10. Juli 2009

Abermilliarden für die Banken, nichts für Kinder

Ich werde mich demnächst in meiner Diplomarbeit zwar noch intensiver mit der Finanzkrise beschäftigen, aber folgende kurze Meldung finde ich bezeichend für die derzeitige Politik, die den Kapitalismus rettet und Menschen weiter auf der Strecke lässt. Wie die tagesschau meldet, stimmt der Bundesrat heute zahlreichen Gesetzesvorhaben zu, darunter die Einrichtung der milliardenschweren Bad Banks und der zweite Nachtragshaushalt, mit dem die Neuverschuldung auf 49,08 Milliarden Euro steigt, lehnt aber gleichzeitig das europäische Schulobst-Programm ab, weil die von der EU mitfinanzierte kostenlose Versorgung von Schulkindern mit Obst und Gemüse die Länder 12,5 Millionen kosten würde. Das soll laut Länderchefs der Bund zahlen, deshalb kann das seit April in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz getestete - und bisher vom Bund finanzierte - Programm nicht auf die ganze BRD ausgeweitet werden. Fürs Kapital ist also immer Geld da, für Kinder und alle anderen schwachen in der Gesellschaft wird es immer knapper. So kann man die Logik von Profitmaximierung und Kapitalismus an einem konkreten, einfachen Beispiel verdeutlichen.

Update: Hier noch ein Link zum Videobeitrag der tagesschau.
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