9. Mai 2007

Repressionswelle gegen GipfelgegnerInnen

Im folgenden recht ausführlichen Beitrag geht es um Razzien gegen die Anti-G8-Bewegung in Deutschland, nachdem ich ja gerade erst (7. Mai) auf einen Fall von Polizeirepression in den Niederlanden im Vorfeld des G8-Gipfels im Juni aufmerksam gemacht habe (siehe weiter unten).
The following post deals with the newest repression against the anti G8 mouvement in Germany.

Etwa vier Wochen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm zog am heutigen Mittwoch eine Repressionswelle durchs Land.
Betroffen sind Projekte und Privatpersonen, die sich gegen den G8-Gipfel engagieren - oder für solche gehalten werden.
In Berlin sind dies u.a. die Räume der Antifaschistischen Linken Berlin und das Netzwerk Interventionistische Linke. Ebenfalls heimgesucht wurde ein Buchladen im Mehringhof und die Büros zahlreicher alternativer Medienprojekte in der Lausitzer Straße.
Besonderes Augenmerk legte das BKA auf den alternativen Server SO36.net. Viele linke und alternative Projekte haben ihre Webseiten, Mailinglisten und Mailadressen dort abgelegt. Damit soll die Kommunikationsstruktur der Anti-G8-Bewegung empfindlich gestört werden.
In Hamburg richtete sich die Repression gegen die Rote Flora und diverse
Hausprojekte. Auch im Berliner Umland und Bremen fanden Durchsuchungen statt.
Der Durchsuchungsbeschluß ist ausgestellt wegen § 129a: "Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels".
Die grobe Auswahl aus linken Wohnprojekten und Infrastruktur macht allerdings deutlich, dass die Ermittlungen als Vorwand genommen werden um wahllos gegen die linke Mobilisierung vorzugehen. "Als Vorwand dienen womöglich Ermittlungen zu diversen Sachbeschädigungen, die mit Bezug zum G8 verübt wurden", vermutet die Campinski Pressegruppe. In diesem Zusammenhang wurde auch das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbkugeln beworfen.
Die Handlungsspielräume eines §129a- Verfahrens werden genutzt, um Daten zu sammeln und haben darüber hinaus den durchaus beabsichtigten Effekt der Einschüchterung. Lediglich 2% aller Verfahren nach §129a führen zu Verurteilungen.
Trotzdem: "Wer sich den G8 Gipfel einlädt lädt sich auch den Protest ein", erklärt Hanne Jobst vom Berliner Bethanien-Büro. "Alle Kriminalisierungs- versuche werden nichts daran ändern, dass wir den G8 als Anlass nehmen werden ein Schlaglicht auf die Ungerechtigkeit dieser Welt zu werfen".
Die Repression durch das Bundeskriminalamt kommt nicht überraschend. Der linke und linksradikale Widerstand gegen den G8 hat eine für die Polizei nicht mehr handhabbare Größe erreicht. "Bisher hat die Polizei nur in der Presse versucht, den Widerstand zu spalten und ein Heer von 'Chaoten' halluziniert. Nun wird versucht, die Anti-G8-Strukturen organisatorisch lahmzulegen", erklärt Jobst weiter.
"Auffällig ist, dass sich die Durchsuchungen gegen alle Spektren desjenigen Widerstands richtet, der keine Forderungen an die G8 richten möchte, sondern die G8 als Institution rundherum ablehnt", erklärt eine Sprecherin der Gipfelsoli Infogruppe.

Zur Reaktion der Bewegung erklärte Christoph Kleine von AVANTI :
"Das Kalkül des BKA wird nicht aufgehen: Es ist eine große Solidarität in allen Spektren der G8-Protestvorbereitung spürbar. Die Mobilisierung nach Heiligendamm wird durch die Polizeiaktion eher noch stärker werden. Die ganze Aktion zeigt auch, wie berechtigt die Kritik an der demokratiefeindlichen Sicherheitspolitik der G8-Staaten ist."

Tatsächlich fanden zahlreiche Solidaritätskundgebungen und -demos in ganz Deutschland statt (u.a. mit ca. 5000 in Berlin) und es sind neben der heute Nachmittag stattgefundenen Demo in Amsterdam (siehe weiter unten) noch weitere im Ausland geplant.

Bilder aus Hamburg:

Ein Polizist vor der Roten Flora in Hamburg


Die Antwort des Kulturzentrums auf die Durchsuchung

Internationale Solidarität praktiziert am deutschen Generalkonsulat in den Niederlanden:




Nähere, aktuelle Infos auf indymedia.

Hauptquelle des Textes: Mitteilung der Gipfelsoli Infogruppe und der Campinski Pressegruppe aus dem aktuellen BUKO-Newsletter, Quelle der Bilder: fr-online.de und http://www.flickr.com/photos/8213438@N04/


Wir lassen uns nicht kriminalisieren - G8 blockieren !
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