11. Mai 2007

Schäuble goes crazy...

A propos Schiss: Es kommt immer dicker und ich komm kaum mit dem Berichten hinterher. Sorry, dass die Seite grad zum G8-Newsblog mutiert.
Innenminister Schäuble hat heute potenziellen GewalttäterInnen ("militanten Globalisierungsgegnern" laut Spiegel Online) Vorbeugehaft angedroht. Das bedeutet in der Konsequenz die Aufhebung der Unschuldsvermutung, denn scheinbar reicht ein bloßer Verdacht ("tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten" Schäuble, zitiert auf Spiegel Online) zum zweiwöchigen Wegsperren aus. Bei einem konkreten auf Beweisen ruhenden Verdacht wäre keine Beugehaft nötig, dann könne man die Beschuldigten auch verhaften.
Es geht tatsächlich darum, den Protest an sich zu unterbinden und möglichst viele vom Protest abzuhalten. Erneut werden (nicht nur radikale) GipfelgegnerInnen mit TerroristInnen gleichgesetzt!

Auf nach Heiligendamm - jetzt erst recht!
FROM PROTEST TO RESISTANCE - Smash G8
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