27. Januar 2008

Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Mittlerweile sind die Wahllokale geschlossen und die ersten Hochrechnungen liegen vor.
In Niedersachsen heißt die große Gewinnerin DIE LINKE, denn sie zieht wohl mit etwa sieben Prozent der Stimmen sicher in den Landtag eines westlichen Flächenlandes ein. Und das ähnlich wie in Bremen locker und mit deutlich höherem Stimmenanteil als in den Umfrageergebnissen vor der Wahl. Die CDU verliert am stärksten, kann aber in einer künftigen Koalition klar den Ton angeben.
In Hessen sieht die Lage völlig anders aus. Hier verliert die CDU massiv und landet mit 12-13 Prozentpunkten Verlust hinter der SPD, die mit ca. 37 % der Stimmen wahrscheinlich knapp stärkste Partei wird. Die FDP gewinnt gegenüber den Grünen und wird mit ca. 1,5 Prozentpunkten Vorsprung drittstärkste Fraktion sein. Das Zünglein an der Waage spielt DIE LINKE, denn sie liegt laut Umfragen zwischen 4,9 (ARD um 18:45 Uhr) und 5,0 (ZDF, ARD um 19:28 Uhr) Prozent, muss also um den Einzug in den hessischen Landtag bangen. Und mit ihnen bangen die übrigen Parteien, denn ohne die Linken gibt es einen Patt zwischen den beiden sich ach so spinnefeindlich gebärdenden "Lagern" rot-grün und schwarz-gelb: Beide kämen zur Zeit mit 55 Sitzen auf je die Hälfte der Sitze. Kommt es jedoch zu einer Fraktion mit sechs Linken PolitikerInnen im Parlament, gäbe es zumindest rechnerisch eine Mehrheit für rosa-grün-rot, also für SPD, Grüne und Linke. Ypsilanti könnte also mit Hilfe der Linken Ministerpräsidentin werden und entgegen ihrer resoluten Absage mit ihr koalieren oder zumindest von ihr toleriert werden. Wahrscheinlicher dürfte aber eine Ampelkoalition oder eine große Koalition sein, alllerdings unter dem Vorzeichen, dass sie von Ypsilanti geführt werden würde. Wie so die Studiengebühren und andere sozialpolitische Grausamkeiten der "Operation sichere Zukunft" und der sonstigen Regierungspraxis der CDU der letzten Jahre abgeschafft werden sollen, steht in den Sternen...
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