern EdF aus Frankreich oder Schwedens Vattenfall wären nämlich keine Perspektive. Power to the people bedeutet: mächtige Interessen offenzulegen und Widerstand gegen Stromkonzerne zu gestalten, die unser aller Zukunft gefährden.
Eon hat angekündigt, die Übertragungsnetze und einige Kraftwerke zu verkaufen. Damit steht ein zentraler Teil der Struktur der Energiewirtschaft zur Disposition. Anlässlich der Bilanzpressekonferenz von Eon fordert Attac die demokratische Kontrolle der Stromnetze.
Angesichts der bisherigen enormen Monopolgewinne aus den Netzgebühren bei gleichzeitiger Unterinvestition in die Infrastruktur verlangt Attac zudem, dass eine Entschädigung bei null Euro liegen muss.
Es ist an der Zeit, die demokratische Kontrolle der Stromnetze zu fordern. Ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt hin zu einer konzernfreien, ökologischen, demokratischen und sozialen Stromversorgung.
Gemeinsam mit dem Bund der Energieverbraucher senden wir unsere Forderungen an Kanzlerin Angela Merkel, an die Fraktionsvorsitzenden und an die Präsidentin des Bundesrates!

Hier geht's zur E-Mail-Aktion:
http://www.stromnetze-demokratisch-kontrollieren.de/

Und hier gibt's mehr Hintergründe:
http://www.attac.de/energiekonzerne/cms/

18. März 2008

Die Linke auf den Punkt gebracht

Gerne unterstütze ich die gerade angelaufene Kampagne "Die Linke auf den Punkt gebracht" der Tageszeitung junge Welt, denn diese unabhängige Zeitung verdient mehr Aufmerksamkeit. Deshalb findet sich mittlerweile eine jW-Nachrichtenübersicht unter dem aufgerufenen Blogbeitrag (auf der Startseite befindet sich das Banner ganz unten, ich muss noch sehen, wie ich es besser ins Seitenlayout einfügen kann). Außerdem folgt ein Artikel von Verlag, Redaktion, Genossenschaft der jungen Welt zur neuen Abokampagne.

Die junge Welt bietet eine Alternative auf dem Zeitungsmarkt

Liebe Leserinnen und Leser,

was kann man alles mit einem soeben geschmiedeten Hammer machen? Und was mit einer frisch gedruckten Zeitung? Beides sollte man in die Hand nehmen und damit arbeiten.

Der Schmied formt mit dem Hammer ein Werkstück aus dem glühenden Rohmetall, der Leser erarbeitet sich Texte, in denen er im Idealfall statt des allgemeinen Gewimmels von Fakten und Meinungen, von Werbung und Propaganda konzentriert das Wesentliche findet. Vorausgesetzt, die Schläge sind richtig plaziert, das Wesen von der Erscheinung differenziert, die Interessenslagen geklärt. Gerade wenn das gut gelingt, kann das auch Ärger erzeugen.

Allerdings nur, wenn die Zeitung über Einfluß und damit Wirkung verfügt. Gemessen an dem Ärger, den wir uns überall einhandeln, müssen wir eine sehr wirkungsvolle und einflußreiche Zeitung sein. Daß uns der Burschenschaftler, der Geheimdienstmann oder der FAZ-Redakteur nicht leiden können (um nur einmal drei Akteure, die gerade gegen die junge Welt klagen, zu benennen), versteht sich noch von selbst. Daß wir den Rechten in der Linken nicht gefallen und sie deshalb aktiv für das Abbestellen der jW werben, ist auch nicht neu. Neu ist aber, daß sogar manche Linke in der Linken über die junge Welt jammern und davon sprechen, diese Zeitung führe eine Kampagne gegen sie. Die Frage ist, was oder wer hat sich verändert?

Die junge Welt versteht sich als marxistische Zeitung. Sie hat den Vorteil, daß sie auf keine parteitaktischen Erwägungen Rücksicht nehmen muß und keinen Flügel, egal welcher Partei, bedient. Sie darf nicht nur, sie muß gelegentlich zuspitzen, um Dinge besser erkennbar zu machen, um Dinge auf den Punkt zu bringen. Sie hat ein kritisches Verhältnis zur Geschichte der Arbeiterbewegung, also auch zum eigenen Produkt. Sie weigert sich aber, den plumpen oder feinen Antikommunismus bürgerlicher oder sonstiger Prägung zu übernehmen, auch nicht temporär. Nicht nur auf internationaler Ebene tritt sie für einen solidarischen Umgang unter Genossinnen und Genossen ein. Das sind keine Prinzipien, die man vergessen darf, nicht einmal vorübergehend. Es sei denn, man gibt die eigene Position auf oder verändert sie bis zur Unkenntlichkeit. Und wir erleben gerade Zeiten, in denen das, was sich links nennt, neu sortiert.

Manche diffamieren eine solche Haltung als theologisch, und sie ist Grund, die junge Welt abzubestellen. Für andere wiederum ist sie einer der Gründe, die zum Abo und zum aktiven Einsatz für die Zeitung geführt haben. Neue Abonnements zu werben ist heute leichter denn je: Nicht nur die Linke stellt sich neu auf, gesamtgesellschaftlich ist das Interesse an etwas Neuem, nach Alternativen zum Bestehenden, groß. Die Partei Die Linke hat hier ein interessantes Angebot zu machen, auf dem Zeitungsmarkt steht wiederum die junge Welt für die Lust auf Veränderung. Hoffentlich bleibt Die Linke in den Punkten, die sie attraktiv im Vergleich mit anderen Parteien macht (um nur mal drei zu nennen: Schluß mit Auslandseinsätzen, Stopp der Privatisierung, Verhinderung des weiteren Abbaus demokratischer und sozialer Rechte) konsequent. Zumindest werden wir sie auf diesem Weg aufmerksam begleiten. Um unser alternatives Angebot in den nächsten Monaten noch stärker bekannt zu machen, starten wir unsere Kampagne »Die Linke auf den Punkt gebracht«. Mit der Unterstützung all jener, die diese Zeitung gerade jetzt für unverzichtbar halten, ist ihr Erfolg nicht zu verhindern.

Zum Schluss möchte ich noch auf folgenden jW-Artikel zur Diskussion über bzw. die Kampagne gegen Christel Wegner, DKP, sonstige KapitalismuskritikerInnen und die Linken in der LINKEN hinweisen: Die Linke soll auf Kurs gebracht werden.

16. März 2008

Hamburger Grüne: Wort halten

Im Wahlkampf haben sich die Hamburger Grünen deutlich gegen den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg- Moorburg ausgesprochen. Dabei müssen sie auch bleiben. In den Koalitions- verhandlungen mit der CDU muss klar sein: Das Nein zum Bau des Klimakillers ist nicht verhandelbar!
Der BUND hat deshalb eine Eilaktion gestartet:
Schickt eine Mail an die Hamburger Grünen: Wort halten. Das Kohlekraftwerk verhindern!

15. März 2008

Fuck Authority - Rock on Pennywise

Nach langer Zeit hab ich mal wieder Pennywise gehört und komme nicht umhin, einen ihrer Klassiker mit euch zu teilen: Fuck Authority!
After a long time I listened to Pennywise again and I want to share with you one of their classix: Fuck Authority!



Und nun der Kracher: Pennywise bedankt sich bei allen alten und neuen Fans, indem sie ihr neues Album zum kostenlosen Download freigeben! Kein Witz, die einzige Bedingung: ein MySpace-Account, über den mensch sich bis zum 25.03 mit Pennywise bzw. deren Vertrieb Textango "anfreundet". Rock on, Pennywise!
And now prepare for the real blast: Pennywise is giving away their new album as a free mp3 download! I'm serious: you must have a MySpace account and add Pennywise or rather their distribution Textango as a friend till march 25! That's all. Pennywise is the shit!


Wer's noch nicht glaubt, kann folgendes Video als Beweis ansehen:
Here is a video to prove it for those who still do not believe me:

14. März 2008

Lesetipp: Die Elemente mischen

Hier mal wieder ein Lesetipp. Die folgende Rezension "Die Elemente mischen" von Thomas Wagner ist Teil 3 der jW-Serie "Literatur und Engagement" und handelt von einem neuen Buch zum angeblichen "Kampf der Kulturen".

Ilija Trojanows Absage an den sogenannten Kampf der Kulturen


Würden wir ähnlich hysterisch auf den Treibhauseffekt wie auf den Terrorismus reagieren, müßten wir alle mit Schwimmwesten herumlaufen und Schlauchboote auf unseren Gepäckträgern befestigen. Statt dessen sind wir voreilig bereit, mühsam erkämpfte Bürgerrechte aufzugeben und eine stolze Haltung der kulturellen und religiösen Toleranz als gescheitert abzutun, während wir die kolossalen Schäden unserer Wirtschaftsweise achselzuckend hinnehmen«, analysisierte Ilija Trojanow in der taz 2006. Angesichts der staatlich geschürten Terrorangst in den kapitalistischen Demokratien des Westens plädiert der 1965 in Sofia geborene Schriftsteller für politische Vernunft.

Durch den Bestseller-Roman »Der Weltensammler« (2006) über den britischen Kolonialoffizier, Abenteurer und Schriftsteller Sir Richard Burton hat sich Trojanow einen großen Leserkreis erschlossen. Seine Popularität nutzt er heute vermehrt zu politischen Wortmeldungen. Mal setzt er sich für die Buchpreisbindung ein oder kritisiert die Ausbeutung afrikanischer Künstler durch westliche Prominente, oder er greift die von Innenminister Wolfgang Schäuble vorangetriebene Verschärfung sogenannter Sicherheitsgesetze als eine nicht hinnehmbare Bedrohung von elementaren Freiheitsrechten an. Dann wieder nimmt er die Machenschaften der Rüstungsindustrie aufs Korn und kritisiert, daß Israels Angriffskrieg gegen den Libanon 2006 von den hiesigen Medien gerechtfertigt wurde.

Der Sohn bulgarischer Flüchtlinge hat für die unter kapitalistischen Vorzeichen durchgesetzte Globalisierung genausowenig übrig wie für die Hinterlassenschaften des Staatssozialismus in der Heimat seiner Eltern. Die bulgarische Demokratisierung sei eine »Pluralismusfarce«, in der die »kommunistische Führungsriege zu einer kapitalistischen Oberschicht mutiert war«. Im zentralistischen Nationalstaat, sei er sozialistischer oder kapitalistischer Bauart, sieht er angesichts von 100 Millionen Toten im 20. Jahrhundert eher einen Teil des Problems als einen Teil der Lösung. Staatliche Herrschaft müsse durch mehr regionale Basisdemokratie und durch den Aufbau supranationaler Verbände soweit wie möglich absorbiert werden. Selbst erst vor wenigen Jahren zum Islam konvertiert, wirbt Trojanow um Verständnis für die egalitären Qualitäten eines aufgeklärten Islam: »Soziale Mißstände sind immer und überall eine Schande, in islamischen Ländern verletzen sie aber die heilige Ordnung, verhöhnen das Gebet und sind neben dem weltlichen Versagen auch Ausdruck religiöser Verfehlung.« Überall, wo er an die Macht gekommen sei, habe es der politische Islam versäumt, den sozialen Inhalt des Glaubens umzusetzen. Die US-Regierung und ihre Verbündeten verschleierten wiederum, daß die neuen militanten Bewegungen aus den Ländern des Südens unter der Voraussetzung von massenhaftem Elend und himmelschreiender Ungleichheit entstanden seien.

Einsicht in den unfriedlichen Charakter der sogenannten Globalisierung erlangte Trojanow schon als Kind. Im zarten Alter von sieben Jahren machte er als politischer Flüchtling mit seinen Eltern zunächst Station in der BRD, besuchte danach in Kenia zunächst eine englische und dann eine deutsche Schule. Er lernte Kisuaheli, sprach zu Hause bulgarisch und schreibt seine Reiseberichte und Romane heute auf deutsch. Während seines Ethnologie-Studiums in München gründete er einen Verlag für afrikanische Literatur und lebte später einige Jahre in Kapstadt und in Bombay. Auf seinen Reisen lernte er vor Ort, daß die wirklich relevanten Konflikte mehr mit der ungleichen Verteilung ökonomischer und politischer Macht zu tun haben als mit fundamentalen kulturellen Unterschieden.

Gemeinsam mit dem indischen Dichter Ranjit Hoskote (geboren 1969) verfaßte er 2007 unter dem Titel »Kampfabsage« eine Streitschrift gegen die kriegstreiberische Ideologie des sogenannten Kampfs der Kulturen. Die Autoren veranschaulichen in zahlreichen kulturgeschichtlichen Exkursen, wie sich die menschliche Kultur nur dadurch weiterentwickelt, daß sich ihre Elemente ständig neu vermischen. Auch jene Werte, die von interessierten Kreisen allein dem »christlichen Abendland« oder dem »Westen« zugeschrieben werden, wurden »durch Quellen inspiriert [...], die heute als ›nichteuropäisch‹ gelten«. Politiker strebten danach, die Mischungsverhältnisse vergessen zu machen. »Der Kreuzzug von US-Präsident Bush ist gegenüber den verschiedenen Schattierungen der Vielfalt so blind wie Bin Ladens Jihad: Sie sind Zwillinge des Terrors, Spiegelbilder in dem Wunsch, die kulturelle Schaffenskraft einzuschränken, zu gängeln und abzuwägen. Die Vertreter derartiger Ideologien nehmen für sich in Anspruch, sie würden eine große Tradition verteidigen, die sie jedoch auf eine armselige Version ihres religiösen und kulturellen Erbes zurückgestutzt haben.«

Trojanow, Ilija/Hoskote, Ranjit: Kampfabsage. Kulturen bekämpfen sich nicht – sie fließen zusammen. München 2007, Blessing, 240 S., 17,95 €.

13. März 2008

Météo et citations - Wetter und Zitate

Dans la dernière semaine j'ai aujouté deux nouveautés dans la colonne droite: D'abord il y a maintenant la météo actuelle de Québec et d'autres villes au-dessus du blogroll. Comme ça on peut savoir la condition du temps d'ici autour du monde. En plus j'ai complété les citations en allemand avec des citations en français pour les visiteurs et visiteuses francophones.

Für diejenigen, die es noch nicht entdeckt haben, sei auf zwei vor einigen Tagen eingeführte Neuerungen in der rechten Blogspalte hingewiesen: Erstens gibt es jetzt eine aktuelle Wettervorhersage für Quebec und andere Städte über dem Blogroll. Damit könnt ihr leicht verfolgen, wie sich das Wetter in Quebec entwickelt, z.B. ob ein Schneesturm angekündigt ist. Zweitens gibt es jetzt neben den Zitaten auf deutsch auch welche auf französisch für die LeserInnen aus Quebec und anderswo, die diese Sprache sprechen.

12. März 2008

Wahrsagerin zu "Rot-Rot"

Hier mal wieder ein aktueller Clip des Satiremagazins extra3, diesmal zum heiß diskutierten Verhältnis zwischen SPD und LINKEN.

11. März 2008

Obama, der "konformistische Rebell"

Bei all dem Rummel und der Euphorie um Barack Obama im Vorwahlkampf tut es Not, den wohl besten verbliebenen Kandidaten der Demokraten realistisch einzuordnen. Einen lesenswerten Beitrag dazu hat Telepolis geliefert, den ich hiermit empfehle. Besonders interessant sind die Infos zu Obamas BeraterInnen und den SpenderInnen sowie der Hinweis auf den zu erwartenden 'fundamentalen Wechsel' , die ich auszugsweise zitieren möchte für diejenigen, die nicht die Zeit haben, den ganzen Artikel zu lesen:

"Es sind Counterpunch zufolge ausgerechnet die Schwergewichte unter den Finanzinstituten der Wall Street, in denen man kaum farbige Mitarbeiter finde, die nun einen "Schwarzen Mann" ins Weiße Haus bugsieren wollen. Unter den spendabelsten Unterstützern des farbigen Kandidaten der Hoffung und des Wechselns finden sich solch illustre Finanzinstitute wie Goldman Sachs, UBS, Lehman Brothers, PG Morgan, Citigroup, Morgan Stanley und Credit Suisse. Sieben von Obamas 14 wichtigsten Spendern bestehen gerade aus diesen Wall Street Finanzinstituten, die laut (der Journalistin) Martens für die Ausplünderung der öffentlichen Finanzen und das Desaster auf den US-Immobilienmarkt verantwortlich sind. Hinzu kommen mit der Citadel Investment Corporation ein Hedgefond sowie sechs einflussreiche, auf Wirtschaftslobbyismus spezialisierte Anwaltskanzleien. Allein diese "Wall-Street-Connection" pumpte bis zum 1. Februar 2008 an die 2,8 Millionen US-Dollar in die Wahlkampagne Obamas."

"Der außenpolitische Berater des "Kandidaten des Wechselns" ist ein alter Bekannter: Zbigniew Brzezinski, der als nationaler Sicherheitsberater Jimmy Carters in den 80ern islamische Extremisten in Afghanistan massiv militärisch und finanziell förderte, um die Sowjetunion zu destabilisieren – darunter befand sich auch ein gewisser Osama bin Laden."

"Wie Paul Krugman in der New York Times ausführte, würde der von Clinton ausgearbeitete Plan für eine neue Gesundheitsversicherung doppelt so viele derzeit unversicherte US-Bürger erfassen, wie die von Obama vorgestellte Gesundheitsreform."

Die Graswurzel-Revolution mit Unterstützung des möglichen zukünftigen Präsidenten steht in den USA also wohl nicht direkt vor der Tür ;-)

10. März 2008

Ne jouons pas l'éducation


Il y aura une marche ce jeudi le 13 mars. Le point de départ à l'Université Laval sera au Pavillon Charles-De-Koninck à 13 h. Les étudiantEs prendrons l'autobus de ville jusqu'au Centre des congrès pour aller faire entendre leur voix auprès du gouvernement provincial. Les revendications principales: un réinvestissement massif et un transfert fédéral en éducation postsecondaire (voir affiche).


Dans la rue pour le droit à l'éducation !

9. März 2008

Zum Weltfrauentag

Leider konnte ich aus zwei Gründen keine der an der Uni Laval angebotenen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag besuchen. Erstens aufgrund paralleler Unikurse und zweitens wegen Schneestürmen, die diese Woche für die Absage des kompletten Programms zweier Tagen gesorgt haben. That's Canada folks!
Immerhin bin ich auf diese Karikatur in der FR gestoßen, die genau das zum Thema hat, was hier am Donnerstag in einer Diskussionsveranstaltung besprochen wurde: Die Abtreibung von Mädchen in Indien aus dem einfachen Grund, dass sie weiblich sind und somit der Familie nur "zur Last fallen", eben kein gutes "Investment" sind. Der Kampf gegen eine der perversesten Formen des Sexismus wird hoffentlich nicht nur am Weltfrauentag herbeigeredet, sondern jederzeit aktiv geführt!
Gegen jeden Sexismus - ob in Indien, der BRD oder anderswo
Gegen jede Form von Unterdrückung und Diskriminierung

Ost-West-Konflikt

Auch wenn Putin nun scheidender Präsident ist, finde ich diesen Comic aus der Welt-Serie des liberalen Reportes Hilmar immer noch relevant:

8. März 2008

Agir au lieu d'élir

En raison des élections municipales en France et les partielles dans quelques circonscriptions du Canada voici un autre clip avec de la musique de Keny Arkana: "Le missile est lancé". Celui-là traite des présidentielles en 2007, mais les idées principales sont toujours valides. Loin de déconseiller de voter en général, je trouve légitime, voire nécessaire, de mettre l'accent sur l'action politique au lieu de se limiter au "jeu électoral".


Je n'ai pas fait le clip, je ne peux donc pas corriger les 'fautes' de français ("soit" et "voté")

Par ailleurs je vais créer le libellé "France" pour tous les messages en lien avec ce pays (pour l'instant il y en a 35).
Anlässlich dieses Beitrags mit Frankreichbezug werde ich das Label "France" einrichten, um die entprechenden Posts (bisher 35) zu bündeln.

7. März 2008

Spiegelfechter zu Ypsilanti

Auch wenn "Spiegelfechter" seit langem im Blogroll zu finden ist und der Artikel zu Ypsylanti sich durch die neuesten Ereignisse leider schon wieder überholt ist, möchte ich diesen auch aufgrund des linken Bildes, das nur ein Beispiel zahlreicher brillianter Karikaturen und Bildmontagen ist, doch noch empfehlen. Zudem gibt es bereits einen lesenswerten Spiegelfechter- Beitrag zur aktuellen Situation und dem daraus möglicherweise entstehenden "Affentheater", dem ich aus Zeitmangel nichts hinzufügen möchte.

6. März 2008

Mehdorn aufs Abstellgleis

Bahnchef Mehdorn hat’s schon schwer. Mit seiner Bahnprivatisierung kommt er einfach nicht zum Zuge. Seit Jahren putzt er Klinken, frisiert Bilanzen, macht die Bahn schön börsenfein – und wird doch immer wieder ausgebremst (zuletzt vom SPD-Parteitag). Doch Mehdorns Tatendrang bleibt ungezügelt. Mit seinem allerletzten Wurf geht er in die Vollen: Das „Trennungsmodell“ sieht vor, die Bahn in Netz- und Transportbereich aufzuteilen. Der Transport würde privatisiert werden, das Netz bliebe beim Bund und Mehdorn wäre der Chef beider Gesellschaften. Also ist Mehdorn, offiziell ein Angesteller der Regierung, eifrig dabei, SPD-Abgeordnete zu belagern, den Verkehrsausschuss einzuschüchtern und am Parlament vorbei Fakten zu schaffen (wie Spiegel und Stern übereinstimmend berichten).
Mehdorns Ansatz ist richtig, nur seine Ausführung falsch. Ein Trennungsmodell schlagen auch wir vor. Aber: Wir trennen die Bahn in Bahn und Mehdorn, behalten die Bahn und privatisieren Mehdorn. Das täte allen Seiten gut.

Dieser Bahnchef ist nicht tragbar: Mehdorn muss aufs Abstellgleis !

Werbe auch du für unser Trennungsmodell:


Eine Aktion von attac, Text von der Attac-D-Info-Liste

Toujours debout

Wie auf dem Foto sah mein Zimmer bzw. mein Arbeitsplatz letzte Woche aus. Viel hat sich seitdem nicht geändert. Es liegen dort nur andere Bücher, da ich mittlerweile meine zweite Hausarbeit fertig und zwei Klausuren hinter mir habe und direkt zur Lektüre für die dritte Hausarbeit übergegangen bin. Es war interessant, die "Stille Revolution" in den 1960er/70er Jahren hier in Quebec zu studieren, es hat aber auch enorm viel Arbeit und Kraft gekostet. Jetzt untersuche ich das Regierungssystem Kanadas mit dem Schwerpunkt auf der mächtigen Rolle des Premierministers und muss bis Ende nächster Woche über zehn Seiten abliefern, obwohl ich mich erst mühsam einarbeiten muss, was aber bei der letzten Arbeit genauso war. Also wundert euch nicht, wenn ihr wenig Neues aus Québec erfahrt: Das liegt einerseits daran, dass ich fast nichts mache außer für die Uni arbeiten und (damit verbunden) einfach keine Zeit habe, viel zu schreiben. Die prekäre Lage hindert mich aber (noch?) nicht, regelmäßig zu bloggen :-)

Situation actuelle dans ma chambre due aux travaux écrits à faire...

Toujours debout! Immer voran Verdammte, äh Studierende dieser Erde!

5. März 2008

Ypsilantis Wahl rückt tatsächlich näher

Seit ich die beiden Karikaturen der FR zur Lage in Hessen nach der Landtagswahl verbunden mit der Frage, ob die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin näher rückt oder nicht, präsentiert habe und Henning über verlogene doppelte Standards der etablierten Parteien sinniert hat, ist Bewegung in den Regierungsbildungsprozess gekommen. Nachdem die gute Frau Ypsilanti dann doch erkannt hat, dass mit der FDP kein Staat zu machen ist, macht sie das einzig konsequente, um an die Macht zu kommen - oder positiver formuliert: um ihre inhaltlichen Wahlversprechen einlösen zu können - nämlich sich der Linken, und damit der Partei mit der sie die größte Übereinstimmung im Wahlprogramm hat, zu öffnen. Nach dem OK des SPD-Bundesvorstands leitet diese vorsichtige Kurskorrektur womöglich eine politische Wende im Westen ein: die Etablierung des Fünf-Pateien-Systems und womöglich eine Einbindung der "neuen" Partei in Regierungspolitik viel schneller als es bisher zu erwarten war. Ich werde diesen Prozess kritisch-solidarisch begleiten, denn vielleicht ist die Zeit tatsächlich reif, wie es im SPD-Wahlkampf hieß, für einen Politikwechsel in Hessen. Auch wenn dieser sich auf einige sozialdemokratische Reformen (zentrale Punke sind u.a. Studiengebühren abschaffen, Mindestlohn, Energiewende) beschränken dürfte, ist dem einstigen sozialdemokratischen Musterland und seinen BewohnerInnen damit deutlich besser geholfen als durch eine längere Herrschaft Roland Kochs.

4. März 2008

Toujours contre la guerre

Il y a 90 ans, le Canada était engagé dans une guerre impérialiste en Europe. Alors que le flot de volontaires se tarissait, les autorités se sont tournées vers la conscription pour continuer de fournir leur cote-part de chair à canon. C'était le premier janvier 1918. L'opposition à la conscription était virulente au Québec et l'armée en était réduite à faire la chasse aux conscrits-insoumis dans les villes, provoquant ainsi de nombreux incidents.

Québec fut à l'époque témoin d'une véritable révolte populaire contre la conscription. Du 28 mars au 1er avril 1918, des foules de plusieurs milliers de personnes ont affronté l'armée à main nue dans les rues du centre-ville. Cinq jours d'émeutes pendant lesquels un poste de police est assiégé, des journaux militaristes attaqués et un bureau de l'armée incendié. Cinq jours qui se sont terminés par un bain de sang dans le quartier Saint-Sauveur quand l'armée charge la foule, faisant 35 blessés et 4 morts.

Aujourd'hui, 90 ans plus tard, le Canada est une fois de plus en guerre. Les motifs ne sont guère différents, il s'agit une fois de plus d'une guerre impérialiste menée au nom de la démocratie et de la liberté. Mais, hier comme aujourd'hui, les peuples ne sont pas dupes. Il n'y a peut-être pas de conscription mais c'est en notre nom, et avec notre argent, que le Canada fait la guerre. Néanmoins, malgré la propagande incessante, une majorité de la population québécoise s'oppose à la guerre.

Cette opposition populaire doit pouvoir s'exprimer! C'est pourquoi nous marcherons le 28 mars prochain pour commémorer le 90ème anniversaire des émeutes contre la conscription et pour manifester notre opposition à la guerre en Afghanistan.

Manifestation anti-militariste

Vendredi le 28 mars
Rassemblement à 17 h
Devant la bibliothèque Gabrièle-Roy

Une initiative de la NEFAC
 
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:
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