18. Juli 2009

DIE LINKE muss oppositionsfähig sein

In und um die Partei DIE LINKE wird viel über Regierungfähigkeit diskutiert. Ich bin nicht in allen Fällen gegen eine Regierungsbeteiligung meiner Partei, allerdings zeigen Beipiele wie Berlin, dass eine Regierungsbeteiligung kein Selbstzweck werden darf und es klare Kritierien und Grenzen geben muss. Es wäre ein schwerer Fehler der jungen Partei, unter allen Umständen Regierungsbeteiligungen anzustreben. Politik wird nicht nur in der Regierung gestaltet, sondern auch aus der Opposition, wie es die Linksfraktion im deutschen Bundestag in der aktuellen Legislaturperiode wie ich finde eindrucksvoll bewiesen hat. Sie hat in zentralen Fragen wie dem Krieg in Afghanistan, der Rente mit 67, dem Mindestlohn oder auch den Bankenrettungspaketen der Bevölkerungsmehrheit eine Stimme gegeben und so Themen in die politische Diskussion eingebracht, die sonst erst gar nicht aufgekommen oder zumindest schnell wieder verschwunden wären.
Angesichts der aktuellen Politik der SPD ist eine Koalition auf Bundesebene derzeit und auf absehbare Zeit unrealistisch, aber ich finde es kurz vor der nächsten Bundestagswahl wichtig zu betonen, dass DIE LINKE als Opposition wichtig für die Demokratie ist, wie das Fazit eines Interviews mit Ulrich Maurer lautet, das hier nachgelesen werden kann.
Meiner Meinung nach muss DIE LINKE vor allem oppositionsfähig sein, wenn sie glaubwürdig bleiben will und auch meinem Anspruch, über die Sozialdemokratie und den Kapitalismus hinauszuweisen und für radikale Alternativen zu Sozialpartnerschaft und regulierter Ausbeutung zu streiten, gerecht werden will.
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