27. Januar 2008

Die Linke ist im Westen angekommen

... und Roland Koch droht die Abschiebung (siehe unten). So könnte eine knappe Zusammenfassung dieses Wahlabends in Deutschland lauten.

Nun da die vorläufigen amtlichen Endergebnisse für die Wahlen in Hessen und Niedersachsen vorliegen, lässt sich feststellen: Die Linke ist endgültig im Westen angekommen! Sie wird nach dem Bremer Erfolg als fünfte Kraft in die Landtage zweier westdeutscher Flächenländer einziehen, in Niedersachsen sogar auf Augenhöhe mit Grünen und FDP (nur ein bzw. zwei Sitze weniger). Das ist ein tolles Ergebnis für die noch junge Partei, das entsprechend gefeiert wurde (Motto: "Gekommen, um zu bleiben"):

Nun bleibt jedoch die Frage wie ihre konkrete Politik in den Parlamenten aussehen wird. In Niedersachsen dürfte dies eindeutig sein: Möglichst deutlich Druck von links auf die konservativ-neoliberale Politik nun auch auf Landesebene zu machen. In Hessen ist die Lage komplizierter: Hier besteht - wie bereits im letzten Beitrag angedeutet - die Möglichkeit einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken oder aber die in der BRD unübliche Tolerierung von rot-grün durch die Linke. Wenn das amtliche Endergebnis tatsächlich - wie sich entgegen aller Vorhersagen vom Wahlabend gerade andeutet - einen hachdünnen Vorsprung für die CDU ergibt, ist Koch leider doch noch nicht weg vom Fenster, sondern wird als "Wahlsieger" versuchen, erneut eine Regierung zu bilden. Halten alle Parteien entgegen den üblichen Regeln des Politikgeschäfts, wirklich was sie vor der Wahl und auch noch am Wahlabend versprochen haben, würde es gar keine Regierung geben. Denn die wäre nur durch eine Ampel-, eine Große oder eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich - alles Optionen, die für die Parteien (durch Absagen mindestens eines Partners) bis dato angeblich nicht in Frage kamen. Nun müssen die Verhandlungen auf Basis des Wahlergebnisses abgewartet werden. Für Koch gibt es aber nur eine Option, eben die mit der SPD als Juniorpartner, was nicht völlig auszuschließen, aber auch nicht sonderlich wahrscheinlich ist. Oder wie die taz schreibt: Roland Koch droht die Abschiebung.
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