12. Mai 2007

Ergänzung zu Schäuble

Der deutsche Bundesinnenminister nutzte gestern in der Zeitung mit den vier Buchstaben die Formulierung »gewaltbereite Chaoten«, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist.
Laut dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern sind 'nur' bis zu 10 Tage "Unterbindungsgewahrsam" möglich, die der CDU-Politiker auch gerne anwenden möchte. Zur Zeit würden entsprechende Massengefängnisse für GlobalisierungskritikerInnen vorbereitet.

Übrigens mobilisiert der DGB mittlerweile offiziell nach Heiligendamm...

Quelle: junge Welt Titel vom 12.Mai, hier online.
Wer die Originalmeldung lesen möchte, findet sie bei bild online.
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