13. Mai 2007

Vier Monate Haft für Demoparolen

Passend zum aktuellen "Repressionshype" habe ich erfahren, dass eine Demonstrantin wegen "Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole" zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden ist. Ihr wird zur Last gelegt, auf der Demonstration gegen die "Münchner Konferenz für Sicherheits­politik" am 4.2.2006 u.a. die Parolen "BRD - Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt" und "No Justice, no Peace, fight the Police" über Megaphon ausgesprochen zu haben.
Obwohl die anklagende Polizeibeamtin, die im Jahr zuvor Videobänder von der Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" ausgewertet hatte, die Demonstrantin nicht sehen konnte, wurde letztere mit dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß verurteilt, weil dem Amtsrichter die Behauptung der Polizistin ausreichte, sie habe die Angeklagte an der Stimme erkannt!

Quelle: junge Welt vom 2. Mai, S. 4, hier online.

Ich glaub, ich muss jetzt erst mal das Bullenstaat-Album der Ärzte hören ;-)
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